Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod unseres Freundes und geschätzten Mitglieds Andreas Eisermann erfahren. Andreas war für seine offene, herzliche und direkte Art bekannt, die eine große Lücke in unseren Reihen hinterlässt. Sein Engagement und seine Persönlichkeit prägten unser Bündnis und bereicherten unser gemeinsames Wirken.
Wir werden Andreas stets in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.
Die Sächsische Zeitung berichtete am 2. Mai 2024 über den Vorstoß einzelner Stadträte zu “Einrichtung” von Notinseln für Kinder in Bautzen. Hier der entsprechende Artikel:
Dr. Dirk Lübke positionierte sich mittels Leserbrief – der direkt der SZ-Redaktion zugestellt wurde – stellvertretend für das BBBz:
“In Ihrem heutigen Artikel “Bautzener Geschäfte sollen Hilfe für Kinder in Not anbieten” berichten Sie über den Antrag der Fraktion Freie Wähler zum “Notinsel”-Franchise-Projekt. In der Stadtratssitzung am 24. April 2024 stellte ich für die Fraktion Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) den Antrag einer Vorberatung im Hauptausschuss, der aus guten Gründen von den Stadtratskollegen auch mehrheitlich angenommen wurde.
Ich stelle fest, dass es der Oberbürgermeister – trotz ausreichender Ladungszeit – unterlassen hat, den Hauptausschuss hiermit in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 8. Mai 2024 zu befassen. Auch handelt es sich um eine klassische Zeitungsente, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 8. Mai “entscheiden” könnte.
All dies bedeutet, dass sich das scheidende Stadtratskollegium allenfalls nach den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 noch mit diesem Thema befassen kann bzw. muss. Das ist auch besser so für diesen untauglichen Wahlkampfversuch.
Inhaltlich schließe ich mich den Ratskollegen Steffen Tech und Sieghard Albert an, dass wir ein solches Gutmenschen-Projekt in unserer Stadt Bautzen nicht brauchen, denn jeder vernünftige Erwachsene wird einem in seinem Geschäft Zuflucht suchenden Kind sofort und instinktiv Hilfe und Schutz gewähren.
Ich behaupte, jedes Bautzener Geschäft ist gerne eine “Notinsel” für Kinder. Dafür bedarf es keiner Werbung, keiner Schulung und keiner Franchise-Patente.
In Woldegk, einer Stadt im Südosten von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich ein politischer Wandel vollzogen. Jahrelang stellten sich Kandidaten, unabhängig davon, ob sie der CDU angehörten oder nicht, über diese Partei zur Wahl. Doch diese Ära ist nun Geschichte. Stattdessen tritt die „Offene Liste Woldegk“ als neue politische Kraft auf den Plan.
Ein entscheidender Faktor für diesen Schritt ist die Kriegsrhetorik auf Bundesebene. Die CDU bietet als Oppositionsführerin aus Sicht der „Offenen Liste Woldegk“ keine glaubwürdigen Alternativen. Der Grundsatz „Nie wieder Krieg!“ scheint in den Hintergrund gerückt zu sein, was für die Bürgerinnen und Bürger in Woldegk Anlass genug ist, neue politische Wege zu beschreiten.
Im Wahlprogramm der „Offenen Liste Woldegk“ wird der Fokus auf eine bürgernahe kommunale Politik gelegt. Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen dabei im Vordergrund, insbesondere bei wichtigen städtischen Entscheidungen. Darüber hinaus setzt sich die Gruppe für die Förderung ehrenamtlicher Arbeit ein.
Die „Offene Liste Woldegk“ präsentiert sich mit einer starken Präsenz von zwölf Kandidaten bei der Kommunalwahl im Juni. Dies hat zur Folge, dass kein einziges CDU-Mitglied zur Wahl steht – ein harter Schlag für die einstige Volkspartei.
Wir sind engagierte Bürger aus und für Bautzen, die sich zusammengeschlossen haben, um das Beste für die Menschen zu erreichen, die gerne hier leben. Wir sind keine Partei. Ideologie und Parteidoktrin sind uns ebenso fremd wie parteipolitische Ränkespiele und Postengeschacher. Wir schauen auf die Themen vor Ort. Wir agieren vor Ort – nur vor Ort. Dabei setzen wir auf die Kraft der Zivilgesellschaft, der Bürger, die ihre Stadt am besten gestalten können. Wir sind ein Teil jener Zivilgesellschaft – Arbeiter, Angestellte sowie Rentner, Unternehmer und Selbständige, Führungskräfte und Dienstleister. Wir kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Generationen, aus unterschiedlichen Kulturen und Lebenswelten. Was uns eint, ist die Liebe zu Bautzen und zur Oberlausitz und das Engagement für unsere Heimat. Brandmauern und Denkverbote lehnen wir ab – wir integrieren, statt zu spalten. Uns ist jeder wichtig, jeder einzelne. Wir arbeiten und denken ohne ideologische Schranken und reichen jedem die Hand, der nicht fremdgesteuert oder total ideologisch verbohrt ist.
Diese Ziele sind: eine starke, widerstandsfähige und pulsierende lokale Wirtschaft, ein breites kulturelles und gesellschaftliches Angebot, sowohl für die Einheimischen als auch für Besucher und Gäste, ein reichhaltiges Vereinsleben und ein attraktives Lebens-, Wohn- und Verkehrsumfeld, kurz gesagt; eine funktionale soziale und technische Infrastruktur.
Was ist los in unserem Land? Schüler können nicht mehr lesen und schreiben. Wer sich für Diplomatie einsetzt, gilt als Verräter. Gendergerechte Sprache im Zug und auf Beipackzetteln, aber nicht genug Medikamente und keine funktionierende Bahn. Wir sollen blechen für Prunk-Kanzleramt oder Politiker-Protz-Fotos. „Corona“ bleibt unaufgeklärt. Und der Fußball ist nur noch Weltmeister queerer Hochmoral. Überall Haltung statt Leistung. Ja, ist das euer Ernst? Peter Hahne entlarvt den Schwachsinn. Wie immer mit Hirn, Herz und Humor. Sein Markenzeichen: Klartext.
Unter der Überschrift „Anzeige wegen mutmaßlicher Tonaufnahmen“ berichtet ein Lokalredakteur der Sächsischen Zeitung über ein Vorkommnis vom 6. März 2024 vor dem Bahnhof Bautzen.
Schon die Überschrift des Artikels erweckt dabei den Eindruck, dass die Tonaufzeichnungen der Kamera deutlich wichtiger sind als die Sachbeschädigung am Bahnhof.
Die Mitglieder vom Bürger Bündnis Bautzen e.V. haben volles Verständnis dafür, wenn jemand sein Hab und Gut, das bereits mehrfach durch blinde Zerstörungswut von Chaoten beschädigt wurde, schützen will. Viel zu häufig laufen Anzeigen gegen Unbekannt ins Leere, letztendlich können nur Kameraaufzeichnungen Hinweise für eine Täterermittlung liefern.
Nach unserem Kenntnisstand werden die Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich gemacht und dienen allein der Gefahrenabwehr. Es darf bezweifelt werden, ob hier der Datenschutz wichtiger wiegt als der Opferschutz. Auch muss bezweifelt werden, dass bei der am Bahnhof tagsüber herrschenden Geräuschkulisse einzelne Stimmen noch wahrnehmbar oder gar zuordenbar sind. Die Aufnahmen erfolgen ausschließlich zum Schutz des Gebäudes und des Eigentums der Mieter. Auch aus diesem Grund scheint die Reaktion eines Bürgers aus dem Landkreis unserer Meinung nach völlig überzogen zu sein. Videoüberwachung ist in vielen Großstädten und auf öffentlichen Plätzen bereits seit Jahren Gang und Gäbe. Der Bahnhof ist ein öffentlich zugängliches Gebäude.
Opfer in diesem Fall ist klar der Bahnhofseigner, dessen Eigentum wiederholt angegriffen wurde. Jeder Hausbesitzer in Bautzen, der bereits Graffiti-Schmierereien oder eingeschlagene Scheiben zu beklagen hatte, wird diese Auffassung teilen. Erst an zweiter Stelle stehen für uns die etwaigen datenschutzrechtlichen Bedenken.
Das Bürger Bündnis Bautzen e. V. fordert eine rasche Aufklärung der Hintergründe. War es wirklich Zufall, dass gerade der Bahnhof beschädigt wurde? Gibt es politische Motive für die Tat? In welchem Verhältnis steht der Anzeigenerstatter zum Täter?
Wir hoffen auf eine objektive Berichterstattung der regionalen Medien, sobald es neue Fakten zum Fall gibt.
Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt „Spreetor“ und beleuchtet in einer mehrteiligen Serie die verschiedenen Aspekte des Vorhabens. Der vierte und letzte Beitrag beschäftigt sich mit augenscheinlichen Gegenargumenten, beleuchtet und widerlegt sie.
„Das Projekt sei nur noch für das Burgtheater interessant, da das Sorbische Museum auszieht.“
Allein die Institutionen in der Ortenburg, einschließlich des Theatersommers, erwarten jährlich über 100.000 Besucherinnen und Besucher. Schon rund 15.000 Kinder müssen bei Wind und Wetter von der entfernten Bushaltestelle durch die gesamte Altstadt zum Burgtheater begleitet werden, weil Busse nur bis zum Hauptmarkt fahren dürfen.
Freistaat und Landratsamt müssen ohnehin für Nachfolgelösung in den Räumlichkeiten des Sorbischen Museums sorgen. Sie stehen vor den gleichen Problemen (Stichwort Parkplatz).
Zeitgleich Projekt bedeutend für die gesamte Stadt und nicht „nur“ für das Burgareal. Das Bürger Bündnis hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der intensiv die umfangreichen Vorteile für die gesamtstädtische Gesellschaft beleuchtet.
„Der Ausbau und die Nutzung des Schliebenparkplatzes und der Einsatz eines Pendelbusses sei ausreichend.“
Ein Pendelbus erzielt keine touristische Wirkung und ist langfristig kosten- und personalintensiv im Vergleich zu den Bewirtschaftungskosten der Brücke. Der Einsatz eines Pendelbusses mag vorübergehend eine Lösung sein, jedoch bietet die Spreequerung nicht nur eine praktische, sondern auch touristische Verbindung, die langfristig von Vorteil ist. Die Bewirtschaftungskosten der Brücke sind im Vergleich zu den Kosten eines Pendelbusses minimal und die langfristigen Vorteile überwiegen deutlich.
Aussagen einzelner Stadträte: „Die Prioritäten in der Stadt werden falsch gesetzt.“
Die Meinungen der Stadträte sind vielfältig und reflektieren nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Bevölkerung. Zudem zeigt eine Umfrage, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Die Chance der Finanzierung des Gesamtprojektes durch Fördermittel ist einmalig. Auch hiermit hat sich das Bürger Bündnis Bautzen bereits intensiv auseinandergesetzt.
„Es herrscht eine geringe Auslastung der Parkhäuser in der Innenstadt vor. Wozu der zusätzliche Ausbau des Schliebenparkplatzes?“
Die Parkplätze in der Innenstadt sind sehr kostenintensiv – im Gegensatz zum Parkplatz an der Schliebenstraße.
„Die Kosten des Projekts werden vermutlich höher ausfallen als geplant.“
Die Aussage beruht auf Vermutungen und ist ohne konkrete Belege. Es ist wichtig, die Projektplanung und Kostenkontrolle im Blick zu behalten, jedoch darf dies nicht die Vorteile des Projekts überdecken. Die bisherigen Planungen hingegen fußen auf langjährigen Expertisen.
Robert Lorenz, Kulturwissenschaftlicher am Sorbischen Institut, hat sich in der Sächsischen Zeitung im vergangenen Jahr ebenfalls positioniert. Er arbeitet unter anderem zu Identität sowie Kulturerbe und gehört zur Initiativgruppe „Für den Erhalt der historischen Stadtansicht von Bautzen“: „Da soll ein ganztägiger Zugang zur Stadt geschaffen werden, der die Leute nun durch ein enges Treppenhaus und einen Fahrstuhl im Langhaus des Burgwasserturms schickt. […] Wie es in diesem Durchgang nach wenigen Wochen aussehen und riechen wird, bedarf nicht der Erläuterung.“
Das Empfinden zur Architektur ist rein subjektiv. Der Denkmalschutz wird umfassend beachtet. Auch hiermit hat sich das Bürger Bündnis Bautzen intensiv beschäftigt. Wir stimmen zu, dass die Sensibilität bei der Gestaltung der Brücke von entscheidender Bedeutung ist, um den Denkmalwert des Bereichs zu bewahren. Die geplante Brücke wird jedoch gleichzeitig als Bindeglied dienen, das historische Stätten besser erschließt und Bautzen für Einheimische und Besucher gleichermaßen attraktiver macht. Die Bewirtschaftung und die Reinigung sind natürlich durch die Stadt Bautzen zu gewährleisten. Das ist eine Grundvoraussetzung. Hierzu gibt es bereits Kostenschätzungen seitens der Verwaltung, die in die jährlichen Haushalte einzupreisen sind.
„Es gäbe in der Innenstadt Bautzens keine klaren Wegmarkierungen oder ein einheitliches Wegeleitsystem.“
Diese Problematik ist in der Gesamtkonzeption des Projekts lösbar und kann durch entsprechende Planung und Markierungen verhältnismäßig einfach behoben werden.
Mit Befremden hat das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.
Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn sie mit den Bürgern spricht?
Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.
Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.
Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.
Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.
Link zum Interview: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-stimmung-an-der-basis-im-osten-die-not-ist-gross-in-sachsen-11072152.html
Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. steht fest zur Unterstützung des “Spreetor”-Projekts und sieht darin eine einzigartige Gelegenheit, die historische Pracht von Bautzen zu bewahren und gleichzeitig in die Zukunft zu führen. Das geplante “Spreetor”-Projekt in Bautzen hat nicht nur infrastrukturelle oder finanzielle Diskussionen ausgelöst, sondern auch Fragen zum Denkmalschutz aufgeworfen. In der aktuellen Auseinandersetzung positionieren sich Experten wie Kunsthistoriker Kai Wenzel und Alf Furkert, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege in Sachsen, mit unterschiedlichen Ansichten.
Kai Wenzel äußerte in der SZ vom 5. Oktober Bedenken bezüglich möglicher negativer Auswirkungen auf die Stadt Bautzen:
„Das Vorhaben, dieses Bauwerk nun als Brückenkopf für die geplante Fußgängerquerung zu nutzen und dafür eine überdimensionierte Öffnung in seine Flanke einzubrechen, konterkariert seine historische Bedeutung und fügt ihm großen Schaden zu.“
Diese Sorge nehmen wir ernst, betrachten jedoch das “Spreetor”-Projekt als Chance für eine gelungene Synthese zwischen Tradition und Fortschritt. Die ursprüngliche Nutzung des Burgwasserturms – genutzt zur Wasserversorgung bzw. als Kanonenturm – im Jahr 2024 ist obsolet geworden, aber wir setzen uns dafür ein, dass die Bauphase schonend gestaltet wird. Die Mitwirkung des sächsischen Denkmalschutzes ist dabei von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass architektonische Lösungen gefunden werden, die den historischen Werten der Stadt Bautzen gerecht werden.
Alf Furkert, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege und somit „Chef“ der obersten Denkmalschutzbehörde im Freistaat Sachsen, äußerte sich ebenfalls zu den Auswirkungen der geplanten Brücke:
„Der Brückenschlag bringt zwangsläufig eine Ankommenssituation auf der Burgseite mit sich – und diese liegt ausverschiedenen Gründen im Langhaus“, erläutert Alf Furkert. In der SZ heißt es weiter: „Dort komme es darauf an, die notwendige Öffnung nicht größer als erforderlich zu gestalten und gleichzeitig das Langhaus nicht durch zusätzliche Aufbauten zu überformen.“
Wir stimmen zu, dass die Sensibilität bei der Gestaltung der Brücke von entscheidender Bedeutung ist, um den Denkmalwert des Bereichs zu bewahren. Die geplante Brücke wird jedoch gleichzeitig als Bindeglied dienen, das historische Stätten besser erschließt und Bautzen für Einheimische und Besucher gleichermaßen attraktiver macht. Sicherlich wird der historische Denkmalwert beeinträchtigt. Die positiven Effekte dürften aber deutlich überwiegen. Ähnlich positioniert sich laut SZ-Artikel letztlich auch das Landesamt für Denkmalpflege.
Diese innovative Verbindung über die Spree birgt nicht nur Chancen für die Stadtentwicklung, sondern auch für die Pflege und Präsentation ihres reichen kulturellen Erbes. Gleichzeitig sehen wir die Brücke als Möglichkeit, das Erbe der Stadt zu stärken und sie für die Zukunft zugänglich zu machen.
Der ADAC plant zum 31. Dezember 2023 seine Geschäftsstelle in Bautzen zu schließen. Viele Mitglieder des Bürger Bündnis Bautzen, welches unter anderem aus regionalen Unternehmern, Ärzten und Berufstätigen besteht, sind ihrerseits Mitglied im ADAC, Sachsens größtem Verein.
„Als regional verankertes Bündnis Bautzener Bürger können wir nicht verstehen, warum die Geschäftsstelle in Bautzen – der Regionalhauptstadt des Landkreises zugunsten von Görlitz und Dresden geschlossen werden soll. Der ADAC ist ein wichtiger Servicepunkt in Bautzen und wird von vielen Bürgern frequentiert,“ äußert Steffen Tech, Fraktionsvorsitzender im Bautzener Stadtrat, sein Unverständnis.
Noch am 25. März 2023 fand die Mitgliederversammlung des ADAC in Schmochtitz statt und nun soll aufgrund von mangelnden Arbeitskräften der Standort in Bautzen geschlossen werden. Dirk Lübke, Stadtrat Bürger Bündnis Bautzen und langjähriges ADAC-Mitglied, gibt zu bedenken, dass bei einer Arbeitslosenquote von über 7 Prozent in der Stadt Bautzen die Begründung von fehlenden Arbeitskräften nicht nachvollziehbar ist. „Für den größten Verein Sachsens und dem wichtigsten Automobilclub Deutschlands muss der Standort Bautzen von hoher Wichtigkeit sein. Der ADAC könnte sich auch überlegen, in einem Wechselbetrieb die Geschäftsstellen Görlitz und Bautzen zu betrieben. So könnten man beide Regionen gleichermaßen mit den Angeboten des ADAC am Leben erhalten“, so Dirk Lübke.
Wir erwarten von der städtischen Wirtschaftsförderung, sich für den Erhalt der Geschäftsstelle einzusetzen.
Das Bürger Bündnis Bautzen fordert den ADAC auf, die Schließung zu überdenken und die Stadt Bautzen nicht noch mehr abzuhängen.
Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt “Spreetor” und startet eine mehrteilige Serie, die die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens beleuchtet. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Vorteile und positiven Auswirkungen, die das Gesamtprojekt auf die Infrastruktur und das städtische Leben haben wird.
Insgesamt verspricht das “Spreetor”-Projekt nicht nur eine architektonische Innovation, sondern auch eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bautzen durch die Verbesserung ihrer Infrastruktur und die Förderung von Wirtschaft und Kultur.