Steuergeldverschwendung als Hauptpunkt seiner Amtszeit
Zwei Millionen hier. Hunderttausende Euro dort. Und am Ende bezahlt immer derselbe: der Steuerzahler. Nach vier Jahren Amtszeit von Oberbürgermeister Karsten Vogt ist es Zeit, eine unbequeme Frage zu stellen: Was ist eigentlich mit unserem Steuergeld passiert?
Denn Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von den Menschen erarbeitet. Von Arbeitnehmern, Familien, Handwerkern und Unternehmern. Jeder Euro, den die Stadt ausgibt, wurde vorher von jemandem verdient.
Umso schwerer wiegen die Entscheidungen der vergangenen Jahre.
Es begann mit Energieverträgen, die zu Mehrkosten von mehr als zwei Millionen Euro für die Stadt geführt haben. Zwei Millionen Euro! Geld, das an anderer Stelle fehlt und bei dem zusätzlich die Frage im Raum steht, wie der Stadtrat in die Entscheidungen eingebunden wurde.
Dann der nächste teure Schritt: der Kauf des Eckhauses an der Vogelkreuzung für die Planungen eines Kreisverkehrs. Wieder wird viel Geld ausgegeben. Wieder muss die Frage erlaubt sein: Was bringt das den Menschen in Bautzen tatsächlich? Wird dadurch der Verkehr spürbar besser? Werden Staus verhindert? Oder wird hier erneut sehr viel Geld für ein Projekt ausgegeben, dessen tatsächlicher Nutzen fragwürdig ist?
Und damit nicht genug.
Für die Lidl Deutschland Tour stehen mehr als 400.000 Euro im Raum. Bautzen soll Station eines Radsportereignisses werden, und dafür sollen Hunderttausende Euro ausgegeben werden.
400.000 Euro Steuergeld. Für ein Radsportevent.
Während die Stadt an vielen anderen Stellen jeden Euro zweimal umdrehen muss. Das Zuseum wird geschlossen, Krippen werden dichtgemacht.
Und nun der nächste Vorgang: Rund 600.000 Euro für Abfindungen beziehungsweise Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigten unserer Kindertagesstätten. Ausgerechnet bei Erzieherinnen und Erziehern. Menschen, die unsere Kinder betreuen und die wir auch in Zukunft brauchen werden. Statt den Krankenstand zu überprüfen und ggf. kurz vor der Rente stehenden Beschäftigten verkürzte Arbeitszeiten anzubieten, macht der Oberbürgermeister was? Er gibt Beschäftigten 13 Monatsgehälter Abfindung, die vielleicht gerade mal ein Jahr in der Kita arbeiten – und das mit der Aussicht, dass sie sich nächstes Jahr wieder bewerben können, wenn der Bedarf an Erzieherinnen wieder groß ist. Das ist keine verantwortliche Stadtpolitik, das ist eine Katastrophe!
Man muss sich deshalb fragen: Welche Prioritäten setzt diese Stadt mit ihrem Oberbürgermeister eigentlich?
Wenn für bestimmte Projekte Hunderttausende Euro vorhanden sind, gleichzeitig aber an anderer Stelle über Personal, Einrichtungen und Einsparungen gesprochen wird, dann müssen diese Entscheidungen erklärt werden.
Es geht schließlich nicht um irgendein Geld. Es geht um unser Steuergeld.
Nach vier Jahren Amtszeit steht deshalb eine Bilanz im Raum, die aus unserer Sicht katastrophal ist: Millionen Euro für Entscheidungen und Projekte, deren Nutzen teilweise höchst fragwürdig erscheint, während der große Fortschritt für Bautzen weiterhin auf sich warten lässt.
Eine Stadt darf Geld ausgeben. Sie muss investieren. Sie muss auch mutige Entscheidungen treffen. Aber sie muss jeden einzelnen Euro verantworten können.
Vier Jahre Amtszeit Vogt sind über vier Millionen Euro reine Steuergeldverschwendung ohne Mehrwert für die Stadt.
Bautzen muss endlich aufwachen. Bautzen kann mehr! Aber nicht mit dem größten steuergeldverschwendenden Oberbürgermeister aller Zeiten.