Das Bürger Bündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung:
„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die Bahnhöfe vieler Städte – und beileibe nicht nur die in Großstädten – ansieht, kann an jeder Ecke Zerstörung, Vandalismus, Graffiti und sogar Gewalt entdecken. Pöbeleien, Diskriminierung, Hausfriedensbruch und sogar handfeste Straftaten sind an der Tagesordnung. Viele Bahnhöfe sind Angsträume geworden, die Frauen allein nur ungern betreten und an denen sich Menschen unwohl fühlen.
Wir wollen genau das in Bautzen nicht!
Wir sind stolz auf unseren Bahnhof und dankbar, dass dieser in privater Hand und dementsprechend gepflegt ist – auch und vor allem dank Video-Überwachung. Die Mieter des Bahnhofes, darunter das Landratsamt, die Geschäftsinhaber und die Reisenden möchten den Bahnhof sicher betreten und dort auch gerne verweilen. Der Bahnhof ist ein öffentlicher Raum, der den Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.
Unser Bahnhof darf kein Angstraum werden!
Straftaten müssen verhindert, zumindest aber leichter aufgeklärt werden können. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit die Sicherheitsbehörden regelmäßig die Aufnahmen der Kameras am Bahnhof angefordert.
Die Video-Überwachung ist dringend notwendig. Rund 70 Delikte kamen in den vergangenen vier Jahren zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Und dennoch sagen wir, es sind NUR 70 Delikte. Deren Zahl dürfte ohne Schutzmaßnahmen weiter steigen und den Bahnhof nachhaltig unsicherer machen. Dass die Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen nun die Außerbetriebnahme der Kameras am Bautzener Bahnhof angeordnet hat, gefährdet Eigentum, Bürger und Passanten. Die Datenschutzbeauftragte nutzt ihre Behörde für eine politische Ideologie, die Straftäter schützt, die Interessen von Menschen und Gewerbetreibenden jedoch außer Acht lässt.
Das BBBz erklärt sich solidarisch mit den Eigentümern des Bahnhofes, den Mietern und Geschäftsleuten sowie den Reisenden, die sicher und störungsfrei von A nach B kommen wollen. Das BBBz steht an der Seite der Bürger Bautzens und setzt sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Video-Überwachung ein. Die Landesdatenschutzbeauftragte missbraucht ihre Funktion. Das prangern wir an. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und für unseren Bahnhof kämpfen.
Mit unserer Position stehen wir nicht allein. Eigentümer, Mieter und Bürger unserer Stadt stehen ebenso wie wir für eine sichere, angstfreie und positive Nutzung des Bahnhofes. Hier beispielhaft weitere Stellungnahmen:
Bahnhof Bautzen / Sächsische Zeitung – Ausgabe Bautzen vom 15. August 2024
Sehr geehrte Frau Dr. ….,
mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Sächsischen Zeitung das Ergebnis Ihrer Befassung mit der Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof entnommen.
Wieder einmal wird der „Bock zum Gärtner“ gemacht und das Frustrationspotential unbescholtener Bürger in diesem Lande aus ideologischen Gründen gesteigert.
Der Schutz einer privaten Immobilie mit öffentlicher Nutzung ist also aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen Grundrechte. „Das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Kamerabetreibers“.
Welches Grundrecht meinen Sie damit konkret? Stellen Sie auf die Artikel 5 oder 11 des Grundgesetztes ab?
Oder was veranlasst Sie Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen?
Unser Gemeinwesen ist in einer schwierigen Situation. Die kommenden Landtagswahlen werden darüber Aufschluss geben.
Die Verhältnisse, insbesondere in den größeren Städten unseres Landes, sind teilweise Spiegelbild einer umfassenden geistigen Verwahrlosung.
Sachbeschädigungen, Graffitis, körperliche Gewalt und fehlender Respekt zwischen den Generationen sind nur wenige Beispiele dafür. In den deutschen Großstädten haben wir es mit Parallelgesellschaften und Stadtteilen zu tun, in welche sich selbst Polizei- und Rettungskräfte kaum noch hinein trauen.
All dies fußt darauf, dass sich Menschen, denen Rechtstreue ein Fremdwort ist, sicher sein dürfen, dass ein wie von Ihnen vertretener Datenschutz entsprechenden Freiraum und Schutz bietet. Schutz vor Strafverfolgung und den Konsequenzen ihres assozialen Handelns.
Wessen Rechte auf Datenschutz werden durch die Kameraaufnahmen am Bautzener Bahnhof verletzt? Die der Menschen, welche sich normal und zivilisiert im Areal des Bahnhofs bewegen?
Oder geht es Ihnen um die, deren unlauteres Treiben zu den misslichen Umständen in unseren öffentlichen Räumen führt? Diesem Eindruck kann sich die große Mehrheit in unserer Bevölkerung nicht erwehren.
Es ist bedauerlich, dass die Vernunft durch derartige Entscheidungen immer mehr unter die Räder gerät.
Michael Harig / Landrat a.D.