BBBz-Stadtrat Jörg Drews spricht mit dem Opfer eines Überfalls durch zwei Migranten, bei dem es lebensbedrohlich verletzt wurde:

Vor einigen Tagen gab es einen Überfall in Bautzen. Ein junges Mädchen wurde von zwei Migranten arabischer oder nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt und angefasst. Ihr zu Hilfe kam ein 37-jähriger Mann, der mit Freunden abends aus war. Der Streit eskalierte und endete schließlich für den Mann, der eigentlich nur schlichten wollte, im Krankenhaus – mit lebensbedrohlichen Verletzungen, darunter eine tiefe Schnittwunde am Hals, die durch eine Glasscherbe verursacht worden war.

Der Täter ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Strafverfolgung läuft noch. Der mutige Mann, der inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden ist, leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.

Kommunalpolitisch sollte dies ein Anlass sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu thematisieren. Eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung habe ich bereits gestellt.

Der Mann sprach mit mir und bat mich um Unterstützung.

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BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zu Medieninhalten zweier CDU-Vertreter:

Zwei Medieninhalte sind mir in den letzten Tagen besonders aufgefallen: ein Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek in der Sächsischen Zeitung vom 16. September und ein Podcast mit dem CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt vom 15. September mit der „Lausitzer Wortmanufaktur“.

Beide CDU-Persönlichkeiten nehmen ausführlich Stellung: Roschek zur eher desolaten Lage seiner Partei, Vogt zu kommunalpolitischen Fragen der Stadt Bautzen. Beide Persönlichkeiten und Interviews eint eins: Sie sind herausragend gut in der Problembeschreibung, zeigen aber kaum Lösungs- und Gestaltungskompetenz. Die Antworten sind auf fast alle Fragen die gleichen: Wir reden, es tagen Arbeitsgruppen, wir organisieren regionale Konferenzen, wir befassen uns, und wir träumen vom „Innovationskorridor“. Ergebnisse bleiben jedoch Fehlanzeige.

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Die Absage der Romantica 2025 ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt. Über fast ein Vierteljahrhundert hat dieses Fest die Bautzener Innenstadt geprägt, Händler und Gastronomen verbunden und unzähligen Besuchern Freude bereitet. Dass die Romantica nun ausfällt, ist nicht nur ein kultureller Verlust, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass Ehrenamt und Stadtleben in Bautzen immer stärker unter Druck geraten.

Der Innenstadtverein benennt die Ursachen klar: fehlende Kommunikation und Kooperation mit wichtigen Partnern, eine zunehmend schwierige Finanzierung, verschärfte behördliche Auflagen sowie eine wachsende private Haftungsbelastung für die Ehrenamtlichen. All diese Faktoren zeigen: Die Lasten liegen auf wenigen Schultern – und genau hier hätte die Stadt Bautzen durch funktionierende Strukturen und klare Unterstützung eingreifen können und müssen.

Statt die vielen Ehrenamtlichen und Veranstalter zu entlasten, lässt man sie mit Auflagen und Unsicherheiten allein. So verlieren wir Schritt für Schritt das, was unsere Innenstadt lebendig macht.

Unsere Forderung:

Das Bürger Bündnis Bautzen erwartet von der Stadtverwaltung ein klares Programm zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung ehrenamtlicher Vereine. Darüber hinaus braucht es dringend einen Runden Tisch, initiiert durch die Stadtverwaltung, an dem Vereine, Händler, Gastronomen und die Vertreter aller Stadtratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung tragfähige Lösungen entwickeln. Nur so können Traditionen wie die Romantica, das Altstadtfestival oder die Osteraktionen gesichert und die Innenstadt als kultureller Mittelpunkt gestärkt werden.

Bautzen verdient mehr als Stillstand. Wir brauchen eine Innenstadt, die lebt – mit Herz!

BBBz-Stadtrat Jörg Drews nimmt auf seiner Website Stellung zur Videoüberwachung, die nun am Kornmarkthaus realisiert wird – im Gegensatz zum Bahnhof:

Willkürliche Verbote gefährden Menschen und Unternehmen: Datenschutzbeauftragte handelt gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und misst mit zweierlei Maß

Rund um das Kornmarkthaus in Bautzen wird jetzt videoüberwacht. Die Begründung: zunehmender Vandalismus, Belästigungen und Sachbeschädigungen. Die Kameras sollen helfen, Straftaten zu verhindern, und, wenn sie doch begangen werden, die Täter schneller zu identifizieren und die Straftaten aufzuklären. Bravo. Eine gute Entscheidung. Es ist richtig, dass das Areal rund um das Kornmarkthaus mit Kameras überwacht werden darf und so die Sicherheitsinteressen der Bürger und Passanten, der Geschäftsleute und Anlieger geschützt werden. Die Polizei begrüßt das neue Konzept der Videoüberwachung. Und angeblich wurden auch die Datenschutzbehörden einbezogen, damit gesetzlich und IT-technisch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) hat anscheinend alles richtig gemacht.

Sogar die Sächsische Zeitung applaudiert: endlich wird gehandelt, das wurde auch Zeit, Schandflecke durch Vandalismus und Schmierereien sollen verschwinden, der Ort soll wieder lebens- und liebenswert werden und Begegnungen erlauben, die man genießen kann. Alles richtig. Glückwunsch an die BWB und die Stadt zu dieser Maßnahme.

Kornmarkt ja, Bahnhof nein?

Aber nun frage ich mich, was ist am Kornmarkthaus anders als am Bahnhof? Beide Gebäude und mit Video zu überwachende Areale sind gleichermaßen öffentlich. Auch die Geschäftsinhaber und die Reisenden, die Passanten und Besucher des Landratsamts wollen eine Videoüberwachung am Bahnhof – für die eigene Sicherheit. Auch das Landratsamt selbst sieht in der Videoüberwachung am Bahnhof nur Vorteile. Ebenso die Polizei, die immer mal wieder Kameraaufnahmen angefordert hat, als diese noch betrieben werden durften. Die Zahl der Sachbeschädigungen, Schmierereien und Übergriffe hat seit dem Abschalten der Kameras am Bahnhof deutlich zugenommen – sehr zum Leidwesen der Reisenden und der Geschäftsleute.

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BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zur Medienschelte an Landrat Udo Witschas:

Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

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Der Blogbeitrag – Was OB Vogt unter der “Mitte der Gesellschaft” versteht … und was anscheinend nicht – von Vereins- und Ratsmitglied Jörg Drews, der über einen Klick auf diese Zeile erreichbar ist, sorgte seit dem 11. März für Aufsehen. Unter anderem griff die Sächsische Zeitung das Thema in mehreren Veröffentlichungen auf.

Der Vereins- und Fraktionsvorsitzende des Bürger Bündnisses, Steffen Tech, hat – auch gegenüber der SZ – Stellung bezogen und BBBz-Mitglied Jörg Drews vollste Rückendeckung gegeben:

Jörg Drews hat in seiner leidenschaftlichen und direkten Art, für die er bekannt ist und von uns geschätzt wird, auf einen Brief des Oberbürgermeisters reagiert. Ich persönlich hätte vielleicht andere Worte gewählt, aber inhaltlich teile ich, teilen die Mitglieder des Bürger Bündnisses, die von Jörg Drews geäußerte Kritik.

Der Oberbürgermeister pauschaliert, wertet unterschiedliche Meinungen als Gut und Böse, teilt in Schwarz und Weiss. So einfach ist es aber nicht.

Es mag richtig sein, dass bei den Montags-Demos Einzelne dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Deshalb aber alle Teilnehmer pauschal in die rechte Ecke zu verorten und für den schlechten Ruf der Stadt verantwortlich zu machen, ist aus meiner Sicht falsch. Die große Mehrheit kommt aber aus der Mitte der Gesellschaft und bringt Woche für Woche ihre berechtigte Kritik an der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik der Regierung zum Ausdruck. Trotzdem wird regelmäßig versucht, die Veranstaltungen, an denen an manchen Tagen mehrere tausend Menschen teilgenommen haben, einen rechten, verfassungsfeindlichen Stempel aufzudrücken. Regionale und überregionale Medien greifen diesen Ansatz nur zu gern auf.

Dass bei der vom OB angesprochenen Versammlung „aus der Mitte der Gesellschaft“ vor einem Jahr auch zahlreiche Demonstranten aus der linksextremen Szene teilgenommen haben, wird hingegen gern verschwiegen. Aber gerade aus diesem Bereich kamen die jüngsten Angriffe auf unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Gesellschaft. Das belegen im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben zu den wiederholten Brandanschlägen auf Baufahrzeuge von der Bautzener Firma Hentschke Bau. Wenn eine Firma aus unserer Stadt – die hunderte Arbeitsplätze in der Region geschaffen hat, regelmäßig und verlässlich ehrenamtliches Engagement unterstützt und ein Aushängeschild für unser Bautzen im Bezug auf Tradition und Innovation ist – angegriffen wird, macht uns das fassungslos. Es ist beschämend, dass bis heute keine Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden konnten.

Wirft man nun Jörg Drews und Hentschke Bau vor, regelmäßig an „rechten Demos“ teilzunehmen, ist dann nicht auch die Frage legitim, warum sich der Innenminister Sachsens und andere Polit-Prominenz an einer Demo beteiligten, die auch von Linksextremisten und mutmaßlichen Brandstiftern als Bühne genutzt wurde?

Das Bürger Bündnis Bautzen betont regelmäßig, dass jeglicher Extremismus, egal ob politisch rechts oder links motiviert, aber auch religiöser Extremismus zu verurteilen ist. Leider muss man immer wieder feststellen, dass einzelne politische Akteure auf dem einen oder anderen Auge blind sind. Diesen Vorwurf muss man auch dem OB nach seinem Brief vom 12. Februar 2025 machen.

Der nunmehr zehnte Anschlag auf das Unternehmen Hentschke Bau ist ein weiterer erschreckender Beweis dafür, dass politisch motivierte Gewalt in unserem Land eskaliert. Diese Tat ist nicht nur ein Angriff auf eine Firma, sondern auf unsere gesamte Gesellschaft, auf Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Stabilität.

Besonders alarmierend ist das Bekennerschreiben der Täter. Dort heißt es: „Wir rufen dazu auf, diese Firma anzugreifen. Ihre Baustellen sind groß und bundesweit zu finden.“

Das ist nicht nur ein Geständnis – es ist eine offene Aufforderung zur weiteren Gewalt! Wer so agiert, handelt in terroristischer Absicht und stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung. Solche Taten dürfen nicht länger hingenommen werden!

Während sich der Landrat klar positioniert hat, bleiben klare Worte und entschlossene Maßnahmen von Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeister Vogt bislang aus. Wie lange noch? Wie viele Anschläge müssen noch folgen, bevor endlich gehandelt wird?

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang die linksgerichtete Antwort der Stadtverwaltung auf eine Einwohneranfrage am 12. Februar 2025. Statt sich eindeutig gegen jede Form von Extremismus zu stellen, wurde dort einseitig gegen rechts agitiert – ein fataler Fehler. Denn wer die politische Auseinandersetzung auf diese Weise führt, befeuert genau jene Gewalt, die wir jetzt erleben. Jörg Drews und Hentschke Bau stehen in der linken Szene sinnbildlich für das Feindbild, das man bekämpfen will – mit Worten, aber eben auch mit Taten.

Es muss endlich Konsequenzen geben! Die Täter müssen ermittelt und mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nutzt, greift den Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft an.

Wir fordern: Null Toleranz gegenüber politisch motivierter Gewalt – egal von welcher Seite. Der Rechtsstaat muss handeln, bevor es zu spät ist!