Die Spreequerung in Bautzen: Augenscheinliche Gegenargumente widerlegt

Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt „Spreetor“ und beleuchtet in einer mehrteiligen Serie die verschiedenen Aspekte des Vorhabens. Der vierte und letzte Beitrag beschäftigt sich mit augenscheinlichen Gegenargumenten, beleuchtet und widerlegt sie.

„Das Projekt sei nur noch für das Burgtheater interessant, da das Sorbische Museum auszieht.“

Allein die Institutionen in der Ortenburg, einschließlich des Theatersommers, erwarten jährlich über 100.000 Besucherinnen und Besucher. Schon rund 15.000 Kinder müssen bei Wind und Wetter von der entfernten Bushaltestelle durch die gesamte Altstadt zum Burgtheater begleitet werden, weil Busse nur bis zum Hauptmarkt fahren dürfen.

Freistaat und Landratsamt müssen ohnehin für Nachfolgelösung in den Räumlichkeiten des Sorbischen Museums sorgen. Sie stehen vor den gleichen Problemen (Stichwort Parkplatz).

Zeitgleich Projekt bedeutend für die gesamte Stadt und nicht „nur“ für das Burgareal. Das Bürger Bündnis hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der intensiv die umfangreichen Vorteile für die gesamtstädtische Gesellschaft beleuchtet.

„Der Ausbau und die Nutzung des Schliebenparkplatzes und der Einsatz eines Pendelbusses sei ausreichend.“

Ein Pendelbus erzielt keine touristische Wirkung und ist langfristig kosten- und personalintensiv im Vergleich zu den Bewirtschaftungskosten der Brücke. Der Einsatz eines Pendelbusses mag vorübergehend eine Lösung sein, jedoch bietet die Spreequerung nicht nur eine praktische, sondern auch touristische Verbindung, die langfristig von Vorteil ist. Die Bewirtschaftungskosten der Brücke sind im Vergleich zu den Kosten eines Pendelbusses minimal und die langfristigen Vorteile überwiegen deutlich.

Aussagen einzelner Stadträte: „Die Prioritäten in der Stadt werden falsch gesetzt.“

Die Meinungen der Stadträte sind vielfältig und reflektieren nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Bevölkerung. Zudem zeigt eine Umfrage, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Die Chance der Finanzierung des Gesamtprojektes durch Fördermittel ist einmalig. Auch hiermit hat sich das Bürger Bündnis Bautzen bereits intensiv auseinandergesetzt.

„Es herrscht eine geringe Auslastung der Parkhäuser in der Innenstadt vor. Wozu der zusätzliche Ausbau des Schliebenparkplatzes?“

Die Parkplätze in der Innenstadt sind sehr kostenintensiv – im Gegensatz zum Parkplatz an der Schliebenstraße.

„Die Kosten des Projekts werden vermutlich höher ausfallen als geplant.“

Die Aussage beruht auf Vermutungen und ist ohne konkrete Belege. Es ist wichtig, die Projektplanung und Kostenkontrolle im Blick zu behalten, jedoch darf dies nicht die Vorteile des Projekts überdecken. Die bisherigen Planungen hingegen fußen auf langjährigen Expertisen.

Robert Lorenz, Kulturwissenschaftlicher am Sorbischen Institut, hat sich in der Sächsischen Zeitung im vergangenen Jahr ebenfalls positioniert.  Er arbeitet unter anderem zu Identität sowie Kulturerbe und gehört zur Initiativgruppe „Für den Erhalt der historischen Stadtansicht von Bautzen“: „Da soll ein ganztägiger Zugang zur Stadt geschaffen werden, der die Leute nun durch ein enges Treppenhaus und einen Fahrstuhl im Langhaus des Burgwasserturms schickt. […] Wie es in diesem Durchgang nach wenigen Wochen aussehen und riechen wird, bedarf nicht der Erläuterung.“

Das Empfinden zur Architektur ist rein subjektiv. Der Denkmalschutz wird umfassend beachtet. Auch hiermit hat sich das Bürger Bündnis Bautzen intensiv beschäftigt. Wir stimmen zu, dass die Sensibilität bei der Gestaltung der Brücke von entscheidender Bedeutung ist, um den Denkmalwert des Bereichs zu bewahren. Die geplante Brücke wird jedoch gleichzeitig als Bindeglied dienen, das historische Stätten besser erschließt und Bautzen für Einheimische und Besucher gleichermaßen attraktiver macht. Die Bewirtschaftung und die Reinigung sind natürlich durch die Stadt Bautzen zu gewährleisten. Das ist eine Grundvoraussetzung. Hierzu gibt es bereits Kostenschätzungen seitens der Verwaltung, die in die jährlichen Haushalte einzupreisen sind.

„Es gäbe in der Innenstadt Bautzens keine klaren Wegmarkierungen oder ein einheitliches Wegeleitsystem.“

Diese Problematik ist in der Gesamtkonzeption des Projekts lösbar und kann durch entsprechende Planung und Markierungen verhältnismäßig einfach behoben werden.

Klischeebeladen und arrogant: Statement des BBBz zum Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel

Mit Befremden hat das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.

Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn sie mit den Bürgern spricht?

Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.

Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.

Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.

Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.

Link zum Interview: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-stimmung-an-der-basis-im-osten-die-not-ist-gross-in-sachsen-11072152.html

Denkmalschutz beim Spreetor-Projekt in Bautzen: Ein Gleichgewicht zwischen Tradition und Fortschritt!

Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. steht fest zur Unterstützung des “Spreetor”-Projekts und sieht darin eine einzigartige Gelegenheit, die historische Pracht von Bautzen zu bewahren und gleichzeitig in die Zukunft zu führen. Das geplante “Spreetor”-Projekt in Bautzen hat nicht nur infrastrukturelle oder finanzielle Diskussionen ausgelöst, sondern auch Fragen zum Denkmalschutz aufgeworfen. In der aktuellen Auseinandersetzung positionieren sich Experten wie Kunsthistoriker Kai Wenzel und Alf Furkert, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege in Sachsen, mit unterschiedlichen Ansichten.

Kai Wenzel äußerte in der SZ vom 5. Oktober Bedenken bezüglich möglicher negativer Auswirkungen auf die Stadt Bautzen:

„Das Vorhaben, dieses Bauwerk nun als Brückenkopf für die geplante Fußgängerquerung zu nutzen und dafür eine überdimensionierte Öffnung in seine Flanke einzubrechen, konterkariert seine historische Bedeutung und fügt ihm großen Schaden zu.“

Diese Sorge nehmen wir ernst, betrachten jedoch das “Spreetor”-Projekt als Chance für eine gelungene Synthese zwischen Tradition und Fortschritt. Die ursprüngliche Nutzung des Burgwasserturms – genutzt zur Wasserversorgung bzw. als Kanonenturm – im Jahr 2024 ist obsolet geworden, aber wir setzen uns dafür ein, dass die Bauphase schonend gestaltet wird. Die Mitwirkung des sächsischen Denkmalschutzes ist dabei von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass architektonische Lösungen gefunden werden, die den historischen Werten der Stadt Bautzen gerecht werden.

Alf Furkert, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege und somit „Chef“ der obersten Denkmalschutzbehörde im Freistaat Sachsen, äußerte sich ebenfalls zu den Auswirkungen der geplanten Brücke:

„Der Brückenschlag bringt zwangsläufig eine Ankommenssituation auf der Burgseite mit sich – und diese liegt ausverschiedenen Gründen im Langhaus“, erläutert Alf Furkert. In der SZ heißt es weiter: „Dort komme es darauf an, die notwendige Öffnung nicht größer als erforderlich zu gestalten und gleichzeitig das Langhaus nicht durch zusätzliche Aufbauten zu überformen.“

Wir stimmen zu, dass die Sensibilität bei der Gestaltung der Brücke von entscheidender Bedeutung ist, um den Denkmalwert des Bereichs zu bewahren. Die geplante Brücke wird jedoch gleichzeitig als Bindeglied dienen, das historische Stätten besser erschließt und Bautzen für Einheimische und Besucher gleichermaßen attraktiver macht. Sicherlich wird der historische Denkmalwert beeinträchtigt. Die positiven Effekte dürften aber deutlich überwiegen. Ähnlich positioniert sich laut SZ-Artikel letztlich auch das Landesamt für Denkmalpflege.

Diese innovative Verbindung über die Spree birgt nicht nur Chancen für die Stadtentwicklung, sondern auch für die Pflege und Präsentation ihres reichen kulturellen Erbes. Gleichzeitig sehen wir die Brücke als Möglichkeit, das Erbe der Stadt zu stärken und sie für die Zukunft zugänglich zu machen.

Bürger Bündnis Bautzen fordert Erhalt der ADAC-Geschäftsstelle in Bautzen!

Der ADAC plant zum 31. Dezember 2023 seine Geschäftsstelle in Bautzen zu schließen. Viele Mitglieder des Bürger Bündnis Bautzen, welches unter anderem aus regionalen Unternehmern, Ärzten und Berufstätigen besteht, sind ihrerseits Mitglied im ADAC, Sachsens größtem Verein. 

„Als regional verankertes Bündnis Bautzener Bürger können wir nicht verstehen, warum die Geschäftsstelle in Bautzen – der Regionalhauptstadt des Landkreises zugunsten von Görlitz und Dresden geschlossen werden soll. Der ADAC ist ein wichtiger Servicepunkt in Bautzen und wird von vielen Bürgern frequentiert,“ äußert Steffen Tech, Fraktionsvorsitzender im Bautzener Stadtrat, sein Unverständnis. 

Noch am 25. März 2023 fand die Mitgliederversammlung des ADAC in Schmochtitz statt und nun soll aufgrund von mangelnden Arbeitskräften der Standort in Bautzen geschlossen werden. Dirk Lübke, Stadtrat Bürger Bündnis Bautzen und langjähriges ADAC-Mitglied, gibt zu bedenken, dass bei einer Arbeitslosenquote von über 7 Prozent in der Stadt Bautzen die Begründung von fehlenden Arbeitskräften nicht nachvollziehbar ist. „Für den größten Verein Sachsens und dem wichtigsten Automobilclub Deutschlands muss der Standort Bautzen von hoher Wichtigkeit sein. Der ADAC könnte sich auch überlegen, in einem Wechselbetrieb die Geschäftsstellen Görlitz und Bautzen zu betrieben. So könnten man beide Regionen gleichermaßen mit den Angeboten des ADAC am Leben erhalten“, so Dirk Lübke.

Wir erwarten von der städtischen Wirtschaftsförderung, sich für den Erhalt der Geschäftsstelle einzusetzen. 

Das Bürger Bündnis Bautzen fordert den ADAC auf, die Schließung zu überdenken und die Stadt Bautzen nicht noch mehr abzuhängen.

Infrastrukturelle Aspekte des Spreetor-Projekts: Zehn Punkte, die für das Gesamtprojekt sprechen!

Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt “Spreetor” und startet eine mehrteilige Serie, die die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens beleuchtet. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Vorteile und positiven Auswirkungen, die das Gesamtprojekt auf die Infrastruktur und das städtische Leben haben wird.

  1. Stärkung der lokalen Wirtschaft und Kultur: Durch die verbesserte Erreichbarkeit der Ortenburg, der Altstadt sowie verschiedener Institutionen, Einrichtungen und Restaurants wird die lokale Wirtschaft gestärkt. Ein belebter Zugang zu diesen Orten schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern fördert auch die kulturelle Vielfalt der Stadt.
  2. Sinnvolle Nutzung der Burg-Ruinen: Das “Spreetor”-Projekt sieht die Restaurierung und Nutzung des Langhauses und des Burgwasserturms vor, wodurch diese historischen Stätten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies trägt nicht nur zur Erhaltung des kulturellen Erbes bei, sondern ermöglicht auch einen neuen Treffpunkt für die Gemeinschaft.
  3. Senkung des Autoverkehrs in der Innenstadt: Durch die gänzlich neue Anbindung des “Schliebenparkplatzes” wird der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert. Dies hat positive Auswirkungen auf Umwelt- und Denkmalschutz und schafft gleichzeitig einen angenehmeren Lebensraum für Fußgänger.
  4. Stärkung der Kultur: Die bessere Erreichbarkeit des Burgtheaters und damit verbundener Veranstaltungen stärkt das kulturelle Leben in Bautzen. Das “Spreetor” wird somit zu einem kulturellen Knotenpunkt und fördert die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten.
  5. Architektonische Lösung als Anreiz für Tourismus: Die innovative architektonische Gestaltung des “Spreetors” wird als Anreiz für den Tourismus dienen. Besucher werden nicht nur von der historischen Atmosphäre, sondern auch von der modernen Infrastruktur angezogen.
  6. Parkplätze als Grundbedingung für Einrichtungen und Restaurants: Die Bereitstellung von Parkplätzen ist entscheidend für den Betrieb von Einrichtungen und Restaurants – wie dem Burgtheater. Dies stärkt bestehende Institutionen und schafft Anreize für Neuansiedlungen.
  7. Ortenburg als erster Eindruck: Die verbesserte Erreichbarkeit der Ortenburg durch das “Spreetor” sorgt dafür, dass sie nicht länger eine Sackgasse ist, sondern zum ersten Eindruck beim Besuch in Bautzen wird. Dies trägt zur positiven Wahrnehmung der Stadt bei.
  8. Verbindung Burg und Spreetal durch Aufzug: Die barrierefreie Verbindung von Burg und Spreetal durch einen Aufzug stellt sicher, dass diese Sehenswürdigkeiten für alle zugänglich sind, unabhängig von Mobilitätseinschränkungen.
  9. Erhöhung der Verweildauer: Das “Spreetor” schafft einen attraktiven Ort, der Besucher dazu anregt, länger zu verweilen. Dies wirkt sich auch positiv auf die lokale Wirtschaft und das kulturelle Leben aus.
  10. Entlastung bei städtischen Höhepunkten: Bei städtischen Höhepunkten wie Weihnachtsmarkt oder Osterfest wird das “Spreetor” zur Entlastung beitragen, indem es zusätzliche Wege und Zugänge bietet. Dies ist auch im Hinblick auf die Entfluchtung einzelner Veranstaltungsorte maßgeblich.

Insgesamt verspricht das “Spreetor”-Projekt nicht nur eine architektonische Innovation, sondern auch eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bautzen durch die Verbesserung ihrer Infrastruktur und die Förderung von Wirtschaft und Kultur.

Erklärung des Bürger Bündnis Bautzen e.V. zum LAB – Living Art of Building

Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. begrüßt die lang erwartete Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, ein Bauforschungszentrum in Bautzen anzusiedeln. Nachdem mehrere Versuche der Stadt scheiterten, an den Mitteln aus dem Strukturwandelfonds zu partizipieren, freuen wir uns nun umso mehr über diese Entscheidung für unsere Stadt und die Region. Gerade Bautzen mit seiner traditionell starken Bauwirtschaft wird davon profitieren.

„Das Bürger Bündnis macht sich bereits seit Jahren für ein Bauforschungszentrum in Bautzen stark, daher ist diese Zusage nun eine schöne Bestätigung unserer Arbeit. Dieser Erfolg ist allerdings keineswegs nur der aktuellen Stadtspitze zu verdanken, sondern viel mehr dem unermüdlichen Einsatz unseres Stadtrates Jörg Drews, der immer wieder offiziell, aber auch hinter den Kulissen gewirkt hat, um diesen Meilenstein zu erreichen. Wir sind ihm sehr dankbar dafür.“ sagt Steffen Tech, Vorsitzender des BürgerBündnis Bautzen e.V.

Die Stadt darf sich auf dieser symbolischen Zusage aber nunmehr nicht ausruhen oder gar überheblich selbst feiern. Es gilt nun, schnell einen geeigneten Standort zu finden und die Planungen voranzutreiben. Wir erwarten, dass auch der Freistaat Sachsen seinen Teil der Finanzierung sicherstellt und nicht nur die Entwicklung des DZA in Görlitz priorisiert. Mit Blick auf die finanzielle Förderung muss das LAB in Bautzen einen ähnlichen Stellenwert wie das DZA erhalten, denn es braucht erheblich mehr Mittel als die bisher zugesagten 69 Millionen, um das LAB zum Erfolg zu führen. Das Ziel ist noch nicht erreicht!

Spreetor in Bautzen: Finanzierung im Fokus

Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt “Spreetor” und startet eine mehrteilige Serie, die die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens beleuchtet. In diesem ersten Artikel der Serie sollen die finanziellen Aspekte des Gesamtprojekts im Mittelpunkt stehen.

Gesamtprojekt mit Weitblick

Das “Spreetor” ist weit mehr als nur eine Brücke über die Spree. Das Gesamtprojekt beinhaltet die Erweiterung des “Schliebenparkplatzes”, die Verbindung zur Burg und zur Altstadt durch eine Fußgängerbrücke sowie die Sicherung, Sanierung und den Ausbau des Langhauses und des Burgwasserturms – inklusive eines barrierefreien Aufzugs. Das Vorhaben verspricht eine vielseitige Nutzung und trägt dazu bei, historische Stätten in Bautzen zu erhalten und für die Zukunft zu sichern.

Finanzierung im Detail:

Einmalige Kostenförderung: Die “Sächsische Agentur für Strukturförderung” unterstützt das Projekt mit 90 Prozent der Kosten. Die verbleibenden zehn Prozent, etwa 1,36 Millionen Euro, müssen nach derzeitigem Kenntnisstand von der Stadt Bautzen aufgebracht werden. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat bereits die Kostenübernahme durch den Freistaat – als Eigentümer des Areals – zugesagt. Hierzu laufen kontinuierlich Gespräche, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen.

Zweckgebundene Eigenmittel: Diese Eigenmittel sind ausschließlich für das “Spreetor”-Projekt bestimmt. Die Stadt hat keine weiteren Projekte beantragt oder vorbereitet. Ein Verzicht auf das Projekt würde bedeuten, dass die Mittel an eine andere Kommune oder Gemeinde gehen.

Geplante Ausgabe: Die Eigenmittel der Stadt, im Haushalt für 2024 avisiert, sind bereits zweckgebunden für die Erweiterung des Parkplatzes an der Schliebenstraße eingeplant und somit vorhanden.

Entscheidungsfindung aus finanzieller Sicht:

  1. Die Mittel, sowohl Förderung als auch Eigenmittel, sind strikt zweckgebunden und können nicht für andere – vielleicht auch wünschenswertere – Zwecke verwendet werden. Das “Spreetor” erhält somit eine klare finanzielle Zuordnung.
  2. Die Entscheidung liegt zwischen dem Ausbau des Parkplatzes aus Eigenmitteln oder der Realisierung des Gesamtprojekts inklusive Parkplatz mit Förderung und Eigenmitteln.
  3. Im Falle einer bewilligten Förderung werden keine anderen Bauprojekte der Stadt Bautzen gefährdet, da die Mittel zweckgebunden sind.

Das “Spreetor” bietet nicht nur eine innovative Verbindung über die Spree, sondern auch die Chance, historische Stätten zu revitalisieren und die Stadt weiterzuentwickeln. Der Artikel ist Teil einer mehrteiligen Serie des BBBz, die weitere Aspekte dieses bedeutenden Projekts beleuchten wird.

Neunter Brandanschlag auf Hentschke Bau

Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Diesmal hat es eine Baustelle in Berlin-Tempelhof getroffen, wo das Unternehmen am Bau einer Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal beteiligt ist. Dort ging in der Nacht vom 25. auf den 26. September erneut ein Bagger des Unternehmens, ein A 918 Compact der Marke Liebherr, in Flammen auf. Und wieder lautet der Befund: Brandstiftung. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Das teilt das Unternehmen mit. Eine extremistische Gruppe hat sich zwischenzeitlich zu dem Anschlag bekannt. Weiteres werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben.

„Derartige Brandanschläge dürften nicht zur Normalität werden“, erklärt ein Unternehmenssprecher. Neben Hentschke Bau trifft es zunehmend auch andere Unternehmen. Prominente Beispiele waren jüngst die Strabag und die Deutsche Bahn. Aber auch Vonovia, die ehemalige CG Gruppe und sogar Polizei und Feuerwehr geraten immer wieder ins Visier von Gewalttätern. „Die Gewalt trifft inzwischen eine Vielzahl von Unternehmen und Institutionen, die sich für die öffentliche Infrastruktur einsetzen. Die ganze Branche ist betroffen und nun gefordert, gemeinsam Antworten zu finden. Die Baubranche braucht Schutz und Unterstützung gegen Gewalt“, so das Unternehmen. Es brauche einen Pakt der Bau- und Infrastrukturunternehmen mit Politik und Behörden. Hentschke Bau sei hier zum Dialog bereit.

Deutliche Worte zu der neuerlichen Gewalttat findet auch der Betriebsrat des Unternehmens:

„Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf unsere Maschinen und damit auch auf uns persönlich. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Arbeitgeber und fordern Politik und Behörden zum Handeln auf. Gewalt ist zum Massenphänomen geworden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen – und vor allem deren Beschäftigte – die sich für öffentliche Infrastruktur engagieren und damit zum Wohle aller beitragen, permanenten Bedrohungen und massiver Gewalt ausgesetzt sind. Es kommt der Tag, an dem es nicht beim Sachschaden bleibt. Keiner der bisherigen Brandanschläge wurde aufgeklärt. Baustellen scheinen rechtsfreie Räume geworden zu sein.“

Die Gewalt nähme zu. „Das, was uns, aber nicht nur uns, passiert, ist Terror und muss auch entsprechend eingestuft werden. Die Szene, aus der die Gewalttäter stammen, ist den Behörden bekannt, deren extremistische Ziele und deren kriminelle Methoden auch. Wir fordern jetzt klare Handlungen und ein hartes Durchgreifen. Wir haben es satt, ständiger Gewalt und Bedrohung ausgesetzt zu sein. Das, was die Gewalttäter an fremdem Eigentum zerstören, muss durch unseren Arbeitgeber ersetzt werden. Das dafür notwendige Geld fehlt für zukünftige Löhne und Gehälter, für Forschung und Entwicklung, für die Transformation des Unternehmens und geht am Ende zu unseren Lasten, ja zu Lasten der ganzen Gesellschaft. Es sind Anschläge nicht nur auf uns, sondern auf die Region, die Menschen, die hier leben, und das Miteinander in ohnehin schweren Zeiten.“

Presseerklärung zum “Sorbischen Wissenszentrum”

“Natürlich begrüßen wir die Investition der Stiftung für das Sorbische Volk in Bautzen. Leider ist es allen Beteiligten nicht gelungen, ein Konzept für die Bebauung der gesamten westlichen Fläche am Lauengraben (also einschließlich der Äußeren Lauenstraße) zu entwickeln. Der neu entstehende Quer-Riegel wird hinter den wenig attraktiven Fassaden der Äußeren Lauenstraße “verschwinden”. Hier wurde fahrlässig die große Chance vergeben, an historischer Stelle das Sorbische hervorzuheben. Unsere Vorschläge, die Grundstücke in die Planung einzubeziehen, wurden leider nicht berücksichtigt. Wird die Baulücke zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen, “verstecken” wir den sorbischen Wissensspeicher im Hinterhof.

Der Siegerentwurf folgt natürlich der Funktion als Archiv. Allerdings hätte man die Fassade aus unserer Sicht schon etwas “aufregender” gestalten können. Selbst wenn in der Zukunft einmal der Lückenschluss erfolgt, wird eine fast fensterlose Fassade zum Lauengraben hin sichtbar bleiben – kein Vergleich zum historischen “Wendischen Haus”, das einst am Eingang zur Stadt das Stadtbild prägte.”

Steffen Tech: Rede zum Haushalt 2023

“Eigentlich hatte ich vorgeschlagen, dieses Jahr auf die Haushaltsreden zu verzichten. Jeder weiß, wie schwierig die Lage ist, jeder Stadtrat hatte genügend Zeit, die Haushaltssatzung zu studieren. Da aber die Mehrheit an der Tradition der Haushaltsreden festhalten wollte, habe auch ich ein paar Gedanken festgehalten.

Frei nach Sepp Herberger: “Nach der Krise ist vor der Krise”, könnte man meinen, wenn man sich die letzten Jahre betrachtet. Waren 2020 und 2021 noch von Corona-Maßnahmen mit all ihren Einschränkungen im privaten und wirtschaftlichen Bereich geprägt, wurden wir in 2022 von Ukraine-Krieg, Energie- und Rohstoff-Krise überrollt. Hinzu kommt noch eine Inflation, die wir in Deutschland in diesen Ausmaßen seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Wir müssen also im Krisen-Modus bleiben, Einnahmen und Ausgaben genau im Blick behalten. Ein erster Schritt war der Stadtratsbeschluss von Anfang 2021 zur Konsolidierung unseres Haushalts. Er ist jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt, denn auch der Haushaltsplan für 2023 weist wieder ein enormes Defizit aus.

Konsolidierung bedeutet, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken.

An den Stellschrauben auf der Einnahmenseite haben wir bereits gedreht, haben Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht. Entscheidungen zur Sportstättensatzung und zu den Kita-Gebühren stehen noch aus. Unter Berücksichtigung der Energie- und Lebensmittelpreise ist aus unserer Sicht eine weitere Belastung der Bürger nicht möglich; hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Bei den Ausgaben sind auch dieses Jahr die Personalkosten eine große Position. Sie steigen erstmals über 30 Millionen. Der Anstieg im Vergleich zu 2022 ist zwar eher moderat, ob es aber am Ende reichen wird, muss man abwarten. Auch Ende 2022 mussten wir ja bekanntlich noch etwas drauflegen. Wir hoffen in dem Bereich auf einen spürbaren Effekt aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses zur Deckelung des Stellenplans in der Kernverwaltung. Die Verwaltung ist hier in der Pflicht, bis zum 31. Dezember 2023 den beschlossenen Zielwert von 250 Vollzeitäquivalenten zu erreichen.

Wir müssen aber bei allen zukünftigen Ausgaben zweimal darüber nachdenken, ob die Ausgabe zwingend notwendig ist und ob es kostengünstigere Alternativen gibt. In dem Zusammenhang will ich die geplante Turnhalle der Allendeschule erwähnen, aber auch die Frage stellen, wie viele Krippenplätze müssen bzw. wollen wir vorhalten. Überdimensionierte Vorhaben kosten nicht nur beim Bauen oder Sanieren mehr Eigenmittel, genauso wichtig ist die Betrachtung der laufenden Kosten (also Heizung, Reinigung, Personal).

Es mag wie ein Widerspruch klingen, aber trotz der notwendigen Sparbemühungen müssen wir, unter Ausnutzung verschiedener Förderprogramme, weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Einzelne Stadträte haben in den letzten Jahren zahlreiche Projekte angeschoben, wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, die Vorhaben zu realisieren. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Tourismus, die Förderung von Bildung und Forschung sind existenziell für Bautzen.

Ich erwarte von jeder Stadträtin, von jedem Stadtrat, die persönlichen Kontakte nach Dresden zu nutzen und für eine Bereitstellung von Fördermitteln zu kämpfen. Besonders die Parteien, die derzeit in Regierungsverantwortung in Sachsen stehen, nehme ich hier in die Pflicht, auf die Landesregierung einzuwirken. Wir können es uns nicht mehr leisten, Chancen liegen zu lassen (Verweis Strukturwandelgelder); wir stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen Kommunen. Jeder Einzelne ist hier gefordert.

Unsere Ziele müssen sein, den Einwohnerschwund zu stoppen, bestenfalls umzukehren und die regionale Wirtschaft zu stärken. Nur so können wir die Einnahmen der Stadt erhöhen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.”