Der Blogbeitrag – Was OB Vogt unter der “Mitte der Gesellschaft” versteht … und was anscheinend nicht – von Vereins- und Ratsmitglied Jörg Drews, der über einen Klick auf diese Zeile erreichbar ist, sorgte seit dem 11. März für Aufsehen. Unter anderem griff die Sächsische Zeitung das Thema in mehreren Veröffentlichungen auf.
Der Vereins- und Fraktionsvorsitzende des Bürger Bündnisses, Steffen Tech, hat – auch gegenüber der SZ – Stellung bezogen und BBBz-Mitglied Jörg Drews vollste Rückendeckung gegeben:
Jörg Drews hat in seiner leidenschaftlichen und direkten Art, für die er bekannt ist und von uns geschätzt wird, auf einen Brief des Oberbürgermeisters reagiert. Ich persönlich hätte vielleicht andere Worte gewählt, aber inhaltlich teile ich, teilen die Mitglieder des Bürger Bündnisses, die von Jörg Drews geäußerte Kritik.
Der Oberbürgermeister pauschaliert, wertet unterschiedliche Meinungen als Gut und Böse, teilt in Schwarz und Weiss. So einfach ist es aber nicht.
Es mag richtig sein, dass bei den Montags-Demos Einzelne dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Deshalb aber alle Teilnehmer pauschal in die rechte Ecke zu verorten und für den schlechten Ruf der Stadt verantwortlich zu machen, ist aus meiner Sicht falsch. Die große Mehrheit kommt aber aus der Mitte der Gesellschaft und bringt Woche für Woche ihre berechtigte Kritik an der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik der Regierung zum Ausdruck. Trotzdem wird regelmäßig versucht, die Veranstaltungen, an denen an manchen Tagen mehrere tausend Menschen teilgenommen haben, einen rechten, verfassungsfeindlichen Stempel aufzudrücken. Regionale und überregionale Medien greifen diesen Ansatz nur zu gern auf.
Dass bei der vom OB angesprochenen Versammlung „aus der Mitte der Gesellschaft“ vor einem Jahr auch zahlreiche Demonstranten aus der linksextremen Szene teilgenommen haben, wird hingegen gern verschwiegen. Aber gerade aus diesem Bereich kamen die jüngsten Angriffe auf unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Gesellschaft. Das belegen im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben zu den wiederholten Brandanschlägen auf Baufahrzeuge von der Bautzener Firma Hentschke Bau. Wenn eine Firma aus unserer Stadt – die hunderte Arbeitsplätze in der Region geschaffen hat, regelmäßig und verlässlich ehrenamtliches Engagement unterstützt und ein Aushängeschild für unser Bautzen im Bezug auf Tradition und Innovation ist – angegriffen wird, macht uns das fassungslos. Es ist beschämend, dass bis heute keine Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden konnten.
Wirft man nun Jörg Drews und Hentschke Bau vor, regelmäßig an „rechten Demos“ teilzunehmen, ist dann nicht auch die Frage legitim, warum sich der Innenminister Sachsens und andere Polit-Prominenz an einer Demo beteiligten, die auch von Linksextremisten und mutmaßlichen Brandstiftern als Bühne genutzt wurde?
Das Bürger Bündnis Bautzen betont regelmäßig, dass jeglicher Extremismus, egal ob politisch rechts oder links motiviert, aber auch religiöser Extremismus zu verurteilen ist. Leider muss man immer wieder feststellen, dass einzelne politische Akteure auf dem einen oder anderen Auge blind sind. Diesen Vorwurf muss man auch dem OB nach seinem Brief vom 12. Februar 2025 machen.