Mit Befremden hat das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.
Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn sie mit den Bürgern spricht?
Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.
Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.
Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.
Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.
Link zum Interview: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-stimmung-an-der-basis-im-osten-die-not-ist-gross-in-sachsen-11072152.html