BBBz-Stadtrat Jörg Drews nimmt auf seiner Website Stellung zur Videoüberwachung, die nun am Kornmarkthaus realisiert wird – im Gegensatz zum Bahnhof:

Willkürliche Verbote gefährden Menschen und Unternehmen: Datenschutzbeauftragte handelt gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und misst mit zweierlei Maß

Rund um das Kornmarkthaus in Bautzen wird jetzt videoüberwacht. Die Begründung: zunehmender Vandalismus, Belästigungen und Sachbeschädigungen. Die Kameras sollen helfen, Straftaten zu verhindern, und, wenn sie doch begangen werden, die Täter schneller zu identifizieren und die Straftaten aufzuklären. Bravo. Eine gute Entscheidung. Es ist richtig, dass das Areal rund um das Kornmarkthaus mit Kameras überwacht werden darf und so die Sicherheitsinteressen der Bürger und Passanten, der Geschäftsleute und Anlieger geschützt werden. Die Polizei begrüßt das neue Konzept der Videoüberwachung. Und angeblich wurden auch die Datenschutzbehörden einbezogen, damit gesetzlich und IT-technisch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) hat anscheinend alles richtig gemacht.

Sogar die Sächsische Zeitung applaudiert: endlich wird gehandelt, das wurde auch Zeit, Schandflecke durch Vandalismus und Schmierereien sollen verschwinden, der Ort soll wieder lebens- und liebenswert werden und Begegnungen erlauben, die man genießen kann. Alles richtig. Glückwunsch an die BWB und die Stadt zu dieser Maßnahme.

Kornmarkt ja, Bahnhof nein?

Aber nun frage ich mich, was ist am Kornmarkthaus anders als am Bahnhof? Beide Gebäude und mit Video zu überwachende Areale sind gleichermaßen öffentlich. Auch die Geschäftsinhaber und die Reisenden, die Passanten und Besucher des Landratsamts wollen eine Videoüberwachung am Bahnhof – für die eigene Sicherheit. Auch das Landratsamt selbst sieht in der Videoüberwachung am Bahnhof nur Vorteile. Ebenso die Polizei, die immer mal wieder Kameraaufnahmen angefordert hat, als diese noch betrieben werden durften. Die Zahl der Sachbeschädigungen, Schmierereien und Übergriffe hat seit dem Abschalten der Kameras am Bahnhof deutlich zugenommen – sehr zum Leidwesen der Reisenden und der Geschäftsleute.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zur Medienschelte an Landrat Udo Witschas:

Propaganda oder Journalismus?!

Vor einigen Tagen erhielt ich das Manuskript einer wissenschaftlichen Publikation, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Diese befasst sich mit dem Medienkonsum und den Mediengewohnheiten Ostdeutscher und beleuchtet auch die häufig vorgetragene Kritik an den klassischen Medien. Im Kern der Forschungsarbeit steht der Gedanke, dass Ostdeutsche feinere Antennen dafür haben, wenn es in den Medien eine Diskrepanz gibt zwischen dem eigenen realen Erleben sowie den persönlichen Alltagserfahrungen auf der einen Seite und dem, was dann in der Zeitung berichtet wird, auf der anderen. Auf 170 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt, was die Interessen der Medien dabei sind und wie Leser aus Ost und West – man wollte bewusst beide Medienkonsumentengruppen miteinander vergleichen – diese Diskrepanz wahrnehmen und bewerten. Und es wird herausgearbeitet, wie sich diese Diskrepanz zu einer Distanz entwickelt, die schließlich zu einem veränderten Medienverhalten führt – und zu einer teilweisen Abkehr von eben jenen Medien.

Zeitungen schreiben andere Geschichten als das Leben

Explizit in der Forschungsarbeit erwähnt wird die Sächsische Zeitung, insbesondere der in Bautzen angesiedelte Redakteur David Berndt. Er ist auch mir gut bekannt, weil er regelmäßig Fragenkataloge schickt – mehr oder weniger tendenziös und suggestiv, in jedem Fall aber immer bemüht, ein bestimmtes Bild der Stadt, meiner politischen Arbeit und meines gesellschaftlichen Engagements zu zeichnen. Er ist eines der Beispiele journalistischer Tätigkeit, die die oben beschriebene Diskrepanz herbeiführt. Liest man seine Artikel, dann ist Bautzen eine „braune“, nicht lebenswerte Stadt, in der Extremisten sämtliche Organe und Strukturen unterwandern.

Berndt schreibt – ganz im Sinne von Oberbürgermeister Vogt – bestimmte Aktivistengruppen hoch und weite Teile derer, die sich mindestens ebenso sehr für mehr Demokratie und Pluralität einsetzen, nieder. Seine Berichte sind eindimensional: „buntes Bautzen“: gut, „Montagsdemo“: böse, „Drews-Engagement“: „umstritten“ (auch so ein Wort der Diffamierungsindustrie), Studie der Uni Leipzig zu angeblich „rechter Raumnahme durch extreme Unternehmer“: seriöse Wissenschaft.

Das sind eben jene Diskrepanzen, die nicht nur mir auffallen, sondern vielen in der Stadt und in der Region – und die durchaus zu einer weiteren Polarisierung beitragen. Und zur Medienkritik.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

Der Blogbeitrag – Was OB Vogt unter der “Mitte der Gesellschaft” versteht … und was anscheinend nicht – von Vereins- und Ratsmitglied Jörg Drews, der über einen Klick auf diese Zeile erreichbar ist, sorgte seit dem 11. März für Aufsehen. Unter anderem griff die Sächsische Zeitung das Thema in mehreren Veröffentlichungen auf.

Der Vereins- und Fraktionsvorsitzende des Bürger Bündnisses, Steffen Tech, hat – auch gegenüber der SZ – Stellung bezogen und BBBz-Mitglied Jörg Drews vollste Rückendeckung gegeben:

Jörg Drews hat in seiner leidenschaftlichen und direkten Art, für die er bekannt ist und von uns geschätzt wird, auf einen Brief des Oberbürgermeisters reagiert. Ich persönlich hätte vielleicht andere Worte gewählt, aber inhaltlich teile ich, teilen die Mitglieder des Bürger Bündnisses, die von Jörg Drews geäußerte Kritik.

Der Oberbürgermeister pauschaliert, wertet unterschiedliche Meinungen als Gut und Böse, teilt in Schwarz und Weiss. So einfach ist es aber nicht.

Es mag richtig sein, dass bei den Montags-Demos Einzelne dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Deshalb aber alle Teilnehmer pauschal in die rechte Ecke zu verorten und für den schlechten Ruf der Stadt verantwortlich zu machen, ist aus meiner Sicht falsch. Die große Mehrheit kommt aber aus der Mitte der Gesellschaft und bringt Woche für Woche ihre berechtigte Kritik an der Sozial-, Wirtschafts- und Migrationspolitik der Regierung zum Ausdruck. Trotzdem wird regelmäßig versucht, die Veranstaltungen, an denen an manchen Tagen mehrere tausend Menschen teilgenommen haben, einen rechten, verfassungsfeindlichen Stempel aufzudrücken. Regionale und überregionale Medien greifen diesen Ansatz nur zu gern auf.

Dass bei der vom OB angesprochenen Versammlung „aus der Mitte der Gesellschaft“ vor einem Jahr auch zahlreiche Demonstranten aus der linksextremen Szene teilgenommen haben, wird hingegen gern verschwiegen. Aber gerade aus diesem Bereich kamen die jüngsten Angriffe auf unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Gesellschaft. Das belegen im Internet veröffentlichte Bekennerschreiben zu den wiederholten Brandanschlägen auf Baufahrzeuge von der Bautzener Firma Hentschke Bau. Wenn eine Firma aus unserer Stadt – die hunderte Arbeitsplätze in der Region geschaffen hat, regelmäßig und verlässlich ehrenamtliches Engagement unterstützt und ein Aushängeschild für unser Bautzen im Bezug auf Tradition und Innovation ist – angegriffen wird, macht uns das fassungslos. Es ist beschämend, dass bis heute keine Täter ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden konnten.

Wirft man nun Jörg Drews und Hentschke Bau vor, regelmäßig an „rechten Demos“ teilzunehmen, ist dann nicht auch die Frage legitim, warum sich der Innenminister Sachsens und andere Polit-Prominenz an einer Demo beteiligten, die auch von Linksextremisten und mutmaßlichen Brandstiftern als Bühne genutzt wurde?

Das Bürger Bündnis Bautzen betont regelmäßig, dass jeglicher Extremismus, egal ob politisch rechts oder links motiviert, aber auch religiöser Extremismus zu verurteilen ist. Leider muss man immer wieder feststellen, dass einzelne politische Akteure auf dem einen oder anderen Auge blind sind. Diesen Vorwurf muss man auch dem OB nach seinem Brief vom 12. Februar 2025 machen.