Ende Januar wird traditionell im Stadtrat intensiv über den Haushalt gesprochen. Steffen Tech, Vereins- und Fraktionsvorsitzender des BBBz, positionierte sich in seiner Haushaltsrede klar zu den wichtigsten Kernpunkten.
“Man soll ja immer nach vorn schauen und nicht zurück, trotzdem habe ich bei der Vorbereitung der Haushaltsrede mal 10 Jahre in die Vergangenheit geschaut und einige Schlüsselzahlen mit der Satzung 2015 verglichen.
Die Einwohnerzahl ist seitdem um etwa 4 Prozent gesunken. Die Personalkosten sind im gleichen Zeitraum um 74 Prozent gestiegen. Haben die Personalkosten damals etwas über 30 Prozent vom Haushalt ausgemacht, sind wir heute schon bei fast 32 Prozent. Diese Entwicklung bemängeln wir schon seit Jahren. Zusammen mit anderen Stadtratsfraktionen hatten wir daher einen Beschluss zur Deckelung der Stellen in der Kernverwaltung gefasst. Dieser Beschluss wurde durch die Verwaltung – ich sage mal auf „kreative“ Weise – mit Beschluss der Haushaltssatzung 2024 beseitigt. Wir nehmen zwar wohlwollend zur Kenntnis, dass für 2025 kein nennenswerter Aufwuchs geplant ist, mahnen aber wiederholt eindringlich für die Zukunft an, dass sich die Verwaltung an die Entwicklung der Einwohnerzahlen anpassen muss. Konsolidierung kann und darf auch vor den Verwaltungsausgaben nicht haltmachen.
Bleiben wir beim Thema Konsolidierung. Eine Seite ist die Erhöhung der Einnahmen. Durch Anhebung der Hebesätze ist die Grundsteuer seit 2015 um 30 Prozent gestiegen, die Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum um etwa 44 Prozent. Auch haben wir in der Vergangenheit bei den Turnhallengebühren und den Kita-Gebühren steigende Kosten an die Einwohner weitergegeben. Die Schlüsselzuweisungen sind in den letzten 10 Jahren ebenfalls um knapp 60 Prozent gestiegen. Trotzdem steigt das Defizit in den Haushaltssatzungen stetig an. Hatten wir 2015 noch mit -1 Mio. Euro geplant, waren es 2023 schon -5,7 Mio. Euro, 2024 -9,5 Mio. Euro und im Plan 2025 stehen nun -10 Mio. Euro. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken, weil unsere Rücklagen endlich sind. Ich erinnere den Herrn Oberbürgermeister auch dieses Jahr an sein Versprechen, dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen.
Nun wird ja gern dagegengehalten, die Haushaltssatzung ist ja nur ein Plan, die Jahresabschlüsse sehen in der Regel deutlich besser aus. Stimmt, aber das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass wir es seit Jahren nicht schaffen, geplante Investitionen zeitnah umzusetzen.
Daher muss es unser Ziel sein, verstärkt die bereits beschlossenen Projekte zu realisieren – ich erinnere hier an die lange Liste, die uns 2024 vorgelegt wurde und die die Bauverwaltung nun nach Prioritäten abarbeiten will. Ich bitte in dem Zusammenhang die Bauverwaltung, dem Stadtrat zur nächsten Klausurtagung über den Arbeitsstand zu informieren.
Die Einnahmen einer Stadt können aber nicht nur durch direkte Steuer- und Gebührenanhebungen gesteigert werden. Nachhaltiger sind kluge, gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Tourismus und Wirtschaft.
Gut ausgestattete Schulen sind wichtig für den Verbleib und den Zuzug von Familien.
Gute Infrastruktur ist Voraussetzung für ansässige Unternehmen – welche Auswirkungen kaputte Straßen und Brücken haben, können wir täglich in den Nachrichten aus der Region mitverfolgen.
Tourismus-Förderung – zum Beispiel durch kostenlose Parkplätze vor den Toren der Stadt und einen direkten, barrierearmen Zugang zu unserer Altstadt – wirkt direkt auf Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Einzelhandel.
Durch Investitionen stärken wir die Handwerker und Bauunternehmen in der Region und sichern Arbeitsplätze.
Konkret fordern wir die Verstärkung der Anstrengungen für die LAB-Ansiedlung. Wer glaubt, dass alles bereits in trockenen Tüchern sei, der irrt. Die Rückschläge in den letzten Monaten zeigen, wir müssen weiter um das Projekt kämpfen, um Bildung und Forschung in die Region zu holen.
Wir setzen uns weiter für die Realisierung eines neuen Altstadtzugangs in Verbindung mit einem Parkplatz und der Sanierung des Burgwasserturms ein. Es ist immens wichtig für den Tourismus, außerdem ist es das einzige Projekt, das nahezu fertig beplant ist und für das uns Fördermittel in Aussicht gestellt wurden. Wenn wir das leichtfertig wegwerfen, gehen wir leer aus in Bezug auf die Strukturwandelgelder und gefährden Arbeitsplätze im Bau- und Gastgewerbe.
Wir müssen Gewerbeflächen schaffen. Gleichzeitig brauchen wir ein Nutzungskonzept für unsere Gewerbegebiete. Nicht jede Fläche ist für jedes Gewerbe geeignet, wie wir ja vor nicht allzu langer Zeit feststellen mussten. So lassen sich schon im Vorfeld Missverständnisse und Fehlplanungen vermeiden.
Diese aufgeführten Investitionen tragen wir ausdrücklich mit, weil sie wichtig sind im Kampf gegen den Einwohnerrückgang und zur Stabilisierung unserer Finanzen beitragen.
Die andere Seite der Konsolidierungs-Medaille ist die Senkung der Ausgaben. Auf die Personalkosten habe ich eingangs bereits hingewiesen. Wir vermissen aber nach wie vor Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung – diese habe ich übrigens schon in der HH-Rede 2024 angemahnt. Bisher wurden nur Streichlisten vorgelegt, das ist aber in unseren Augen keine echte Konsolidierung. Es muss weiterhin unser Ziel bleiben, in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erstellen zu können. Hierfür sind strukturelle Anpassungen notwendig.
Wir begrüßen, dass wir weiterhin Gelder für freiwillige Leistungen eingeplant haben. Bei der Verteilung der begrenzten Mittel muss es aber gerecht zugehen. Während an manchen Stellen die Zuschüsse jährlich angehoben werden, um steigende Kosten auszugleichen, betreiben wir an anderer Stelle eher Symbolpolitik. Beispielhaft sei hier die Sportförderung genannt. Sie verharrt seit mehreren Jahren auf dem gleichen, niedrigen Niveau, obwohl auch die Sportvereine unter den stetig steigenden Kosten für Turnhallennutzung, den Unterhalt ihrer Anlagen, Personalkosten und Betriebskosten leiden. Hier müssen Ausgabensteigerungen durch höhere Mitgliedsbeiträge und Sponsoring ausgeglichen werden. Dass das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage in unserem Land zunehmend schwieriger wird, brauche ich nicht zu erklären.
Gleichzeitig spielen aber gerade die Sportvereine eine bedeutende Rolle in der Stadtgesellschaft. Sie vermitteln wichtige Werte wie Toleranz und Fairness, bringen Menschen verschiedener kultureller und sozialer Hintergründe zusammen und fördern so die Integration. Wir begrüßen, dass es Ende 2024 eine erste Gesprächsrunde zwischen Stadtverwaltung und Vertretern der Vereine unter Beteiligung der Stadträte gab. Wir hoffen auf weitere Runden in diesem Format, um die Sportförderung im Sinne der Vereine neu zu gestalten und Bürokratie abzubauen. In Bezug auf die Sportförderung fordern wir auch eine angemessene Erhöhung der Mittel, die den Stellenwert des Sports in der Gesellschaft widerspiegelt.
Am Anfang der Rede habe ich zurückgeschaut, nun will ich auf 2025 vorausschauen.
Neue Politikausrichtung in den USA, der Ukraine-Krieg mit all seinen negativen Auswirkungen hält an, Energie- und Lebenshaltungskosten bleiben hoch, die wirtschaftliche Entwicklung ist eher mau, Neuwahlen in Deutschland, Minderheitsregierung in Sachsen – alles Faktoren, die wir nicht oder nur indirekt beeinflussen können, die aber große Auswirkungen auf unsere Stadt, die Region und die Menschen, die hier leben.
Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam das Beste aus den aktuellen Umständen machen, dass wir zusammen wichtige Projekte voranbringen – es gibt da ja nicht nur Unterschiede, sondern fraktionsübergreifend auch Schnittmengen. Es bringt uns nicht voran, wenn wir uns gegenseitig blockieren, weil der eine dem anderen den Erfolg nicht gönnt. Wir müssen mehr miteinander reden – und auch zuhören. Streiten in der Sache ist erlaubt und erwünscht, am Ende muss man aber auch kompromissfähig sein bzw. demokratische Spielregeln und Mehrheiten anerkennen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns.”
