Mit Befremden hat das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.

Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn sie mit den Bürgern spricht?

Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.

Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.

Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.

Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.

Link zum Interview: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-stimmung-an-der-basis-im-osten-die-not-ist-gross-in-sachsen-11072152.html

Der ADAC plant zum 31. Dezember 2023 seine Geschäftsstelle in Bautzen zu schließen. Viele Mitglieder des Bürger Bündnis Bautzen, welches unter anderem aus regionalen Unternehmern, Ärzten und Berufstätigen besteht, sind ihrerseits Mitglied im ADAC, Sachsens größtem Verein. 

„Als regional verankertes Bündnis Bautzener Bürger können wir nicht verstehen, warum die Geschäftsstelle in Bautzen – der Regionalhauptstadt des Landkreises zugunsten von Görlitz und Dresden geschlossen werden soll. Der ADAC ist ein wichtiger Servicepunkt in Bautzen und wird von vielen Bürgern frequentiert,“ äußert Steffen Tech, Fraktionsvorsitzender im Bautzener Stadtrat, sein Unverständnis. 

Noch am 25. März 2023 fand die Mitgliederversammlung des ADAC in Schmochtitz statt und nun soll aufgrund von mangelnden Arbeitskräften der Standort in Bautzen geschlossen werden. Dirk Lübke, Stadtrat Bürger Bündnis Bautzen und langjähriges ADAC-Mitglied, gibt zu bedenken, dass bei einer Arbeitslosenquote von über 7 Prozent in der Stadt Bautzen die Begründung von fehlenden Arbeitskräften nicht nachvollziehbar ist. „Für den größten Verein Sachsens und dem wichtigsten Automobilclub Deutschlands muss der Standort Bautzen von hoher Wichtigkeit sein. Der ADAC könnte sich auch überlegen, in einem Wechselbetrieb die Geschäftsstellen Görlitz und Bautzen zu betrieben. So könnten man beide Regionen gleichermaßen mit den Angeboten des ADAC am Leben erhalten“, so Dirk Lübke.

Wir erwarten von der städtischen Wirtschaftsförderung, sich für den Erhalt der Geschäftsstelle einzusetzen. 

Das Bürger Bündnis Bautzen fordert den ADAC auf, die Schließung zu überdenken und die Stadt Bautzen nicht noch mehr abzuhängen.

Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. begrüßt die lang erwartete Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, ein Bauforschungszentrum in Bautzen anzusiedeln. Nachdem mehrere Versuche der Stadt scheiterten, an den Mitteln aus dem Strukturwandelfonds zu partizipieren, freuen wir uns nun umso mehr über diese Entscheidung für unsere Stadt und die Region. Gerade Bautzen mit seiner traditionell starken Bauwirtschaft wird davon profitieren.

„Das Bürger Bündnis macht sich bereits seit Jahren für ein Bauforschungszentrum in Bautzen stark, daher ist diese Zusage nun eine schöne Bestätigung unserer Arbeit. Dieser Erfolg ist allerdings keineswegs nur der aktuellen Stadtspitze zu verdanken, sondern viel mehr dem unermüdlichen Einsatz unseres Stadtrates Jörg Drews, der immer wieder offiziell, aber auch hinter den Kulissen gewirkt hat, um diesen Meilenstein zu erreichen. Wir sind ihm sehr dankbar dafür.“ sagt Steffen Tech, Vorsitzender des BürgerBündnis Bautzen e.V.

Die Stadt darf sich auf dieser symbolischen Zusage aber nunmehr nicht ausruhen oder gar überheblich selbst feiern. Es gilt nun, schnell einen geeigneten Standort zu finden und die Planungen voranzutreiben. Wir erwarten, dass auch der Freistaat Sachsen seinen Teil der Finanzierung sicherstellt und nicht nur die Entwicklung des DZA in Görlitz priorisiert. Mit Blick auf die finanzielle Förderung muss das LAB in Bautzen einen ähnlichen Stellenwert wie das DZA erhalten, denn es braucht erheblich mehr Mittel als die bisher zugesagten 69 Millionen, um das LAB zum Erfolg zu führen. Das Ziel ist noch nicht erreicht!

Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Diesmal hat es eine Baustelle in Berlin-Tempelhof getroffen, wo das Unternehmen am Bau einer Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal beteiligt ist. Dort ging in der Nacht vom 25. auf den 26. September erneut ein Bagger des Unternehmens, ein A 918 Compact der Marke Liebherr, in Flammen auf. Und wieder lautet der Befund: Brandstiftung. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Das teilt das Unternehmen mit. Eine extremistische Gruppe hat sich zwischenzeitlich zu dem Anschlag bekannt. Weiteres werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben.

„Derartige Brandanschläge dürften nicht zur Normalität werden“, erklärt ein Unternehmenssprecher. Neben Hentschke Bau trifft es zunehmend auch andere Unternehmen. Prominente Beispiele waren jüngst die Strabag und die Deutsche Bahn. Aber auch Vonovia, die ehemalige CG Gruppe und sogar Polizei und Feuerwehr geraten immer wieder ins Visier von Gewalttätern. „Die Gewalt trifft inzwischen eine Vielzahl von Unternehmen und Institutionen, die sich für die öffentliche Infrastruktur einsetzen. Die ganze Branche ist betroffen und nun gefordert, gemeinsam Antworten zu finden. Die Baubranche braucht Schutz und Unterstützung gegen Gewalt“, so das Unternehmen. Es brauche einen Pakt der Bau- und Infrastrukturunternehmen mit Politik und Behörden. Hentschke Bau sei hier zum Dialog bereit.

Deutliche Worte zu der neuerlichen Gewalttat findet auch der Betriebsrat des Unternehmens:

„Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf unsere Maschinen und damit auch auf uns persönlich. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Arbeitgeber und fordern Politik und Behörden zum Handeln auf. Gewalt ist zum Massenphänomen geworden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen – und vor allem deren Beschäftigte – die sich für öffentliche Infrastruktur engagieren und damit zum Wohle aller beitragen, permanenten Bedrohungen und massiver Gewalt ausgesetzt sind. Es kommt der Tag, an dem es nicht beim Sachschaden bleibt. Keiner der bisherigen Brandanschläge wurde aufgeklärt. Baustellen scheinen rechtsfreie Räume geworden zu sein.“

Die Gewalt nähme zu. „Das, was uns, aber nicht nur uns, passiert, ist Terror und muss auch entsprechend eingestuft werden. Die Szene, aus der die Gewalttäter stammen, ist den Behörden bekannt, deren extremistische Ziele und deren kriminelle Methoden auch. Wir fordern jetzt klare Handlungen und ein hartes Durchgreifen. Wir haben es satt, ständiger Gewalt und Bedrohung ausgesetzt zu sein. Das, was die Gewalttäter an fremdem Eigentum zerstören, muss durch unseren Arbeitgeber ersetzt werden. Das dafür notwendige Geld fehlt für zukünftige Löhne und Gehälter, für Forschung und Entwicklung, für die Transformation des Unternehmens und geht am Ende zu unseren Lasten, ja zu Lasten der ganzen Gesellschaft. Es sind Anschläge nicht nur auf uns, sondern auf die Region, die Menschen, die hier leben, und das Miteinander in ohnehin schweren Zeiten.“

“Natürlich begrüßen wir die Investition der Stiftung für das Sorbische Volk in Bautzen. Leider ist es allen Beteiligten nicht gelungen, ein Konzept für die Bebauung der gesamten westlichen Fläche am Lauengraben (also einschließlich der Äußeren Lauenstraße) zu entwickeln. Der neu entstehende Quer-Riegel wird hinter den wenig attraktiven Fassaden der Äußeren Lauenstraße “verschwinden”. Hier wurde fahrlässig die große Chance vergeben, an historischer Stelle das Sorbische hervorzuheben. Unsere Vorschläge, die Grundstücke in die Planung einzubeziehen, wurden leider nicht berücksichtigt. Wird die Baulücke zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen, “verstecken” wir den sorbischen Wissensspeicher im Hinterhof.

Der Siegerentwurf folgt natürlich der Funktion als Archiv. Allerdings hätte man die Fassade aus unserer Sicht schon etwas “aufregender” gestalten können. Selbst wenn in der Zukunft einmal der Lückenschluss erfolgt, wird eine fast fensterlose Fassade zum Lauengraben hin sichtbar bleiben – kein Vergleich zum historischen “Wendischen Haus”, das einst am Eingang zur Stadt das Stadtbild prägte.”

Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) stellt sich in der aktuellen Debatte über die Äußerungen von Landrat Udo Witschas hinter den Landrat. Es sei die Aufgabe eines gewählten Verwaltungschefs, auf berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und Antworten auf deren drängende Fragen zu geben. Nichts anderes habe Witschas in seiner “Weihnachtsansprache” getan. Nichts an seinen Äußerungen rechtfertige die jetzt tobende öffentliche Debatte um seine Aussagen und seine Person.

“Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist gesetzlich eine kommunale Pflichtaufgabe – ohne Wenn und Aber. Das hat Udo Witschas zu keinem Zeitpunkt bestritten. Ihm nun zu unterstellen, er äußere sich ‘feindselig’ gegenüber diesen Menschen, ist absurd”, erklärt Steffen Tech, Fraktionsvorsitzender des BBBz im Bautzner Stadtrat. Was sich hier wieder einmal zeige, sei eine völlig entgleiste Debatten- und Empörungskultur. “Es geht im Kern um eine kommunalpolitische Entscheidung und um Verwaltungshandeln”, so Tech. Und es gehe um den besten Weg der Unterbringung. Man habe im Rahmen der Corona-Maßnahmen erlebt, zu was es führt, wenn Schul-, Breiten- und Vereinssport ausfallen müsse. “Das zu verhindern, indem man Asylbewerber und Flüchtlinge nicht in Sporthallen unterbringt, ist ein gutes und richtiges Ziel. Ebenso ist es ein gutes und richtiges Ziel, Menschen, die neu in die Region kommen, zunächst auf allen Ebenen zu versorgen und sie zugleich zu integrieren, bevor sie als willkommene Nachbarn in Mehrfamilienhäuser einziehen. Dabei muss auch der Wohnungsmarkt insgesamt betrachtet werden”, so Tech. Nichts an dieser Debatte sei falsch.

Der Landrat beweist, im Gegensatz zur Bundes-CDU und zu den vielen Berufsempörten in den Ampelparteien sowie in den Medien, dass er den Menschen zuhört und ihre Anliegen ernst nimmt, erklärt der Bautzener Kommunalpolitiker. Die Distanzierung der CDU von einem gewählten und engagierten Vertreter aus ihren eigenen Reihen zeigt, wie weit sich die Bundes-CDU von den Interessen der Bürger entfernt hat. “Udo Witschas setzt einen demokratisch gefassten Kreistagsbeschluss um und setzt sich mit dessen Folgen auseinander. Zugleich informiert er die Bürger darüber. Das ist aller Ehren wert und ein ganz normaler demokratischer, kommunalpolitischer und verwaltungskommunikativer Vorgang”, so Tech. Das sehen auch die Mehrheit der Bürger so. Das BBBz jedenfalls teilt die Position des Landrates und unterstützt dessen Politik in dieser Frage, erklärt Tech abschließend.