Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden – Bautzen – Görlitz. Während für Dresden und Görlitz bereits anderweitige Vorhaben beschlossen sind, wird Bautzen endgültig zum weißen Fleck. Hier drängt sich die Frage auf: Fördert Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst andere Regionen und koppelt den Großraum Bautzen somit endgültig ab? Doch der Reihe nach.
Elektrifizierung des Schienennetzes – was bedeutet das?
Durch die Elektrifizierung können längere Züge mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was bedeutet, dass mehr Fahrgäste schneller und komfortabler an ihr Ziel gelangen. Zudem sorgt die Einführung neuer digitaler Stellwerkstechnologie und sicherer Kreuzungen wie neuer Eisenbahnbrücken oder beschrankter Bahnübergänge für stabilere Verbindungen. Dies führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit.
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz: das seit Jahren viel diskutierte Thema ohne Fortschritte
Bereits 2021 war die Elektrifizierung (wieder einmal) Thema im Bautzener Stadtrat. Absichten bzw. Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes gab es für Dresden, Bischofswerda, Kamenz, Hoyerswerda, Görlitz und letztlich bis nach Brandenburg und Berlin. Bautzen? Spielte bereits in den damaligen Überlegungen eine untergeordnete (bzw. keine) Rolle. BBBz-Stadtrat Jörg Drews warnte schon damals vor den massiven Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bautzen. „Bautzen wird auf das Abstellgleis gestellt“, so Drews im Herbst 2021.
Status quo 2024? Vom Abstellgleis in das Bahnhofdepot
Am 13. Juni erteilte der Bund für fünf weitere Vorhaben die Freigabe. Bautzen? Bautzen findet erneut keinerlei Berücksichtigung und verkommt endgültig zum weißen Fleck. Es ist nichts geplant – und schon gar nichts in der Umsetzung. Versprechungen, sich für die Elektrifizierung der Strecke einzusetzen, gab es auch in diversen Hintergrundgesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sogar eine mündliche Zusage für eine Elektrifizierung bis ins Jahr 2030 gab es. Ein realer Einsatz oder ein öffentliches Statement des Ministerpräsidenten? Bis heute totale Fehlanzeige.
Für BBBz-Stadtrat Jörg Drews stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit seines Investments in den Bautzener Bahnhof: „Der Bahnhof ist zweifelsohne das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab. Der Dank? Strafanzeigen wegen einer legitimen, gewünschten und notwendigen Videoüberwachung und Ärger mit Behörden. Ich frage mich, warum privates Engagement den ersten, notwendigen Schritt mit dem vollständigen Umbau des Bahnhofs macht, aber die öffentliche Hand es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen und ihren Versprechungen nachzukommen. Ohne die Elektrifizierung des Schienennetzes und die damit einhergehende Modernisierung der gesamten Infrastruktur verweigern wir uns nicht nur dem Fortschritt, sondern machen drei Schritte zurück und verlieren so den Anschluss endgültig. Sowohl private Investoren als auch die Bürger Bautzens und der Region werden ignoriert und benachteiligt. Das muss sich ändern! Das politische Handeln ist respektlos und nicht im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.”
Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Schutzpatron von Görlitz?!
BBBz-Stadtrat Jörg Drews zum weiteren Vorgehen: „Der aktuelle Status quo kann so nicht akzeptiert werden. Er ist desaströs. Bautzen darf nicht im luftleeren Raum bleiben, nur weil Herr Kretschmer den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin favorisiert. Er bezeichnet sich selbst als Schutzpatron von Görlitz. Ein blanker Offenbarungseid. Ich bin immer davon ausgegangen, dass er der Ministerpräsident aller Sachsen ist. In früheren Tagen gab es Direktverbindungen von Polen nach Frankreich. Aus Görlitz kann man mittelfristig alle 30 Minuten nach Berlin fahren. Aus Bautzen kommend muss man in Bischofswerda umsteigen, wenn man nach Dresden (!) möchte – einmal umsteigen für eine Strecke von 50 Kilometern. Wir brauchen klare und verbindliche Zusagen, nicht nur hohle Wahlkampfversprechen. Es muss Bedingung für die nächste Staatsregierung und den entsprechenden Koalitionsvertrag werden. Die Region muss über institutionelle Grenzen hinweg entschlossen handeln und schnell eine verbindliche Zusage erreichen. Wichtig ist außerdem, dass es nicht zu einem Debattierklub und Abwägungsprozess zwischen A4-Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung für unsere Region. Wir sprechen immer vom Strukturwandel. Wir müssen ihn auch mit Leben füllen – und nicht mit Klein- und Kleinstprojekten. An dieser Stelle ist zuallererst Ministerpräsident Kretschmer gefordert, als Ministerpräsident aller Sachsen.“
