Nach Abschluss des Verkehrsversuchs zur abendlichen Sperrung der Schloßstraße zieht das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) ein gemischtes Fazit. BBBz-Stadtrat Volker Bartko betont: „Der Versuch hat interessante Impulse gesetzt und wertvolle Erfahrungen geliefert – zugleich hat er auch deutlich gemacht, wo die praktischen Grenzen derzeit liegen.“

Mehr Leben in der Straße – aber organisatorisch aufwendig

Positiv sieht das BBBz, dass die autofreien Abendstunden die Schloßstraße zeitweise belebt haben. Die zusätzlichen Außenflächen sorgten an warmen Tagen für eine lebendigere Atmosphäre, wovon vor allem die Gastronomie profitieren konnte. „Viele Einwohner und Besucher haben es genossen, sich im Freien zu treffen – das zeigt, dass der Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität durchaus vorhanden ist“, so Bartko.

Allerdings war die Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden: Das tägliche Auf- und Abbauen von Absperrungen, Schildern und Mobiliar bedeutete zusätzliche Arbeit für Gastronomen und Verwaltung. Auch Anwohner mussten zeitweise Einschränkungen bei der Zufahrt und beim Parken hinnehmen, zumal im Umfeld parallel Baumaßnahmen liefen. „Das Zusammenspiel verschiedener Belastungen hat den Versuch für manche schwieriger gemacht, als nötig gewesen wäre“, räumt Bartko ein.

Spreequerung als Schlüssel für künftige Lösungen

Ein zentraler Punkt für das Bürger Bündnis bleibt die verkehrliche Gesamtstruktur. Bartko betont: „Wenn wir über dauerhafte Verkehrsberuhigungen in der Altstadt reden, brauchen wir zuerst die richtigen Voraussetzungen – und das ist vor allem die Spreequerung.“

Sie sei die notwendige Grundlage, um den Durchgangsverkehr wirksam umzuleiten. „Solange der Verkehr mangels Alternativen durch die engen Altstadtstraßen geführt wird, stoßen solche Experimente an ihre Grenzen. Erst eine funktionierende Umfahrung schafft echten Handlungsspielraum – ohne Anwohner oder Betriebe zu überfordern.“

Gezielte Verkehrsberuhigung statt Komplettsperrung

Das BBBz sieht auch Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung künftiger Versuche. Statt einer kompletten Sperrung könnten abgestufte Maßnahmen sinnvoller sein – etwa eine Beschränkung für den Durchgangsverkehr bei gleichzeitiger Zufahrtserlaubnis für Anwohner.

„Viele Autos fahren gar nicht mit Ziel in die Altstadt, sondern nur auf Parkplatzsuche. Wenn wir das reduzieren, gewinnen wir Lebensqualität, ohne die alltägliche Nutzung zu behindern“, so Bartko.

Fazit: Erkenntnisse nutzen, Voraussetzungen schaffen

Das Bürger Bündnis Bautzen wertet den Verkehrsversuch als wichtigen Lernprozess. „Es gab Licht und Schatten, aber vor allem Erkenntnisse, die uns helfen können, künftige Entscheidungen fundierter zu treffen“, fasst Bartko zusammen.

Das Ziel müsse sein, einen ausgewogenen Weg zu finden: mehr Aufenthaltsqualität, aber auch funktionierende Erreichbarkeit. „Die Spreequerung bleibt dafür die Grundvoraussetzung. Erst wenn sie steht, können wir die Altstadt nachhaltig entlasten – und über dauerhafte Verkehrsberuhigung wirklich sprechen.“

Der Stadtrat hat dem Antrag des Bürger Bündnis Bautzen zugestimmt, den jährlichen Zuschuss der Stadt Bautzen an die Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH auf 40.000 Euro zu erhöhen. Mit dieser Entscheidung wird die Schaffung einer Stelle zur Unterstützung und Koordinierung der Vereinsarbeit in der Sternwarte Bautzen ermöglicht.

Durch diese Maßnahme soll insbesondere die organisatorische Betreuung verbessert und die Erreichbarkeit der Einrichtung für Anfragen zu Veranstaltungen erleichtert werden. Ziel ist es, die Sternwarte langfristig zu stärken und die Besucherzahlen zu erhöhen.

Gemeinsamer Einsatz für den Erhalt der Sternwarte

Der Antrag wurde in enger Abstimmung mit der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH und der Stadtverwaltung erarbeitet. Das Bürger Bündnis Bautzen wünscht nun der Vereinsarbeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sternwarte viel Erfolg.

Weitere Informationen sowie aktuelle Veranstaltungstermine sind auf der Seite des ad astra Bautzen e.V. zu finden.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews spricht mit dem Opfer eines Überfalls durch zwei Migranten, bei dem es lebensbedrohlich verletzt wurde:

Vor einigen Tagen gab es einen Überfall in Bautzen. Ein junges Mädchen wurde von zwei Migranten arabischer oder nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt und angefasst. Ihr zu Hilfe kam ein 37-jähriger Mann, der mit Freunden abends aus war. Der Streit eskalierte und endete schließlich für den Mann, der eigentlich nur schlichten wollte, im Krankenhaus – mit lebensbedrohlichen Verletzungen, darunter eine tiefe Schnittwunde am Hals, die durch eine Glasscherbe verursacht worden war.

Der Täter ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Strafverfolgung läuft noch. Der mutige Mann, der inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden ist, leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.

Kommunalpolitisch sollte dies ein Anlass sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu thematisieren. Eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung habe ich bereits gestellt.

Der Mann sprach mit mir und bat mich um Unterstützung.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zu Medieninhalten zweier CDU-Vertreter:

Zwei Medieninhalte sind mir in den letzten Tagen besonders aufgefallen: ein Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek in der Sächsischen Zeitung vom 16. September und ein Podcast mit dem CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt vom 15. September mit der „Lausitzer Wortmanufaktur“.

Beide CDU-Persönlichkeiten nehmen ausführlich Stellung: Roschek zur eher desolaten Lage seiner Partei, Vogt zu kommunalpolitischen Fragen der Stadt Bautzen. Beide Persönlichkeiten und Interviews eint eins: Sie sind herausragend gut in der Problembeschreibung, zeigen aber kaum Lösungs- und Gestaltungskompetenz. Die Antworten sind auf fast alle Fragen die gleichen: Wir reden, es tagen Arbeitsgruppen, wir organisieren regionale Konferenzen, wir befassen uns, und wir träumen vom „Innovationskorridor“. Ergebnisse bleiben jedoch Fehlanzeige.

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Die Absage der Romantica 2025 ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt. Über fast ein Vierteljahrhundert hat dieses Fest die Bautzener Innenstadt geprägt, Händler und Gastronomen verbunden und unzähligen Besuchern Freude bereitet. Dass die Romantica nun ausfällt, ist nicht nur ein kultureller Verlust, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass Ehrenamt und Stadtleben in Bautzen immer stärker unter Druck geraten.

Der Innenstadtverein benennt die Ursachen klar: fehlende Kommunikation und Kooperation mit wichtigen Partnern, eine zunehmend schwierige Finanzierung, verschärfte behördliche Auflagen sowie eine wachsende private Haftungsbelastung für die Ehrenamtlichen. All diese Faktoren zeigen: Die Lasten liegen auf wenigen Schultern – und genau hier hätte die Stadt Bautzen durch funktionierende Strukturen und klare Unterstützung eingreifen können und müssen.

Statt die vielen Ehrenamtlichen und Veranstalter zu entlasten, lässt man sie mit Auflagen und Unsicherheiten allein. So verlieren wir Schritt für Schritt das, was unsere Innenstadt lebendig macht.

Unsere Forderung:

Das Bürger Bündnis Bautzen erwartet von der Stadtverwaltung ein klares Programm zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung ehrenamtlicher Vereine. Darüber hinaus braucht es dringend einen Runden Tisch, initiiert durch die Stadtverwaltung, an dem Vereine, Händler, Gastronomen und die Vertreter aller Stadtratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung tragfähige Lösungen entwickeln. Nur so können Traditionen wie die Romantica, das Altstadtfestival oder die Osteraktionen gesichert und die Innenstadt als kultureller Mittelpunkt gestärkt werden.

Bautzen verdient mehr als Stillstand. Wir brauchen eine Innenstadt, die lebt – mit Herz!

BBBz-Stadtrat Jörg Drews nimmt auf seiner Website Stellung zur Videoüberwachung, die nun am Kornmarkthaus realisiert wird – im Gegensatz zum Bahnhof:

Willkürliche Verbote gefährden Menschen und Unternehmen: Datenschutzbeauftragte handelt gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und misst mit zweierlei Maß

Rund um das Kornmarkthaus in Bautzen wird jetzt videoüberwacht. Die Begründung: zunehmender Vandalismus, Belästigungen und Sachbeschädigungen. Die Kameras sollen helfen, Straftaten zu verhindern, und, wenn sie doch begangen werden, die Täter schneller zu identifizieren und die Straftaten aufzuklären. Bravo. Eine gute Entscheidung. Es ist richtig, dass das Areal rund um das Kornmarkthaus mit Kameras überwacht werden darf und so die Sicherheitsinteressen der Bürger und Passanten, der Geschäftsleute und Anlieger geschützt werden. Die Polizei begrüßt das neue Konzept der Videoüberwachung. Und angeblich wurden auch die Datenschutzbehörden einbezogen, damit gesetzlich und IT-technisch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) hat anscheinend alles richtig gemacht.

Sogar die Sächsische Zeitung applaudiert: endlich wird gehandelt, das wurde auch Zeit, Schandflecke durch Vandalismus und Schmierereien sollen verschwinden, der Ort soll wieder lebens- und liebenswert werden und Begegnungen erlauben, die man genießen kann. Alles richtig. Glückwunsch an die BWB und die Stadt zu dieser Maßnahme.

Kornmarkt ja, Bahnhof nein?

Aber nun frage ich mich, was ist am Kornmarkthaus anders als am Bahnhof? Beide Gebäude und mit Video zu überwachende Areale sind gleichermaßen öffentlich. Auch die Geschäftsinhaber und die Reisenden, die Passanten und Besucher des Landratsamts wollen eine Videoüberwachung am Bahnhof – für die eigene Sicherheit. Auch das Landratsamt selbst sieht in der Videoüberwachung am Bahnhof nur Vorteile. Ebenso die Polizei, die immer mal wieder Kameraaufnahmen angefordert hat, als diese noch betrieben werden durften. Die Zahl der Sachbeschädigungen, Schmierereien und Übergriffe hat seit dem Abschalten der Kameras am Bahnhof deutlich zugenommen – sehr zum Leidwesen der Reisenden und der Geschäftsleute.

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BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zur Medienschelte an Landrat Udo Witschas:

Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

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