Stellungnahme zum SZ-Artikel

Unter der Überschrift „Anzeige wegen mutmaßlicher Tonaufnahmen“ berichtet ein Lokalredakteur der Sächsischen Zeitung über ein Vorkommnis vom 6. März 2024 vor dem Bahnhof Bautzen.

Schon die Überschrift des Artikels erweckt dabei den Eindruck, dass die Tonaufzeichnungen der Kamera deutlich wichtiger sind als die Sachbeschädigung am Bahnhof.

Die Mitglieder vom Bürger Bündnis Bautzen e.V. haben volles Verständnis dafür, wenn jemand sein Hab und Gut, das bereits mehrfach durch blinde Zerstörungswut von Chaoten beschädigt wurde, schützen will. Viel zu häufig laufen Anzeigen gegen Unbekannt ins Leere, letztendlich können nur Kameraaufzeichnungen Hinweise für eine Täterermittlung liefern.

Nach unserem Kenntnisstand werden die Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich gemacht und dienen allein der Gefahrenabwehr. Es darf bezweifelt werden, ob hier der Datenschutz wichtiger wiegt als der Opferschutz. Auch muss bezweifelt werden, dass bei der am Bahnhof tagsüber herrschenden Geräuschkulisse einzelne Stimmen noch wahrnehmbar oder gar zuordenbar sind. Die Aufnahmen erfolgen ausschließlich zum Schutz des Gebäudes und des Eigentums der Mieter. Auch aus diesem Grund scheint die Reaktion eines Bürgers aus dem Landkreis unserer Meinung nach völlig überzogen zu sein. Videoüberwachung ist in vielen Großstädten und auf öffentlichen Plätzen bereits seit Jahren Gang und Gäbe. Der Bahnhof ist ein öffentlich zugängliches Gebäude.

Opfer in diesem Fall ist klar der Bahnhofseigner, dessen Eigentum wiederholt angegriffen wurde. Jeder Hausbesitzer in Bautzen, der bereits Graffiti-Schmierereien oder eingeschlagene Scheiben zu beklagen hatte, wird diese Auffassung teilen. Erst an zweiter Stelle stehen für uns die etwaigen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Das Bürger Bündnis Bautzen e. V. fordert eine rasche Aufklärung der Hintergründe. War es wirklich Zufall, dass gerade der Bahnhof beschädigt wurde? Gibt es politische Motive für die Tat? In welchem Verhältnis steht der Anzeigenerstatter zum Täter?

Wir hoffen auf eine objektive Berichterstattung der regionalen Medien, sobald es neue Fakten zum Fall gibt.