Die Spreequerung in Bautzen: Augenscheinliche Gegenargumente widerlegt

Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt „Spreetor“ und beleuchtet in einer mehrteiligen Serie die verschiedenen Aspekte des Vorhabens. Der vierte und letzte Beitrag beschäftigt sich mit augenscheinlichen Gegenargumenten, beleuchtet und widerlegt sie.

„Das Projekt sei nur noch für das Burgtheater interessant, da das Sorbische Museum auszieht.“

Allein die Institutionen in der Ortenburg, einschließlich des Theatersommers, erwarten jährlich über 100.000 Besucherinnen und Besucher. Schon rund 15.000 Kinder müssen bei Wind und Wetter von der entfernten Bushaltestelle durch die gesamte Altstadt zum Burgtheater begleitet werden, weil Busse nur bis zum Hauptmarkt fahren dürfen.

Freistaat und Landratsamt müssen ohnehin für Nachfolgelösung in den Räumlichkeiten des Sorbischen Museums sorgen. Sie stehen vor den gleichen Problemen (Stichwort Parkplatz).

Zeitgleich Projekt bedeutend für die gesamte Stadt und nicht „nur“ für das Burgareal. Das Bürger Bündnis hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der intensiv die umfangreichen Vorteile für die gesamtstädtische Gesellschaft beleuchtet.

„Der Ausbau und die Nutzung des Schliebenparkplatzes und der Einsatz eines Pendelbusses sei ausreichend.“

Ein Pendelbus erzielt keine touristische Wirkung und ist langfristig kosten- und personalintensiv im Vergleich zu den Bewirtschaftungskosten der Brücke. Der Einsatz eines Pendelbusses mag vorübergehend eine Lösung sein, jedoch bietet die Spreequerung nicht nur eine praktische, sondern auch touristische Verbindung, die langfristig von Vorteil ist. Die Bewirtschaftungskosten der Brücke sind im Vergleich zu den Kosten eines Pendelbusses minimal und die langfristigen Vorteile überwiegen deutlich.

Aussagen einzelner Stadträte: „Die Prioritäten in der Stadt werden falsch gesetzt.“

Die Meinungen der Stadträte sind vielfältig und reflektieren nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Bevölkerung. Zudem zeigt eine Umfrage, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Die Chance der Finanzierung des Gesamtprojektes durch Fördermittel ist einmalig. Auch hiermit hat sich das Bürger Bündnis Bautzen bereits intensiv auseinandergesetzt.

„Es herrscht eine geringe Auslastung der Parkhäuser in der Innenstadt vor. Wozu der zusätzliche Ausbau des Schliebenparkplatzes?“

Die Parkplätze in der Innenstadt sind sehr kostenintensiv – im Gegensatz zum Parkplatz an der Schliebenstraße.

„Die Kosten des Projekts werden vermutlich höher ausfallen als geplant.“

Die Aussage beruht auf Vermutungen und ist ohne konkrete Belege. Es ist wichtig, die Projektplanung und Kostenkontrolle im Blick zu behalten, jedoch darf dies nicht die Vorteile des Projekts überdecken. Die bisherigen Planungen hingegen fußen auf langjährigen Expertisen.

Robert Lorenz, Kulturwissenschaftlicher am Sorbischen Institut, hat sich in der Sächsischen Zeitung im vergangenen Jahr ebenfalls positioniert.  Er arbeitet unter anderem zu Identität sowie Kulturerbe und gehört zur Initiativgruppe „Für den Erhalt der historischen Stadtansicht von Bautzen“: „Da soll ein ganztägiger Zugang zur Stadt geschaffen werden, der die Leute nun durch ein enges Treppenhaus und einen Fahrstuhl im Langhaus des Burgwasserturms schickt. […] Wie es in diesem Durchgang nach wenigen Wochen aussehen und riechen wird, bedarf nicht der Erläuterung.“

Das Empfinden zur Architektur ist rein subjektiv. Der Denkmalschutz wird umfassend beachtet. Auch hiermit hat sich das Bürger Bündnis Bautzen intensiv beschäftigt. Wir stimmen zu, dass die Sensibilität bei der Gestaltung der Brücke von entscheidender Bedeutung ist, um den Denkmalwert des Bereichs zu bewahren. Die geplante Brücke wird jedoch gleichzeitig als Bindeglied dienen, das historische Stätten besser erschließt und Bautzen für Einheimische und Besucher gleichermaßen attraktiver macht. Die Bewirtschaftung und die Reinigung sind natürlich durch die Stadt Bautzen zu gewährleisten. Das ist eine Grundvoraussetzung. Hierzu gibt es bereits Kostenschätzungen seitens der Verwaltung, die in die jährlichen Haushalte einzupreisen sind.

„Es gäbe in der Innenstadt Bautzens keine klaren Wegmarkierungen oder ein einheitliches Wegeleitsystem.“

Diese Problematik ist in der Gesamtkonzeption des Projekts lösbar und kann durch entsprechende Planung und Markierungen verhältnismäßig einfach behoben werden.

Denkmalschutz beim Spreetor-Projekt in Bautzen: Ein Gleichgewicht zwischen Tradition und Fortschritt!

Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. steht fest zur Unterstützung des “Spreetor”-Projekts und sieht darin eine einzigartige Gelegenheit, die historische Pracht von Bautzen zu bewahren und gleichzeitig in die Zukunft zu führen. Das geplante “Spreetor”-Projekt in Bautzen hat nicht nur infrastrukturelle oder finanzielle Diskussionen ausgelöst, sondern auch Fragen zum Denkmalschutz aufgeworfen. In der aktuellen Auseinandersetzung positionieren sich Experten wie Kunsthistoriker Kai Wenzel und Alf Furkert, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege in Sachsen, mit unterschiedlichen Ansichten.

Kai Wenzel äußerte in der SZ vom 5. Oktober Bedenken bezüglich möglicher negativer Auswirkungen auf die Stadt Bautzen:

„Das Vorhaben, dieses Bauwerk nun als Brückenkopf für die geplante Fußgängerquerung zu nutzen und dafür eine überdimensionierte Öffnung in seine Flanke einzubrechen, konterkariert seine historische Bedeutung und fügt ihm großen Schaden zu.“

Diese Sorge nehmen wir ernst, betrachten jedoch das “Spreetor”-Projekt als Chance für eine gelungene Synthese zwischen Tradition und Fortschritt. Die ursprüngliche Nutzung des Burgwasserturms – genutzt zur Wasserversorgung bzw. als Kanonenturm – im Jahr 2024 ist obsolet geworden, aber wir setzen uns dafür ein, dass die Bauphase schonend gestaltet wird. Die Mitwirkung des sächsischen Denkmalschutzes ist dabei von grundlegender Bedeutung, um sicherzustellen, dass architektonische Lösungen gefunden werden, die den historischen Werten der Stadt Bautzen gerecht werden.

Alf Furkert, Präsident des Landesamts für Denkmalpflege und somit „Chef“ der obersten Denkmalschutzbehörde im Freistaat Sachsen, äußerte sich ebenfalls zu den Auswirkungen der geplanten Brücke:

„Der Brückenschlag bringt zwangsläufig eine Ankommenssituation auf der Burgseite mit sich – und diese liegt ausverschiedenen Gründen im Langhaus“, erläutert Alf Furkert. In der SZ heißt es weiter: „Dort komme es darauf an, die notwendige Öffnung nicht größer als erforderlich zu gestalten und gleichzeitig das Langhaus nicht durch zusätzliche Aufbauten zu überformen.“

Wir stimmen zu, dass die Sensibilität bei der Gestaltung der Brücke von entscheidender Bedeutung ist, um den Denkmalwert des Bereichs zu bewahren. Die geplante Brücke wird jedoch gleichzeitig als Bindeglied dienen, das historische Stätten besser erschließt und Bautzen für Einheimische und Besucher gleichermaßen attraktiver macht. Sicherlich wird der historische Denkmalwert beeinträchtigt. Die positiven Effekte dürften aber deutlich überwiegen. Ähnlich positioniert sich laut SZ-Artikel letztlich auch das Landesamt für Denkmalpflege.

Diese innovative Verbindung über die Spree birgt nicht nur Chancen für die Stadtentwicklung, sondern auch für die Pflege und Präsentation ihres reichen kulturellen Erbes. Gleichzeitig sehen wir die Brücke als Möglichkeit, das Erbe der Stadt zu stärken und sie für die Zukunft zugänglich zu machen.

Infrastrukturelle Aspekte des Spreetor-Projekts: Zehn Punkte, die für das Gesamtprojekt sprechen!

Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt “Spreetor” und startet eine mehrteilige Serie, die die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens beleuchtet. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Vorteile und positiven Auswirkungen, die das Gesamtprojekt auf die Infrastruktur und das städtische Leben haben wird.

  1. Stärkung der lokalen Wirtschaft und Kultur: Durch die verbesserte Erreichbarkeit der Ortenburg, der Altstadt sowie verschiedener Institutionen, Einrichtungen und Restaurants wird die lokale Wirtschaft gestärkt. Ein belebter Zugang zu diesen Orten schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern fördert auch die kulturelle Vielfalt der Stadt.
  2. Sinnvolle Nutzung der Burg-Ruinen: Das “Spreetor”-Projekt sieht die Restaurierung und Nutzung des Langhauses und des Burgwasserturms vor, wodurch diese historischen Stätten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies trägt nicht nur zur Erhaltung des kulturellen Erbes bei, sondern ermöglicht auch einen neuen Treffpunkt für die Gemeinschaft.
  3. Senkung des Autoverkehrs in der Innenstadt: Durch die gänzlich neue Anbindung des “Schliebenparkplatzes” wird der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert. Dies hat positive Auswirkungen auf Umwelt- und Denkmalschutz und schafft gleichzeitig einen angenehmeren Lebensraum für Fußgänger.
  4. Stärkung der Kultur: Die bessere Erreichbarkeit des Burgtheaters und damit verbundener Veranstaltungen stärkt das kulturelle Leben in Bautzen. Das “Spreetor” wird somit zu einem kulturellen Knotenpunkt und fördert die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten.
  5. Architektonische Lösung als Anreiz für Tourismus: Die innovative architektonische Gestaltung des “Spreetors” wird als Anreiz für den Tourismus dienen. Besucher werden nicht nur von der historischen Atmosphäre, sondern auch von der modernen Infrastruktur angezogen.
  6. Parkplätze als Grundbedingung für Einrichtungen und Restaurants: Die Bereitstellung von Parkplätzen ist entscheidend für den Betrieb von Einrichtungen und Restaurants – wie dem Burgtheater. Dies stärkt bestehende Institutionen und schafft Anreize für Neuansiedlungen.
  7. Ortenburg als erster Eindruck: Die verbesserte Erreichbarkeit der Ortenburg durch das “Spreetor” sorgt dafür, dass sie nicht länger eine Sackgasse ist, sondern zum ersten Eindruck beim Besuch in Bautzen wird. Dies trägt zur positiven Wahrnehmung der Stadt bei.
  8. Verbindung Burg und Spreetal durch Aufzug: Die barrierefreie Verbindung von Burg und Spreetal durch einen Aufzug stellt sicher, dass diese Sehenswürdigkeiten für alle zugänglich sind, unabhängig von Mobilitätseinschränkungen.
  9. Erhöhung der Verweildauer: Das “Spreetor” schafft einen attraktiven Ort, der Besucher dazu anregt, länger zu verweilen. Dies wirkt sich auch positiv auf die lokale Wirtschaft und das kulturelle Leben aus.
  10. Entlastung bei städtischen Höhepunkten: Bei städtischen Höhepunkten wie Weihnachtsmarkt oder Osterfest wird das “Spreetor” zur Entlastung beitragen, indem es zusätzliche Wege und Zugänge bietet. Dies ist auch im Hinblick auf die Entfluchtung einzelner Veranstaltungsorte maßgeblich.

Insgesamt verspricht das “Spreetor”-Projekt nicht nur eine architektonische Innovation, sondern auch eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bautzen durch die Verbesserung ihrer Infrastruktur und die Förderung von Wirtschaft und Kultur.

Spreetor in Bautzen: Finanzierung im Fokus

Das Bürger Bündnis Bautzen steht fest zum Brückenprojekt “Spreetor” und startet eine mehrteilige Serie, die die verschiedenen Aspekte dieses Vorhabens beleuchtet. In diesem ersten Artikel der Serie sollen die finanziellen Aspekte des Gesamtprojekts im Mittelpunkt stehen.

Gesamtprojekt mit Weitblick

Das “Spreetor” ist weit mehr als nur eine Brücke über die Spree. Das Gesamtprojekt beinhaltet die Erweiterung des “Schliebenparkplatzes”, die Verbindung zur Burg und zur Altstadt durch eine Fußgängerbrücke sowie die Sicherung, Sanierung und den Ausbau des Langhauses und des Burgwasserturms – inklusive eines barrierefreien Aufzugs. Das Vorhaben verspricht eine vielseitige Nutzung und trägt dazu bei, historische Stätten in Bautzen zu erhalten und für die Zukunft zu sichern.

Finanzierung im Detail:

Einmalige Kostenförderung: Die “Sächsische Agentur für Strukturförderung” unterstützt das Projekt mit 90 Prozent der Kosten. Die verbleibenden zehn Prozent, etwa 1,36 Millionen Euro, müssen nach derzeitigem Kenntnisstand von der Stadt Bautzen aufgebracht werden. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat bereits die Kostenübernahme durch den Freistaat – als Eigentümer des Areals – zugesagt. Hierzu laufen kontinuierlich Gespräche, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen.

Zweckgebundene Eigenmittel: Diese Eigenmittel sind ausschließlich für das “Spreetor”-Projekt bestimmt. Die Stadt hat keine weiteren Projekte beantragt oder vorbereitet. Ein Verzicht auf das Projekt würde bedeuten, dass die Mittel an eine andere Kommune oder Gemeinde gehen.

Geplante Ausgabe: Die Eigenmittel der Stadt, im Haushalt für 2024 avisiert, sind bereits zweckgebunden für die Erweiterung des Parkplatzes an der Schliebenstraße eingeplant und somit vorhanden.

Entscheidungsfindung aus finanzieller Sicht:

  1. Die Mittel, sowohl Förderung als auch Eigenmittel, sind strikt zweckgebunden und können nicht für andere – vielleicht auch wünschenswertere – Zwecke verwendet werden. Das “Spreetor” erhält somit eine klare finanzielle Zuordnung.
  2. Die Entscheidung liegt zwischen dem Ausbau des Parkplatzes aus Eigenmitteln oder der Realisierung des Gesamtprojekts inklusive Parkplatz mit Förderung und Eigenmitteln.
  3. Im Falle einer bewilligten Förderung werden keine anderen Bauprojekte der Stadt Bautzen gefährdet, da die Mittel zweckgebunden sind.

Das “Spreetor” bietet nicht nur eine innovative Verbindung über die Spree, sondern auch die Chance, historische Stätten zu revitalisieren und die Stadt weiterzuentwickeln. Der Artikel ist Teil einer mehrteiligen Serie des BBBz, die weitere Aspekte dieses bedeutenden Projekts beleuchten wird.

Steffen Tech: Rede zum Haushalt 2023

“Eigentlich hatte ich vorgeschlagen, dieses Jahr auf die Haushaltsreden zu verzichten. Jeder weiß, wie schwierig die Lage ist, jeder Stadtrat hatte genügend Zeit, die Haushaltssatzung zu studieren. Da aber die Mehrheit an der Tradition der Haushaltsreden festhalten wollte, habe auch ich ein paar Gedanken festgehalten.

Frei nach Sepp Herberger: “Nach der Krise ist vor der Krise”, könnte man meinen, wenn man sich die letzten Jahre betrachtet. Waren 2020 und 2021 noch von Corona-Maßnahmen mit all ihren Einschränkungen im privaten und wirtschaftlichen Bereich geprägt, wurden wir in 2022 von Ukraine-Krieg, Energie- und Rohstoff-Krise überrollt. Hinzu kommt noch eine Inflation, die wir in Deutschland in diesen Ausmaßen seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Wir müssen also im Krisen-Modus bleiben, Einnahmen und Ausgaben genau im Blick behalten. Ein erster Schritt war der Stadtratsbeschluss von Anfang 2021 zur Konsolidierung unseres Haushalts. Er ist jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt, denn auch der Haushaltsplan für 2023 weist wieder ein enormes Defizit aus.

Konsolidierung bedeutet, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken.

An den Stellschrauben auf der Einnahmenseite haben wir bereits gedreht, haben Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht. Entscheidungen zur Sportstättensatzung und zu den Kita-Gebühren stehen noch aus. Unter Berücksichtigung der Energie- und Lebensmittelpreise ist aus unserer Sicht eine weitere Belastung der Bürger nicht möglich; hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Bei den Ausgaben sind auch dieses Jahr die Personalkosten eine große Position. Sie steigen erstmals über 30 Millionen. Der Anstieg im Vergleich zu 2022 ist zwar eher moderat, ob es aber am Ende reichen wird, muss man abwarten. Auch Ende 2022 mussten wir ja bekanntlich noch etwas drauflegen. Wir hoffen in dem Bereich auf einen spürbaren Effekt aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses zur Deckelung des Stellenplans in der Kernverwaltung. Die Verwaltung ist hier in der Pflicht, bis zum 31. Dezember 2023 den beschlossenen Zielwert von 250 Vollzeitäquivalenten zu erreichen.

Wir müssen aber bei allen zukünftigen Ausgaben zweimal darüber nachdenken, ob die Ausgabe zwingend notwendig ist und ob es kostengünstigere Alternativen gibt. In dem Zusammenhang will ich die geplante Turnhalle der Allendeschule erwähnen, aber auch die Frage stellen, wie viele Krippenplätze müssen bzw. wollen wir vorhalten. Überdimensionierte Vorhaben kosten nicht nur beim Bauen oder Sanieren mehr Eigenmittel, genauso wichtig ist die Betrachtung der laufenden Kosten (also Heizung, Reinigung, Personal).

Es mag wie ein Widerspruch klingen, aber trotz der notwendigen Sparbemühungen müssen wir, unter Ausnutzung verschiedener Förderprogramme, weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Einzelne Stadträte haben in den letzten Jahren zahlreiche Projekte angeschoben, wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, die Vorhaben zu realisieren. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Tourismus, die Förderung von Bildung und Forschung sind existenziell für Bautzen.

Ich erwarte von jeder Stadträtin, von jedem Stadtrat, die persönlichen Kontakte nach Dresden zu nutzen und für eine Bereitstellung von Fördermitteln zu kämpfen. Besonders die Parteien, die derzeit in Regierungsverantwortung in Sachsen stehen, nehme ich hier in die Pflicht, auf die Landesregierung einzuwirken. Wir können es uns nicht mehr leisten, Chancen liegen zu lassen (Verweis Strukturwandelgelder); wir stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen Kommunen. Jeder Einzelne ist hier gefordert.

Unsere Ziele müssen sein, den Einwohnerschwund zu stoppen, bestenfalls umzukehren und die regionale Wirtschaft zu stärken. Nur so können wir die Einnahmen der Stadt erhöhen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.”

Statement zum Zuschlag des Großforschungszentrums nach Görlitz

Seit dem 29. September 2022 ist es amtlich: Auch der Zuschlag für das Großforschungszentrum in der Lausitz geht an Görlitz. Auch wenn es stets verneint wird, muss angenommen werden, dass Michael Kretschmer hinter den Kulissen (wieder einmal) erfolgreich Einfluss genommen hat. Wie sonst lässt es sich erklären, dass so viele Strukturwandelgelder in seinen Wahlkreis fließen? Offensichtlich hat Herr Kretschmer vergessen, dass er zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt wurde. Stattdessen handelt er wie ein Bürgermeister der Neißestadt.

Aber damit nicht genug: Ob das Astro-Zentrum wirklich ein Erfolg wird und Arbeitsplätze schaffen wird, steht in den Sternen. Zu weit weg sind die großen Zentren und Universitäten, die auf diesem Gebiet forschen. Wird ein für viele Steuer-Millionen aus dem Boden gestampftes Zentrum tatsächlich die notwendigen Fachkräfte, die es für eine erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit braucht, in den östlichsten Zipfel der Republik locken können? Welchen praktischen Nutzen hat es für unsere Region? Zweifel sind angebracht.

Das unterlegene Projekt “LAB – Lausitz Art of Building” wäre aus Sicht des Bürgerbündnis Bautzen e.V. die bessere Wahl gewesen. Nicht nur, dass es in Zeiten der Klima-, Rohstoff- und Energiekrisen praktische Ansätze zum ökologischen, ressourcenschonenden Bauen hätte liefern können. Auch mit der im Raum Bautzen vertretenen Bauwirtschaft hätten von Anfang an starke Partner zur Verfügung gestanden. In der Zusammenarbeit von Praxis und Forschung hätte der Schlüssel für den Erfolg eines solchen Zentrums gelegen. Ein durch innovative Produkte und Verfahren gestärkter Bausektor wäre ganz sicher zum Job-Motor in der Lausitz geworden.

Leider hat das Bundesforschungsministerium die gegebenen Voraussetzungen hier in der Lausitz bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Auch die Ziele der Strukturwandelförderung wurden unserer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt. Sollen doch mit den Fördergeldern neue Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger der Region entstehen, die bisher in der Kohle beschäftigt waren und aufgrund des Kohleausstiegs von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Ob das Astro-Zentrum die Kraft besitzt, Arbeitsplätze für tausende freiwerdende Arbeitskräfte zu schaffen, muss die Zukunft zeigen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger in Dresden dem von der TU Dresden entwickelten Projekt doch noch eine Chance geben und Gelder für ein Bauforschungszentrum in Bautzen zur Verfügung stellen. Nachdem die Große Kreisstadt für alle ihre eingereichten Projekte eine Absage erhielt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bautzen sowie der umliegenden Städte und Gemeinden ein positives Zeichen für die Region. Handeln Sie als Ministerpräsident – Herr Kretschmer!

Steffen Tech: Rede zum Haushalt 2022

“Ich hatte letztes Jahr von einer Krise gesprochen und Vergleiche zur Finanzkrise 2008/2009 gezogen. Die Krise geht nun ins 3. Jahr, viele hat es hart getroffen, die schlimmsten Befürchtungen sind bisher zum Glück noch nicht eingetroffen. Trotzdem müssen wir weiterhin vorsichtig sein. Ob die Steuereinnahmen tatsächlich in prognostizierter Höhe fließen werden, erscheint uns fraglich. Wir halten die zugrunde liegende Steuerschätzung für zu optimistisch.

Schon vor einem Jahr waren wir uns alle einig, dass wir unseren Haushalt zwingend konsolidieren müssen. Der entsprechende Beschluss Anfang 2021 war richtig. Wir haben schmerzhafte Einschnitte für unsere Bürger beschlossen, haben Steuern und Gebühren erhöht. Auch die zeitliche Verschiebung von Investitionen in unsere Infrastruktur ist notwendig, trifft aber auch die Einwohner, die weiterhin über marode Gehwege stolpern oder ihre Kinder in unsanierte Schulen schicken müssen.

Trotz dieser Maßnahmen steht dieses Jahr wieder ein Defizit von weit über 5 Mio. EURO im Haushalt. Wir sind also noch nicht über den Berg, müssen weiter intensiv nach Möglichkeiten suchen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Was geschieht, wenn wir das nicht erreichen, ist jedem klar, Robert Böhmer hat es mehrfach beschrieben.

An den Stellschrauben auf der Einnahmenseite haben wir gedreht, mehr sollten wir den Bürgern in der jetzigen Situation nicht zumuten.

Wir müssen jetzt die Ausgabenseite genau unter die Lupe nehmen. Nicht mehr alles werden wir in gewohnter Höhe bezuschussen können (z. B. Theater). Wir sind froh, auch weiterhin an den Freiwilligkeitsleistungen festhalten zu können, wer in dem Bereich aber höhere Zuschüsse verspricht, handelt verantwortungslos.

Schon letztes Jahr kam der Hinweis, dass Baumaßnahmen nur noch nach Fördermittelzusage realisiert werden können. Dieser Satz ist angesichts unserer Haushaltslage auch heute noch aktuell und muss unser Leitsatz in den nächsten Jahren sein.

Mit dem Beschluss zur Festlegung einer Personal-Obergrenze für die nächsten 5 Jahre haben wir einen weiteren Schritt unternommen, die Ausgaben zu begrenzen und unseren Haushalt zu stabilisieren.

Was ich vermisse, ist ein Handeln der Rathausspitze. In den Sparbemühungen erkenne ich die Handschriften der Bürgermeister und der Amts- und Abteilungsleiter. Aber welche Position vertritt der Chef der Verwaltung, der OB Ahrens? Wo sieht er Einsparpotenzial, auch in seinem Verantwortungsbereich? Ich erhoffe mir da in den nächsten Wochen und Monaten mehr Aktivität und einige Vorschläge. Noch können wir selbst handeln und entscheiden. Aber die Luft wird dünner.”

Steffen Tech: Rede zum Haushalt 2021

“Uns liegt heute der Haushaltsplan für das Jahr 2021 vor. Dieser Plan steht im Zeichen einer Krise, ich denke, da sind wir uns alle einig. Auslöser war ein Virus, die wirtschaftlichen Auswirkungen aber sind zu großen Teilen hausgemacht, weil verantwortliche Politiker in den letzten 12 Monaten hilflos und planlos agierten und dadurch große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden verursacht haben. Die Folgen sind auch in unserer Stadt zu spüren: geschlossene Geschäfte, Hotels, Gaststätten, Dienstleister. Viele denken ans Aufgeben, einige haben bereits aufgegeben. Viele Einwohner sind in Kurzarbeit, viele haben ihren Job schon verloren.

Und die Krise hat natürlich auch direkte Auswirkungen auf unseren Haushalt. Geringere Schlüsselzuweisungen, sinkende Steuereinnahmen, steigende Kreisumlage, um die wichtigsten zu nennen. Das alles musste bei der Erstellung der Haushaltssatzung berücksichtigt werden. Und das ist aus unserer Sicht im Großen und Ganzen auch gelungen. Hierfür sprechen wir unseren Dank an alle an der Aufstellung der Satzung Beteiligten aus. Durch strikte Budget-Vorgaben ist es gelungen, über alle Bereiche Einsparungen zu erzielen.

Besonderes Augenmerk lag für unsere Fraktion schon immer auf den Personalkosten. Hier ist es gelungen, den Personalaufwuchs auf das Notwendigste zu begrenzen, der Ansatz der Personalkosten erfolgte in etwa gleicher Höhe wie in 2020. Das nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Wir haben aber bereits in den Vorbesprechungen angemahnt, dass die Verwaltung im Bereich Personal unbedingt Konzepte erarbeiten muss, um die Personalstruktur unserer Verwaltung an die Gegebenheiten und Entwicklungen der kommenden Jahre anzupassen. Wir erwarten weitere Einsparungen durch eine zügige Digitalisierung, aber auch dem Einwohnerrückgang muss Rechnung getragen werden. Von 52.000 Einwohnern in 1989 ist Bautzen trotz Eingemeindungen auf jetzt rund 38.500 geschrumpft, das sind mehr als 25 Prozent Bevölkerungsrückgang. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir die Verwaltung entsprechend anpassen.

Neben den Pflichtaufgaben enthält unsere Haushaltssatzung trotz aller Konsolidierungsbemühungen weiter zahlreiche Freiwilligkeitsleistungen. Wenn auch mit Einschränkungen, ist es trotzdem gelungen, an allen Freiwilligkeitsleistungen festzuhalten. Auch wenn das für einzelne Akteure einen schmerzlichen Einschnitt darstellt, sind angesichts der Haushaltslage Kürzungen auch in diesem Bereich unumgänglich. Statt die notwendigen Kürzungen zu kritisieren, sollten wir der Verwaltung den Rücken stärken, zumal auch Möglichkeiten der Cofinanzierung für die betroffenen Einrichtungen aufgezeigt wurden (Stichwort Sammelstiftungen der Stadt).

Wir empfinden es auch als falsch, bei jeder Kürzung oder Verschiebung einer Maßnahme gleich eine Diskussion über die neue Spreequerung zu beginnen. Schon seit den 1990er Jahren wird über Aufzüge, Seilbahnen und Brücken im Stadtrat diskutiert. Jetzt endlich hat der Stadtrat dem vielen Gerede auch Taten folgen lassen und mehrheitlich eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Die Verwaltung hat sich in das Thema eingearbeitet, es wurden Geld und Arbeitsleistung investiert, Verantwortliche auf Landesebene wurden eingebunden, es gibt klare positive Signale aus Dresden. Wenn wir das Projekt jetzt wieder stoppen, stehen wir nicht nur wieder bei null, wir machen uns auch lächerlich. Wir würden gleichzeitig die Chance auf die Sanierung des Burgwasserturms und die Nutzbarmachung des Langhauses vertun. Ob es in den nächsten Jahren noch passende Förderprogramme geben wird, steht in den Sternen. Und ich erinnere nochmal daran, dass die Zusage von Fördergeldern nur für das Gesamtkonzept, bestehend aus Parkplatz, Festwiese, Spreequerung erfolgte. Sehen Sie die Brücke bitte nicht nur unter touristischen Gesichtspunkten, es ist auch ein wichtiges Zeichen für die regionale Wirtschaft, dass wir gemeinsam an Förderprogrammen für die Nach-Corona-Zeit arbeiten. Denken Sie bitte auch an die zahlreichen Handwerker, die von öffentlichen Aufträgen profitieren werden.

Zum Schluss möchte ich noch kurz an den Haushaltsbeschluss 2009 erinnern, auch diese Satzung musste unter dem Einfluss einer Krise – der Finanzkrise – erstellt werden. Auch damals mussten wir Kürzungen in fast allen Bereichen vornehmen, Maßnahmen im Schul- und Straßenbau mussten verschoben werden. Ich kann mich an lange Diskussionen erinnern und daran, dass trotz zahlreicher Kritik die Satzung beschlossen wurde. Wenn wir nun heute zurückblicken, waren die damaligen Einschnitte richtig. Wir sind vergleichsweise gut durch die damalige Krise gekommen und konnten die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu jeder Zeit sicherstellen.

Aus unserer Sicht kann uns auch die heute zum Beschluss vorliegende Satzung durch die aktuelle Krise bringen. Oberste Priorität muss der Erhalt der Handlungsfähigkeit haben, die Folgen einer Zwangskonsolidierung hat Robert Böhmer mehrfach beschrieben, es würde die alleinige Konzentration auf die Pflichtaufgaben und die vollständige Streichung der Freiwilligkeitsleistungen bedeuten.

Ich bitte daher die anwesenden Damen und Herren Stadträte um Zustimmung zur Satzung in der vorliegenden Version.”