“Eigentlich hatte ich vorgeschlagen, dieses Jahr auf die Haushaltsreden zu verzichten. Jeder weiß, wie schwierig die Lage ist, jeder Stadtrat hatte genügend Zeit, die Haushaltssatzung zu studieren. Da aber die Mehrheit an der Tradition der Haushaltsreden festhalten wollte, habe auch ich ein paar Gedanken festgehalten.

Frei nach Sepp Herberger: “Nach der Krise ist vor der Krise”, könnte man meinen, wenn man sich die letzten Jahre betrachtet. Waren 2020 und 2021 noch von Corona-Maßnahmen mit all ihren Einschränkungen im privaten und wirtschaftlichen Bereich geprägt, wurden wir in 2022 von Ukraine-Krieg, Energie- und Rohstoff-Krise überrollt. Hinzu kommt noch eine Inflation, die wir in Deutschland in diesen Ausmaßen seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Wir müssen also im Krisen-Modus bleiben, Einnahmen und Ausgaben genau im Blick behalten. Ein erster Schritt war der Stadtratsbeschluss von Anfang 2021 zur Konsolidierung unseres Haushalts. Er ist jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt, denn auch der Haushaltsplan für 2023 weist wieder ein enormes Defizit aus.

Konsolidierung bedeutet, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken.

An den Stellschrauben auf der Einnahmenseite haben wir bereits gedreht, haben Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht. Entscheidungen zur Sportstättensatzung und zu den Kita-Gebühren stehen noch aus. Unter Berücksichtigung der Energie- und Lebensmittelpreise ist aus unserer Sicht eine weitere Belastung der Bürger nicht möglich; hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Bei den Ausgaben sind auch dieses Jahr die Personalkosten eine große Position. Sie steigen erstmals über 30 Millionen. Der Anstieg im Vergleich zu 2022 ist zwar eher moderat, ob es aber am Ende reichen wird, muss man abwarten. Auch Ende 2022 mussten wir ja bekanntlich noch etwas drauflegen. Wir hoffen in dem Bereich auf einen spürbaren Effekt aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses zur Deckelung des Stellenplans in der Kernverwaltung. Die Verwaltung ist hier in der Pflicht, bis zum 31. Dezember 2023 den beschlossenen Zielwert von 250 Vollzeitäquivalenten zu erreichen.

Wir müssen aber bei allen zukünftigen Ausgaben zweimal darüber nachdenken, ob die Ausgabe zwingend notwendig ist und ob es kostengünstigere Alternativen gibt. In dem Zusammenhang will ich die geplante Turnhalle der Allendeschule erwähnen, aber auch die Frage stellen, wie viele Krippenplätze müssen bzw. wollen wir vorhalten. Überdimensionierte Vorhaben kosten nicht nur beim Bauen oder Sanieren mehr Eigenmittel, genauso wichtig ist die Betrachtung der laufenden Kosten (also Heizung, Reinigung, Personal).

Es mag wie ein Widerspruch klingen, aber trotz der notwendigen Sparbemühungen müssen wir, unter Ausnutzung verschiedener Förderprogramme, weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Einzelne Stadträte haben in den letzten Jahren zahlreiche Projekte angeschoben, wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, die Vorhaben zu realisieren. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Tourismus, die Förderung von Bildung und Forschung sind existenziell für Bautzen.

Ich erwarte von jeder Stadträtin, von jedem Stadtrat, die persönlichen Kontakte nach Dresden zu nutzen und für eine Bereitstellung von Fördermitteln zu kämpfen. Besonders die Parteien, die derzeit in Regierungsverantwortung in Sachsen stehen, nehme ich hier in die Pflicht, auf die Landesregierung einzuwirken. Wir können es uns nicht mehr leisten, Chancen liegen zu lassen (Verweis Strukturwandelgelder); wir stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen Kommunen. Jeder Einzelne ist hier gefordert.

Unsere Ziele müssen sein, den Einwohnerschwund zu stoppen, bestenfalls umzukehren und die regionale Wirtschaft zu stärken. Nur so können wir die Einnahmen der Stadt erhöhen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.”

“Ich hatte letztes Jahr von einer Krise gesprochen und Vergleiche zur Finanzkrise 2008/2009 gezogen. Die Krise geht nun ins 3. Jahr, viele hat es hart getroffen, die schlimmsten Befürchtungen sind bisher zum Glück noch nicht eingetroffen. Trotzdem müssen wir weiterhin vorsichtig sein. Ob die Steuereinnahmen tatsächlich in prognostizierter Höhe fließen werden, erscheint uns fraglich. Wir halten die zugrunde liegende Steuerschätzung für zu optimistisch.

Schon vor einem Jahr waren wir uns alle einig, dass wir unseren Haushalt zwingend konsolidieren müssen. Der entsprechende Beschluss Anfang 2021 war richtig. Wir haben schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürger beschlossen, haben Steuern und Gebühren erhöht. Auch die zeitliche Verschiebung von Investitionen in unsere Infrastruktur ist notwendig, trifft aber auch die Einwohner, die weiterhin über marode Gehwege stolpern oder ihre Kinder in unsanierte Schulen schicken müssen.

Trotz dieser Maßnahmen steht dieses Jahr wieder ein Defizit von weit über 5 Mio. EURO im Haushalt. Wir sind also noch nicht über den Berg, müssen weiter intensiv nach Möglichkeiten suchen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Was geschieht, wenn wir das nicht erreichen, ist jedem klar, Robert Böhmer hat es mehrfach beschrieben.

An den Stellschrauben auf der Einnahmenseite haben wir gedreht, mehr sollten wir den Bürgern in der jetzigen Situation nicht zumuten.

Wir müssen jetzt die Ausgabenseite genau unter die Lupe nehmen. Nicht mehr alles werden wir in gewohnter Höhe bezuschussen können (z. B. Theater). Wir sind froh, auch weiterhin an den Freiwilligkeitsleistungen festhalten zu können, wer in dem Bereich aber höhere Zuschüsse verspricht, handelt verantwortungslos.

Schon letztes Jahr kam der Hinweis, dass Baumaßnahmen nur noch nach Fördermittelzusage realisiert werden können. Dieser Satz ist angesichts unserer Haushaltslage auch heute noch aktuell und muss unser Leitsatz in den nächsten Jahren sein.

Mit dem Beschluss zur Festlegung einer Personal-Obergrenze für die nächsten 5 Jahre haben wir einen weiteren Schritt unternommen, die Ausgaben zu begrenzen und unseren Haushalt zu stabilisieren.

Was ich vermisse, ist ein Handeln der Rathausspitze. In den Sparbemühungen erkenne ich die Handschriften der Bürgermeister und der Amts- und Abteilungsleiter. Aber welche Position vertritt der Chef der Verwaltung, der OB Ahrens? Wo sieht er Einsparpotenzial, auch in seinem Verantwortungsbereich? Ich erhoffe mir da in den nächsten Wochen und Monaten mehr Aktivität und einige Vorschläge. Noch können wir selbst handeln und entscheiden. Aber die Luft wird dünner.”

“Uns liegt heute der Haushaltsplan für das Jahr 2021 vor. Dieser Plan steht im Zeichen einer Krise, ich denke, da sind wir uns alle einig. Auslöser war ein Virus, die wirtschaftlichen Auswirkungen aber sind zu großen Teilen hausgemacht, weil verantwortliche Politiker in den letzten 12 Monaten hilflos und planlos agierten und dadurch große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden verursacht haben. Die Folgen sind auch in unserer Stadt zu spüren: geschlossene Geschäfte, Hotels, Gaststätten, Dienstleister. Viele denken ans Aufgeben, einige haben bereits aufgegeben. Viele Einwohner sind in Kurzarbeit, viele haben ihren Job schon verloren.

Und die Krise hat natürlich auch direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt. Geringere Schlüsselzuweisungen, sinkende Steuereinnahmen, steigende Kreisumlage, um die wichtigsten zu nennen. Das alles musste bei der Erstellung der Haushaltssatzung berücksichtigt werden. Und das ist aus unserer Sicht im Großen und Ganzen auch gelungen. Hierfür sprechen wir unseren Dank an alle an der Aufstellung der Satzung Beteiligten aus. Durch strikte Budget-Vorgaben ist es gelungen, über alle Bereiche Einsparungen zu erzielen.

Besonderes Augenmerk lag für unsere Fraktion schon immer auf den Personalkosten. Hier ist es gelungen, den Personalaufwuchs auf das Notwendigste zu begrenzen, der Ansatz der Personalkosten erfolgte in etwa gleicher Höhe wie in 2020. Das nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Wir haben aber bereits in den Vorbesprechungen angemahnt, dass die Verwaltung im Bereich Personal unbedingt Konzepte erarbeiten muss, um die Personalstruktur unserer Verwaltung an die Gegebenheiten und Entwicklungen der kommenden Jahre anzupassen. Wir erwarten weitere Einsparungen durch eine zügige Digitalisierung, aber auch dem Einwohnerrückgang muss Rechnung getragen werden. Von 52.000 Einwohnern in 1989 ist Bautzen trotz Eingemeindungen auf jetzt rund 38.500 geschrumpft, das sind mehr als 25 Prozent Bevölkerungsrückgang. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir die Verwaltung entsprechend anpassen.

Neben den Pflichtaufgaben enthält unsere Haushaltssatzung trotz aller Konsolidierungsbemühungen weiter zahlreiche Freiwilligkeitsleistungen. Wenn auch mit Einschränkungen, ist es trotzdem gelungen, an allen Freiwilligkeitsleistungen festzuhalten. Auch wenn das für einzelne Akteure einen schmerzlichen Einschnitt darstellt, sind angesichts der Haushaltslage Kürzungen auch in diesem Bereich unumgänglich. Statt die notwendigen Kürzungen zu kritisieren, sollten wir der Verwaltung den Rücken stärken, zumal auch Möglichkeiten der Cofinanzierung für die betroffenen Einrichtungen aufgezeigt wurden (Stichwort Sammelstiftungen der Stadt).

Wir empfinden es auch als falsch, bei jeder Kürzung oder Verschiebung einer Maßnahme gleich eine Diskussion über die neue Spreequerung zu beginnen. Schon seit den 1990er Jahren wird über Aufzüge, Seilbahnen und Brücken im Stadtrat diskutiert. Jetzt endlich hat der Stadtrat dem vielen Gerede auch Taten folgen lassen und mehrheitlich eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Verwaltung hat sich in das Thema eingearbeitet, es wurden Geld und Arbeitsleistung investiert, Verantwortliche auf Landesebene wurden eingebunden, es gibt klare positive Signale aus Dresden. Wenn wir das Projekt jetzt wieder stoppen, stehen wir nicht nur wieder bei null, wir machen uns auch lächerlich. Wir würden gleichzeitig die Chance auf die Sanierung des Burgwasserturms und die Nutzbarmachung des Langhauses vertun. Ob es in den nächsten Jahren noch passende Förderprogramme geben wird, steht in den Sternen. Und ich erinnere nochmal daran, dass die Zusage von Fördergeldern nur für das Gesamtkonzept, bestehend aus Parkplatz, Festwiese, Spreequerung erfolgte. Sehen Sie die Brücke bitte nicht nur unter touristischen Gesichtspunkten, es ist auch ein wichtiges Zeichen für die regionale Wirtschaft, dass wir gemeinsam an Förderprogrammen für die Nach-Corona-Zeit arbeiten. Denken Sie bitte auch an die zahlreichen Handwerker, die von öffentlichen Aufträgen profitieren werden.

Zum Schluss möchte ich noch kurz an den Haushaltsbeschluss 2009 erinnern, auch diese Satzung musste unter dem Einfluss einer Krise – der Finanzkrise – erstellt werden. Auch damals mussten wir Kürzungen in fast allen Bereichen vornehmen, Maßnahmen im Schul- und Straßenbau mussten verschoben werden. Ich kann mich an lange Diskussionen erinnern und daran, dass trotz zahlreicher Kritik die Satzung beschlossen wurde. Wenn wir nun heute zurückblicken, waren die damaligen Einschnitte richtig. Wir sind vergleichsweise gut durch die damalige Krise gekommen und konnten die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu jeder Zeit sicherstellen.

Aus unserer Sicht kann uns auch die heute zum Beschluss vorliegende Satzung durch die aktuelle Krise bringen. Oberste Priorität muss der Erhalt der Handlungsfähigkeit haben, die Folgen einer Zwangskonsolidierung hat Robert Böhmer mehrfach beschrieben, es würde die alleinige Konzentration auf die Pflichtaufgaben und die vollständige Streichung der Freiwilligkeitsleistungen bedeuten.

Ich bitte daher die anwesenden Damen und Herren Stadträte um Zustimmung zur Satzung in der vorliegenden Version.”