BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zur Medienschelte an Landrat Udo Witschas:

Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

Der Blogbeitrag – Was OB Vogt unter der “Mitte der Gesellschaft” versteht … und was anscheinend nicht – von Vereins- und Ratsmitglied Jörg Drews, der über einen Klick auf diese Zeile erreichbar ist, sorgte seit dem 11. März für Aufsehen. Unter anderem griff die Sächsische Zeitung das Thema in mehreren Veröffentlichungen auf.

Der Vereins- und Fraktionsvorsitzende des Bürger Bündnisses, Steffen Tech, hat – auch gegenüber der SZ – Stellung bezogen und BBBz-Mitglied Jörg Drews vollste Rückendeckung gegeben:

Jörg Drews hat in seiner leidenschaftlichen und direkten Art, für die er bekannt ist und von uns geschätzt wird, auf einen Brief des Oberbürgermeisters reagiert. Ich persönlich hätte vielleicht andere Worte gewählt, aber inhaltlich teile ich, teilen die Mitglieder des Bürger Bündnisses, die von Jörg Drews geäußerte Kritik.

Der Oberbürgermeister pauschaliert, wertet unterschiedliche Meinungen als Gut und Böse, teilt in Schwarz und Weiss. So einfach ist es aber nicht.

Es mag richtig sein, dass bei den Montags-Demos Einzelne dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Deshalb aber alle Teilnehmer pauschal in die rechte Ecke zu verorten und für den schlechten Ruf der Stadt verantwortlich zu machen, ist aus meiner Sicht falsch. Die große Mehrheit kommt aber aus der Mitte der Gesellschaft und bringt Woche für Woche ihre berechtigte Kritik an der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik der Regierung zum Ausdruck. Trotzdem wird regelmäßig versucht, die Veranstaltungen, an denen an manchen Tagen mehrere tausend Menschen teilgenommen haben, einen rechten, verfassungsfeindlichen Stempel aufzudrücken. Regionale und überregionale Medien greifen diesen Ansatz nur zu gern auf.

Dass bei der vom OB angesprochenen Versammlung „aus der Mitte der Gesellschaft“ vor einem Jahr auch zahlreiche Demonstranten aus der linksextremen Szene teilgenommen haben, wird hingegen gern verschwiegen. Aber gerade aus diesem Bereich kamen die jüngsten Angriffe auf unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Gesellschaft. Das belegen im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben zu den wiederholten Brandanschlägen auf Baufahrzeuge von der Bautzener Firma Hentschke Bau. Wenn eine Firma aus unserer Stadt – die hunderte Arbeitsplätze in der Region geschaffen hat, regelmäßig und verlässlich ehrenamtliches Engagement unterstützt und ein Aushängeschild für unser Bautzen im Bezug auf Tradition und Innovation ist – angegriffen wird, macht uns das fassungslos. Es ist beschämend, dass bis heute keine Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden konnten.

Wirft man nun Jörg Drews und Hentschke Bau vor, regelmäßig an „rechten Demos“ teilzunehmen, ist dann nicht auch die Frage legitim, warum sich der Innenminister Sachsens und andere Polit-Prominenz an einer Demo beteiligten, die auch von Linksextremisten und mutmaßlichen Brandstiftern als Bühne genutzt wurde?

Das Bürger Bündnis Bautzen betont regelmäßig, dass jeglicher Extremismus, egal ob politisch rechts oder links motiviert, aber auch religiöser Extremismus zu verurteilen ist. Leider muss man immer wieder feststellen, dass einzelne politische Akteure auf dem einen oder anderen Auge blind sind. Diesen Vorwurf muss man auch dem OB nach seinem Brief vom 12. Februar 2025 machen.

Der nunmehr zehnte Anschlag auf das Unternehmen Hentschke Bau ist ein weiterer erschreckender Beweis dafür, dass politisch motivierte Gewalt in unserem Land eskaliert. Diese Tat ist nicht nur ein Angriff auf eine Firma, sondern auf unsere gesamte Gesellschaft, auf Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Stabilität.

Besonders alarmierend ist das Bekennerschreiben der Täter. Dort heißt es: „Wir rufen dazu auf, diese Firma anzugreifen. Ihre Baustellen sind groß und bundesweit zu finden.“

Das ist nicht nur ein Geständnis – es ist eine offene Aufforderung zur weiteren Gewalt! Wer so agiert, handelt in terroristischer Absicht und stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung. Solche Taten dürfen nicht länger hingenommen werden!

Während sich der Landrat klar positioniert hat, bleiben klare Worte und entschlossene Maßnahmen von Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeister Vogt bislang aus. Wie lange noch? Wie viele Anschläge müssen noch folgen, bevor endlich gehandelt wird?

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang die linksgerichtete Antwort der Stadtverwaltung auf eine Einwohneranfrage am 12. Februar 2025. Statt sich eindeutig gegen jede Form von Extremismus zu stellen, wurde dort einseitig gegen rechts agitiert – ein fataler Fehler. Denn wer die politische Auseinandersetzung auf diese Weise führt, befeuert genau jene Gewalt, die wir jetzt erleben. Jörg Drews und Hentschke Bau stehen in der linken Szene sinnbildlich für das Feindbild, das man bekämpfen will – mit Worten, aber eben auch mit Taten.

Es muss endlich Konsequenzen geben! Die Täter müssen ermittelt und mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nutzt, greift den Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft an.

Wir fordern: Null Toleranz gegenüber politisch motivierter Gewalt – egal von welcher Seite. Der Rechtsstaat muss handeln, bevor es zu spät ist!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Sonntag haben wir alle die Möglichkeit, mit unserer Stimme die Zukunft Deutschlands mitzugestalten. Die Bundestagswahl ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie – sie gibt uns die Chance, mitzuentscheiden, wer unser Land regiert und welche Werte unser gemeinsames Miteinander prägen.

Nutzen wir dieses Recht verantwortungsbewusst! Jede Stimme zählt, um eine Politik zu unterstützen, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen sichert. Wählt mit Bedacht, informiert euch und trefft eine Entscheidung, die unseren demokratischen Grundwerten entspricht.

Keine Stimme für Kriegstreiber!

Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig, sich gegen Kräfte zu stellen, die Konflikte befeuern und Deutschland in Kriege verwickeln wollen. Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler auf, Parteien zu unterstützen, die sich für Diplomatie, Frieden und eine souveräne Politik im Interesse unseres Volkes einsetzen. Wählt keine Kriegstreiber – wählt eine Zukunft des Friedens!

Geht wählen – für ein starkes, friedliches und gerechtes Deutschland!

Vor zwei Wochen wurde unser Bahnhof in Bautzen zum deutschlandweiten „Bahnhof des Jahres“ gekürt. Diese Anerkennung würdigt das Engagement unseres Stadtratsmitglieds Jörg Drews und seines Mitgesellschafters Gerald Lucas, die sich federführend für die umfangreiche Modernisierung des Bahnhofs eingesetzt haben. Dank ihrer Initiative erstrahlt der Bautzener Bahnhof in neuem Glanz und hat nun verdienterweise auch bundesweite Aufmerksamkeit gewonnen.

Der Vorsitzende des BBBz und Fraktionsvorsitzende Steffen Tech zur Auszeichnung: „Wir freuen uns sehr über diese Ehrung. Jörg Drews und Gerald Lucas haben maßgeblich dazu beigetragen, dass unser Bahnhof ein Aushängeschild für Bautzen geworden ist. Diese Auszeichnung bringt nicht nur Prestige für die Stadt, sondern unterstreicht auch das außergewöhnliche Engagement für unsere Region.“

Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Während der Bahnhof sich in einer neuen Pracht präsentiert, könnte er aufgrund des jüngsten Kameraüberwachungsverbots zu einem Angstraum werden. Die Entscheidung der Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen, die Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof stillzulegen, schafft ernsthafte Sicherheitsbedenken. Bisher haben die Kameras einen Beitrag dazu geleistet, die Sicherheit zu gewährleisten und die Zahl der Delikte auf 70 Fälle in den letzten vier Jahren zu begrenzen.

Steffen Tech weiter: „Hier wird aus politischer Ideologie entschieden, die die Interessen und die Sicherheit der Bürger, Passanten und Gewerbetreibenden am Bahnhof vernachlässigt. Das Verbot der Kameraüberwachung schützt letztlich Straftäter und gefährdet die Menschen, die sich hier aufhalten. Wir fordern daher eine Überprüfung dieser Entscheidung und eine Rückkehr zu einer sachorientierten Sicherheitsstrategie, die dem Schutz der Menschen in Bautzen gerecht wird.“

Das Bürger Bündnis Bautzen gratuliert Jörg Drews und Gerald Lucas herzlich zu ihrem Erfolg und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bahnhof Bautzen ein sicherer und attraktiver Ort für alle bleibt.