“Ich hatte letztes Jahr von einer Krise gesprochen und Vergleiche zur Finanzkrise 2008/2009 gezogen. Die Krise geht nun ins 3. Jahr, viele hat es hart getroffen, die schlimmsten Befürchtungen sind bisher zum Glück noch nicht eingetroffen. Trotzdem müssen wir weiterhin vorsichtig sein. Ob die Steuereinnahmen tatsächlich in prognostizierter Höhe fließen werden, erscheint uns fraglich. Wir halten die zugrunde liegende Steuerschätzung für zu optimistisch.
Schon vor einem Jahr waren wir uns alle einig, dass wir unseren Haushalt zwingend konsolidieren müssen. Der entsprechende Beschluss Anfang 2021 war richtig. Wir haben schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürger beschlossen, haben Steuern und Gebühren erhöht. Auch die zeitliche Verschiebung von Investitionen in unsere Infrastruktur ist notwendig, trifft aber auch die Einwohner, die weiterhin über marode Gehwege stolpern oder ihre Kinder in unsanierte Schulen schicken müssen.
Trotz dieser Maßnahmen steht dieses Jahr wieder ein Defizit von weit über 5 Mio. EURO im Haushalt. Wir sind also noch nicht über den Berg, müssen weiter intensiv nach Möglichkeiten suchen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Was geschieht, wenn wir das nicht erreichen, ist jedem klar, Robert Böhmer hat es mehrfach beschrieben.
An den Stellschrauben auf der Einnahmenseite haben wir gedreht, mehr sollten wir den Bürgern in der jetzigen Situation nicht zumuten.
Wir müssen jetzt die Ausgabenseite genau unter die Lupe nehmen. Nicht mehr alles werden wir in gewohnter Höhe bezuschussen können (z. B. Theater). Wir sind froh, auch weiterhin an den Freiwilligkeitsleistungen festhalten zu können, wer in dem Bereich aber höhere Zuschüsse verspricht, handelt verantwortungslos.
Schon letztes Jahr kam der Hinweis, dass Baumaßnahmen nur noch nach Fördermittelzusage realisiert werden können. Dieser Satz ist angesichts unserer Haushaltslage auch heute noch aktuell und muss unser Leitsatz in den nächsten Jahren sein.
Mit dem Beschluss zur Festlegung einer Personal-Obergrenze für die nächsten 5 Jahre haben wir einen weiteren Schritt unternommen, die Ausgaben zu begrenzen und unseren Haushalt zu stabilisieren.
Was ich vermisse, ist ein Handeln der Rathausspitze. In den Sparbemühungen erkenne ich die Handschriften der Bürgermeister und der Amts- und Abteilungsleiter. Aber welche Position vertritt der Chef der Verwaltung, der OB Ahrens? Wo sieht er Einsparpotenzial, auch in seinem Verantwortungsbereich? Ich erhoffe mir da in den nächsten Wochen und Monaten mehr Aktivität und einige Vorschläge. Noch können wir selbst handeln und entscheiden. Aber die Luft wird dünner.”