Sehr geehrter Herr OB Vogt, lieber Karsten,

mit Verwunderung nehmen wir die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom Freitag (s. auch ähnlich lautender Artikel der SäZ vom 31. Mai 2024) zur Kenntnis, demzufolge das Kulturbüro aus “organisatorischen Gründen” die für den 21. Juni 2024 geplante “Fête de la Musique” in Bautzen absagt, während sie in Kamenz und Pulsnitz wie geplant stattfindet. Ferner falle auch die “Lange Nacht der Kultur” dieses Jahr in Bautzen aus, die vom Museum organisiert wurde.

Wir Stadträte vom BBBz haben folgende eilbedürftige Anfragen:

1. Wieso haben Sie uns als OB zu diesen Absagen nicht spätestens und pflichtgemäß in der Stadtratssitzung am 29. Mai 2024 informiert? Nur über den guten Ablauf des Bautzener Frühlings zu berichten, ist in diesem Kontext doch etwas einseitig.
2. Wir beantragen hiermit die unverzügliche Angabe der jeweiligen konkreten “organisatorischen Gründe” für die beiden o.g. kurzfristigen Absagen von wichtigen kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt – zumal Nachbarstädte diese durchführen werden.
3. Wie viel Geld und wie viel Zeit (in Mitarbeiterarbeitsstunden) wurden für beide Projekte, also vom Kulturbüro und vom Stadtmuseum, bis zur erfolgten Absage aufgebracht?

Wir respektieren grundsätzlich die Regelung, dass Sie als OB bis zu vier Wochen Zeit für Stadtratsanfragen haben. In diesem einfach gelagerten Beantwortungsfall bestehen wir aber aus offensichtlicher politischer Notwendigkeit auf einer Beantwortung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, hierauf angemessen zu reagieren. Eine Nicht-Antwort würden wir – und sicherlich auch unsere Bautzener Bürgerschaft – als den Affront werten, den das Versäumnis, das Stadtratskollegium rechtzeitig zu informieren, bereits darstellt.

Fraktion Bürger Bündnis Bautzen e. V.

Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod unseres Freundes und geschätzten Mitglieds Andreas Eisermann erfahren. Andreas war für seine offene, herzliche und direkte Art bekannt, die eine große Lücke in unseren Reihen hinterlässt. Sein Engagement und seine Persönlichkeit prägten unser Bündnis und bereicherten unser gemeinsames Wirken.

Wir werden Andreas stets in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.

Die Sächsische Zeitung berichtete am 2. Mai 2024 über den Vorstoß einzelner Stadträte zu “Einrichtung” von Notinseln für Kinder in Bautzen. Hier der entsprechende Artikel:

https://www.saechsische.de/bautzen/lokales/bautzen-notinseln-hilfe-fuer-kinder-projekt-stadtrat-tattoo-studio-praevention-5995882-plus.html

Dr. Dirk Lübke positionierte sich mittels Leserbrief – der direkt der SZ-Redaktion zugestellt wurde – stellvertretend für das BBBz:

“In Ihrem heutigen Artikel “Bautzener Geschäfte sollen Hilfe für Kinder in Not anbieten” berichten Sie über den Antrag der Fraktion Freie Wähler zum “Notinsel”-Franchise-Projekt. In der Stadtratssitzung am 24. April 2024 stellte ich für die Fraktion Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) den Antrag einer Vorberatung im Hauptausschuss, der aus guten Gründen von den Stadtratskollegen auch mehrheitlich angenommen wurde.

Ich stelle fest, dass es der Oberbürgermeister – trotz ausreichender Ladungszeit – unterlassen hat, den Hauptausschuss hiermit in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 8. Mai 2024 zu befassen. Auch handelt es sich um eine klassische Zeitungsente, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 8. Mai “entscheiden” könnte.

All dies bedeutet, dass sich das scheidende Stadtratskollegium allenfalls nach den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 noch mit diesem Thema befassen kann bzw. muss. Das ist auch besser so für diesen untauglichen Wahlkampfversuch.

Inhaltlich schließe ich mich den Ratskollegen Steffen Tech und Sieghard Albert an, dass wir ein solches Gutmenschen-Projekt in unserer Stadt Bautzen nicht brauchen, denn jeder vernünftige Erwachsene wird einem in seinem Geschäft Zuflucht suchenden Kind sofort und instinktiv Hilfe und Schutz gewähren.

Ich behaupte, jedes Bautzener Geschäft ist gerne eine “Notinsel” für Kinder. Dafür bedarf es keiner Werbung, keiner Schulung und keiner Franchise-Patente.

In Woldegk, einer Stadt im Südosten von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich ein politischer Wandel vollzogen. Jahrelang stellten sich Kandidaten, unabhängig davon, ob sie der CDU angehörten oder nicht, über diese Partei zur Wahl. Doch diese Ära ist nun Geschichte. Stattdessen tritt die „Offene Liste Woldegk“ als neue politische Kraft auf den Plan.

Gründe für den Bruch

Ein entscheidender Faktor für diesen Schritt ist die Kriegsrhetorik auf Bundesebene. Die CDU bietet als Oppositionsführerin aus Sicht der „Offenen Liste Woldegk“ keine glaubwürdigen Alternativen. Der Grundsatz „Nie wieder Krieg!“ scheint in den Hintergrund gerückt zu sein, was für die Bürgerinnen und Bürger in Woldegk Anlass genug ist, neue politische Wege zu beschreiten.

Ziele und Schwerpunkte der “Offenen Liste Woldegk”

Im Wahlprogramm der „Offenen Liste Woldegk“ wird der Fokus auf eine bürgernahe kommunale Politik gelegt. Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen dabei im Vordergrund, insbesondere bei wichtigen städtischen Entscheidungen. Darüber hinaus setzt sich die Gruppe für die Förderung ehrenamtlicher Arbeit ein.

Kommunalwahl im Juni

Die „Offene Liste Woldegk“ präsentiert sich mit einer starken Präsenz von zwölf Kandidaten bei der Kommunalwahl im Juni. Dies hat zur Folge, dass kein einziges CDU-Mitglied zur Wahl steht – ein harter Schlag für die einstige Volkspartei.

Darum geht es uns, dem BBBz, in Bautzen

Wir sind engagierte Bürger aus und für Bautzen, die sich zusammengeschlossen haben, um das Beste für die Menschen zu erreichen, die gerne hier leben. Wir sind keine Partei. Ideologie und Parteidoktrin sind uns ebenso fremd wie parteipolitische Ränkespiele und Postengeschacher. Wir schauen auf die Themen vor Ort. Wir agieren vor Ort – nur vor Ort. Dabei setzen wir auf die Kraft der Zivilgesellschaft, der Bürger, die ihre Stadt am besten gestalten können. Wir sind ein Teil jener Zivilgesellschaft – Arbeiter, Angestellte sowie Rentner, Unternehmer und Selbständige, Führungskräfte und Dienstleister. Wir kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Generationen, aus unterschiedlichen Kulturen und Lebenswelten. Was uns eint, ist die Liebe zu Bautzen und zur Oberlausitz und das Engagement für unsere Heimat. Brandmauern und Denkverbote lehnen wir ab – wir integrieren, statt zu spalten. Uns ist jeder wichtig, jeder einzelne. Wir arbeiten und denken ohne ideologische Schranken und reichen jedem die Hand, der nicht fremdgesteuert oder total ideologisch verbohrt ist.

Diese Ziele sind: eine starke, widerstandsfähige und pulsierende lokale Wirtschaft, ein breites kulturelles und gesellschaftliches Angebot, sowohl für die Einheimischen als auch für Besucher und Gäste, ein reichhaltiges Vereinsleben und ein attraktives Lebens-, Wohn- und Verkehrsumfeld, kurz gesagt; eine funktionale soziale und technische Infrastruktur.

Was ist los in unserem Land? Schüler können nicht mehr lesen und schreiben. Wer sich für Diplomatie einsetzt, gilt als Verräter. Gendergerechte Sprache im Zug und auf Beipackzetteln, aber nicht genug Medikamente und keine funktionierende Bahn. Wir sollen blechen für Prunk-Kanzleramt oder Politiker-Protz-Fotos. „Corona“ bleibt unaufgeklärt. Und der Fußball ist nur noch Weltmeister queerer Hochmoral. Überall Haltung statt Leistung. Ja, ist das euer Ernst? Peter Hahne entlarvt den Schwachsinn. Wie immer mit Hirn, Herz und Humor. Sein Markenzeichen: Klartext.

Unter der Überschrift „Anzeige wegen mutmaßlicher Tonaufnahmen“ berichtet ein Lokalredakteur der Sächsischen Zeitung über ein Vorkommnis vom 6. März 2024 vor dem Bahnhof Bautzen.

Schon die Überschrift des Artikels erweckt dabei den Eindruck, dass die Tonaufzeichnungen der Kamera deutlich wichtiger sind als die Sachbeschädigung am Bahnhof.

Die Mitglieder vom Bürger Bündnis Bautzen e.V. haben volles Verständnis dafür, wenn jemand sein Hab und Gut, das bereits mehrfach durch blinde Zerstörungswut von Chaoten beschädigt wurde, schützen will. Viel zu häufig laufen Anzeigen gegen Unbekannt ins Leere, letztendlich können nur Kameraaufzeichnungen Hinweise für eine Täterermittlung liefern.

Nach unserem Kenntnisstand werden die Aufnahmen nicht öffentlich zugänglich gemacht und dienen allein der Gefahrenabwehr. Es darf bezweifelt werden, ob hier der Datenschutz wichtiger wiegt als der Opferschutz. Auch muss bezweifelt werden, dass bei der am Bahnhof tagsüber herrschenden Geräuschkulisse einzelne Stimmen noch wahrnehmbar oder gar zuordenbar sind. Die Aufnahmen erfolgen ausschließlich zum Schutz des Gebäudes und des Eigentums der Mieter. Auch aus diesem Grund scheint die Reaktion eines Bürgers aus dem Landkreis unserer Meinung nach völlig überzogen zu sein. Videoüberwachung ist in vielen Großstädten und auf öffentlichen Plätzen bereits seit Jahren Gang und Gäbe. Der Bahnhof ist ein öffentlich zugängliches Gebäude.

Opfer in diesem Fall ist klar der Bahnhofseigner, dessen Eigentum wiederholt angegriffen wurde. Jeder Hausbesitzer in Bautzen, der bereits Graffiti-Schmierereien oder eingeschlagene Scheiben zu beklagen hatte, wird diese Auffassung teilen. Erst an zweiter Stelle stehen für uns die etwaigen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Das Bürger Bündnis Bautzen e. V. fordert eine rasche Aufklärung der Hintergründe. War es wirklich Zufall, dass gerade der Bahnhof beschädigt wurde? Gibt es politische Motive für die Tat? In welchem Verhältnis steht der Anzeigenerstatter zum Täter?

Wir hoffen auf eine objektive Berichterstattung der regionalen Medien, sobald es neue Fakten zum Fall gibt.

Mit Befremden hat das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) das Interview der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Bautzen, Katja Gerhardi, im Tagesspiegel vom 20. Januar 2024 zur Kenntnis genommen.

Wir fragen uns: Ist Frau Gerhardi wirklich in Bautzen angekommen? Ist es das, was eine gewählte Repräsentantin unserer Stadt versteht, wenn sie mit den Bürgern spricht?

Was Frau Gerhardi in dem Interview äußert, ist nichts anderes, als das typische Klischee des Ostsachsen zu bedienen: unzufrieden mit seiner Situation, uneinsichtig in Bezug auf die vielen Segnungen der Nachwendewelt sowie der realen Politik und Parteiendemokratie. Der ewig unglückliche Kleinstädter, der einfach nicht verstehen will, wie gut es ihm doch geht – abgehängt, mittelmäßig begabt und auf Abwegen bezüglich seiner demokratischen Gesinnung. Das ist das Bild, das Frau Gerhardi zeichnet und das allzu viele in den Medien und in westdeutschen Großstädten bestätigt sehen möchten und umso lustvoller weiterverbreiten.

Doch die Wahrheit ist eine andere: Die Menschen in Bautzen, in der Lausitz, in Sachsen und überall sonst wissen sehr genau, was sie sich selbst erkämpft und aufgebaut haben. Es gibt unzählige Erfolgsgeschichten. Die Menschen sind sehr wohl angekommen, sehr gut sogar, sie sind fleißig und leistungsbereit und drücken ihren Protest nicht deswegen aus, weil sie generell mit diesem System nichts anfangen können, sondern weil sie sich von der Politik hintergangen fühlen. Ihre Arbeit und ihr Engagement werden nicht belohnt. Hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und das Versagen an so vielen Stellen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Einmischungen in Konflikte, die uns nichts angehen, dafür aber hier die Preise treiben und den Wohlstand gefährden – insgesamt eine Politik, die den Bürgern finanziell nur schadet. Das ist nicht die Freiheit, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir sind hier viel sensibler als die meisten Menschen aus dem Westen, denn wir wissen, was es heißt, in jedem Lebensbereich bevormundet, drangsaliert und gegängelt zu werden.

Wenn sich die Menschen, Frau Gerhardis Aussage nach, zu 80 Prozent nicht von der aktuellen Politik vertreten fühlen, ist deren Widerspruch zur Politik somit nichts anderes als gelebte Demokratie. So war es auch 1989. Vielleicht muss gerade dies als Beleg für ein gewachsenes Demokratieverständnis gesehen werden.

Die CDU macht kein politisches Angebot, dass Lösungen verspricht – weder kommunal noch auf staatlicher Ebene. Die Aussagen von Frau Gerhardi sind arrogant und klischeebeladen. Wir sind weder „rechts“ noch brauchen wir Belehrungen. Was wir brauchen, ist eine Politik für die Menschen, für die Freiheit und einen neuen Pakt für Wohlstand, Frieden und Vernunft.

Link zum Interview: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-stimmung-an-der-basis-im-osten-die-not-ist-gross-in-sachsen-11072152.html