Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. begrüßt die lang erwartete Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, ein Bauforschungszentrum in Bautzen anzusiedeln. Nachdem mehrere Versuche der Stadt scheiterten, an den Mitteln aus dem Strukturwandelfonds zu partizipieren, freuen wir uns nun umso mehr über diese Entscheidung für unsere Stadt und die Region. Gerade Bautzen mit seiner traditionell starken Bauwirtschaft wird davon profitieren.

„Das Bürger Bündnis macht sich bereits seit Jahren für ein Bauforschungszentrum in Bautzen stark, daher ist diese Zusage nun eine schöne Bestätigung unserer Arbeit. Dieser Erfolg ist allerdings keineswegs nur der aktuellen Stadtspitze zu verdanken, sondern viel mehr dem unermüdlichen Einsatz unseres Stadtrates Jörg Drews, der immer wieder offiziell, aber auch hinter den Kulissen gewirkt hat, um diesen Meilenstein zu erreichen. Wir sind ihm sehr dankbar dafür.“ sagt Steffen Tech, Vorsitzender des BürgerBündnis Bautzen e.V.

Die Stadt darf sich auf dieser symbolischen Zusage aber nunmehr nicht ausruhen oder gar überheblich selbst feiern. Es gilt nun, schnell einen geeigneten Standort zu finden und die Planungen voranzutreiben. Wir erwarten, dass auch der Freistaat Sachsen seinen Teil der Finanzierung sicherstellt und nicht nur die Entwicklung des DZA in Görlitz priorisiert. Mit Blick auf die finanzielle Förderung muss das LAB in Bautzen einen ähnlichen Stellenwert wie das DZA erhalten, denn es braucht erheblich mehr Mittel als die bisher zugesagten 69 Millionen, um das LAB zum Erfolg zu führen. Das Ziel ist noch nicht erreicht!

Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Diesmal hat es eine Baustelle in Berlin-Tempelhof getroffen, wo das Unternehmen am Bau einer Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal beteiligt ist. Dort ging in der Nacht vom 25. auf den 26. September erneut ein Bagger des Unternehmens, ein A 918 Compact der Marke Liebherr, in Flammen auf. Und wieder lautet der Befund: Brandstiftung. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro. Das teilt das Unternehmen mit. Eine extremistische Gruppe hat sich zwischenzeitlich zu dem Anschlag bekannt. Weiteres werden die polizeilichen Ermittlungen ergeben.

„Derartige Brandanschläge dürften nicht zur Normalität werden“, erklärt ein Unternehmenssprecher. Neben Hentschke Bau trifft es zunehmend auch andere Unternehmen. Prominente Beispiele waren jüngst die Strabag und die Deutsche Bahn. Aber auch Vonovia, die ehemalige CG Gruppe und sogar Polizei und Feuerwehr geraten immer wieder ins Visier von Gewalttätern. „Die Gewalt trifft inzwischen eine Vielzahl von Unternehmen und Institutionen, die sich für die öffentliche Infrastruktur einsetzen. Die ganze Branche ist betroffen und nun gefordert, gemeinsam Antworten zu finden. Die Baubranche braucht Schutz und Unterstützung gegen Gewalt“, so das Unternehmen. Es brauche einen Pakt der Bau- und Infrastrukturunternehmen mit Politik und Behörden. Hentschke Bau sei hier zum Dialog bereit.

Deutliche Worte zu der neuerlichen Gewalttat findet auch der Betriebsrat des Unternehmens:

„Es ist bereits der neunte Brandanschlag auf unsere Maschinen und damit auch auf uns persönlich. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Arbeitgeber und fordern Politik und Behörden zum Handeln auf. Gewalt ist zum Massenphänomen geworden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen – und vor allem deren Beschäftigte – die sich für öffentliche Infrastruktur engagieren und damit zum Wohle aller beitragen, permanenten Bedrohungen und massiver Gewalt ausgesetzt sind. Es kommt der Tag, an dem es nicht beim Sachschaden bleibt. Keiner der bisherigen Brandanschläge wurde aufgeklärt. Baustellen scheinen rechtsfreie Räume geworden zu sein.“

Die Gewalt nähme zu. „Das, was uns, aber nicht nur uns, passiert, ist Terror und muss auch entsprechend eingestuft werden. Die Szene, aus der die Gewalttäter stammen, ist den Behörden bekannt, deren extremistische Ziele und deren kriminelle Methoden auch. Wir fordern jetzt klare Handlungen und ein hartes Durchgreifen. Wir haben es satt, ständiger Gewalt und Bedrohung ausgesetzt zu sein. Das, was die Gewalttäter an fremdem Eigentum zerstören, muss durch unseren Arbeitgeber ersetzt werden. Das dafür notwendige Geld fehlt für zukünftige Löhne und Gehälter, für Forschung und Entwicklung, für die Transformation des Unternehmens und geht am Ende zu unseren Lasten, ja zu Lasten der ganzen Gesellschaft. Es sind Anschläge nicht nur auf uns, sondern auf die Region, die Menschen, die hier leben, und das Miteinander in ohnehin schweren Zeiten.“

“Natürlich begrüßen wir die Investition der Stiftung für das Sorbische Volk in Bautzen. Leider ist es allen Beteiligten nicht gelungen, ein Konzept für die Bebauung der gesamten westlichen Fläche am Lauengraben (also einschließlich der Äußeren Lauenstraße) zu entwickeln. Der neu entstehende Quer-Riegel wird hinter den wenig attraktiven Fassaden der Äußeren Lauenstraße “verschwinden”. Hier wurde fahrlässig die große Chance vergeben, an historischer Stelle das Sorbische hervorzuheben. Unsere Vorschläge, die Grundstücke in die Planung einzubeziehen, wurden leider nicht berücksichtigt. Wird die Baulücke zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen, “verstecken” wir den sorbischen Wissensspeicher im Hinterhof.

Der Siegerentwurf folgt natürlich der Funktion als Archiv. Allerdings hätte man die Fassade aus unserer Sicht schon etwas “aufregender” gestalten können. Selbst wenn in der Zukunft einmal der Lückenschluss erfolgt, wird eine fast fensterlose Fassade zum Lauengraben hin sichtbar bleiben – kein Vergleich zum historischen “Wendischen Haus”, das einst am Eingang zur Stadt das Stadtbild prägte.”

Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) stellt sich in der aktuellen Debatte über die Äußerungen von Landrat Udo Witschas hinter den Landrat. Es sei die Aufgabe eines gewählten Verwaltungschefs, auf berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und Antworten auf deren drängende Fragen zu geben. Nichts anderes habe Witschas in seiner “Weihnachtsansprache” getan. Nichts an seinen Äußerungen rechtfertige die jetzt tobende öffentliche Debatte um seine Aussagen und seine Person.

“Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist gesetzlich eine kommunale Pflichtaufgabe – ohne Wenn und Aber. Das hat Udo Witschas zu keinem Zeitpunkt bestritten. Ihm nun zu unterstellen, er äußere sich ‘feindselig’ gegenüber diesen Menschen, ist absurd”, erklärt Steffen Tech, Fraktionsvorsitzender des BBBz im Bautzner Stadtrat. Was sich hier wieder einmal zeige, sei eine völlig entgleiste Debatten- und Empörungskultur. “Es geht im Kern um eine kommunalpolitische Entscheidung und um Verwaltungshandeln”, so Tech. Und es gehe um den besten Weg der Unterbringung. Man habe im Rahmen der Corona-Maßnahmen erlebt, zu was es führt, wenn Schul-, Breiten- und Vereinssport ausfallen müsse. “Das zu verhindern, indem man Asylbewerber und Flüchtlinge nicht in Sporthallen unterbringt, ist ein gutes und richtiges Ziel. Ebenso ist es ein gutes und richtiges Ziel, Menschen, die neu in die Region kommen, zunächst auf allen Ebenen zu versorgen und sie zugleich zu integrieren, bevor sie als willkommene Nachbarn in Mehrfamilienhäuser einziehen. Dabei muss auch der Wohnungsmarkt insgesamt betrachtet werden”, so Tech. Nichts an dieser Debatte sei falsch.

Der Landrat beweist, im Gegensatz zur Bundes-CDU und zu den vielen Berufsempörten in den Ampelparteien sowie in den Medien, dass er den Menschen zuhört und ihre Anliegen ernst nimmt, erklärt der Bautzener Kommunalpolitiker. Die Distanzierung der CDU von einem gewählten und engagierten Vertreter aus ihren eigenen Reihen zeigt, wie weit sich die Bundes-CDU von den Interessen der Bürger entfernt hat. “Udo Witschas setzt einen demokratisch gefassten Kreistagsbeschluss um und setzt sich mit dessen Folgen auseinander. Zugleich informiert er die Bürger darüber. Das ist aller Ehren wert und ein ganz normaler demokratischer, kommunalpolitischer und verwaltungskommunikativer Vorgang”, so Tech. Das sehen auch die Mehrheit der Bürger so. Das BBBz jedenfalls teilt die Position des Landrates und unterstützt dessen Politik in dieser Frage, erklärt Tech abschließend.