Wahlkampf in Sachsen: Die PARTEI ruft zur Gewalt auf und reiht sich in linksextremistische Phalanx ein
Hentschke Bau stellt Strafanzeige Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur […]
Der Bahnhof darf kein Angstraum werden: BBBz setzt sich für weitere Videoüberwachung ein
Das Bürger Bündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung: „Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die […]
Verkehrsinfrastruktur: Wird Bautzen von Ministerpräsident Kretschmer und der Staatsregierung bewusst abgekoppelt?
Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden […]
Kasperltheater: Die dummdreiste und infantile Wählerverhöhnung der CDU Bautzen
Wieder einmal beweist die CDU in Bautzen, wie wenig Empathie gegenüber dem Bürger sie besitzt – bei gleichzeitiger Selbstüberschätzung bis hin zur Hybris. Die Form des Wahlkampfes, die die CDU Bautzen im aktuellen Kommunalwahlkampf wählt, ist peinlich, beschämend und unwürdig. Diese Kritik bezieht sich nicht auf die politischen Inhalte – es ist legitim, unterschiedliche Meinungen, […]
Die Spreequerung in Bautzen: Augenscheinliche Gegenargumente widerlegt
Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt „Spreetor“ und beleuchtet in einer mehrteiligen Serie die verschiedenen Aspekte des Vorhabens. Der vierte und letzte Beitrag beschäftigt sich mit augenscheinlichen Gegenargumenten, beleuchtet und widerlegt sie. „Das Projekt sei nur noch für das Burgtheater interessant, da das Sorbische Museum auszieht.“ Allein die Institutionen in der Ortenburg, einschließlich […]
Denkmalschutz beim Spreetor-Projekt in Bautzen: Ein Gleichgewicht zwischen Tradition und Fortschritt!
Das geplante “Spreetor”-Projekt in Bautzen hat nicht nur infrastrukturelle oder finanzielle Diskussionen ausgelöst, sondern auch Fragen zum Denkmalschutz aufgeworfen.
Infrastrukturelle Aspekte des Spreetor-Projekts: Zehn Punkte, die für das Gesamtprojekt sprechen!
Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt “Spreetor” und startet eine mehrteilige Serie, die die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens beleuchtet. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Vorteile und positiven Auswirkungen, die das Gesamtprojekt auf die Infrastruktur und das städtische Leben haben wird.
Spreetor in Bautzen: Finanzierung im Fokus
Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt “Spreetor” und startet eine mehrteilige Serie, die die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens beleuchtet. In diesem ersten Artikel der Serie sollen die finanziellen Aspekte des Gesamtprojekts im Mittelpunkt stehen.
Steffen Tech: Rede zum Haushalt 2023
“Eigentlich hatte ich vorgeschlagen, dieses Jahr auf die Haushaltsreden zu verzichten. Jeder weiß, wie schwierig die Lage ist, jeder Stadtrat hatte genügend Zeit, die Haushaltssatzung zu studieren. Da aber die Mehrheit an der Tradition der Haushaltsreden festhalten wollte, habe auch ich ein paar Gedanken festgehalten. Frei nach Sepp Herberger: “Nach der Krise ist vor der […]
Statement zum Zuschlag des Großforschungszentrums nach Görlitz
Seit dem 29. September 2022 ist es amtlich: Auch der Zuschlag für das Großforschungszentrum in der Lausitz geht an Görlitz. Auch wenn es stets verneint wird, muss angenommen werden, dass Michael Kretschmer hinter den Kulissen (wieder einmal) erfolgreich Einfluss genommen hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass so viele Strukturwandelgelder in seinen Wahlkreis fließen? […]
Steffen Tech: Rede zum Haushalt 2022
“Ich hatte letztes Jahr von einer Krise gesprochen und Vergleiche zur Finanzkrise 2008/2009 gezogen. Die Krise geht nun ins 3. Jahr, viele hat es hart getroffen, die schlimmsten Befürchtungen sind bisher zum Glück noch nicht eingetroffen. Trotzdem müssen wir weiterhin vorsichtig sein. Ob die Steuereinnahmen tatsächlich in prognostizierter Höhe fließen werden, erscheint uns fraglich. Wir […]
Steffen Tech: Rede zum Haushalt 2021
“Uns liegt heute der Haushaltsplan für das Jahr 2021 vor. Dieser Plan steht im Zeichen einer Krise, ich denke, da sind wir uns alle einig. Auslöser war ein Virus, die wirtschaftlichen Auswirkungen aber sind zu großen Teilen hausgemacht, weil verantwortliche Politiker in den letzten 12 Monaten hilflos und planlos agierten und dadurch große gesellschaftliche und […]