Die Visualisierung der bisherigen Planung: So könnte der neue Stadtzugang „Spreetor“ aussehen. Vom erweiterten Parkplatz an der Schliebenstraße führt eine Fußgängerbrücke durch das sogenannte Langhaus der Bautzener Ortenburg bis zu deren Hof. Vertikal führt entweder eine Treppe oder ein Lift zu den oberen Etagen des Burgwasserturms oder hinunter auf den Oster-Reymann-Weg. Optional kann man mit dem Fahrstuhl auch bis ganz hinunter zur Spree gelangen.
Autoren-Archiv: robert
Der Bahnhof Bautzen wird „Bahnhof des Jahres“. Das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) gratuliert – und mahnt!
Vor zwei Wochen wurde unser Bahnhof in Bautzen zum deutschlandweiten „Bahnhof des Jahres“ gekürt. Diese Anerkennung würdigt das Engagement unseres Stadtratsmitglieds Jörg Drews und seines Mitgesellschafters Gerald Lucas, die sich federführend für die umfangreiche Modernisierung des Bahnhofs eingesetzt haben. Dank ihrer Initiative erstrahlt der Bautzener Bahnhof in neuem Glanz und hat nun verdienterweise auch bundesweite Aufmerksamkeit gewonnen.
Der Vorsitzende des BBBz und Fraktionsvorsitzende Steffen Tech zur Auszeichnung: „Wir freuen uns sehr über diese Ehrung. Jörg Drews und Gerald Lucas haben maßgeblich dazu beigetragen, dass unser Bahnhof ein Aushängeschild für Bautzen geworden ist. Diese Auszeichnung bringt nicht nur Prestige für die Stadt, sondern unterstreicht auch das außergewöhnliche Engagement für unsere Region.“
Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Während der Bahnhof sich in einer neuen Pracht präsentiert, könnte er aufgrund des jüngsten Kameraüberwachungsverbots zu einem Angstraum werden. Die Entscheidung der Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen, die Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof stillzulegen, schafft ernsthafte Sicherheitsbedenken. Bisher haben die Kameras einen Beitrag dazu geleistet, die Sicherheit zu gewährleisten und die Zahl der Delikte auf 70 Fälle in den letzten vier Jahren zu begrenzen.
Steffen Tech weiter: „Hier wird aus politischer Ideologie entschieden, die die Interessen und die Sicherheit der Bürger, Passanten und Gewerbetreibenden am Bahnhof vernachlässigt. Das Verbot der Kameraüberwachung schützt letztlich Straftäter und gefährdet die Menschen, die sich hier aufhalten. Wir fordern daher eine Überprüfung dieser Entscheidung und eine Rückkehr zu einer sachorientierten Sicherheitsstrategie, die dem Schutz der Menschen in Bautzen gerecht wird.“
Das Bürger Bündnis Bautzen gratuliert Jörg Drews und Gerald Lucas herzlich zu ihrem Erfolg und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bahnhof Bautzen ein sicherer und attraktiver Ort für alle bleibt.
Wahlkampf in Sachsen: Die PARTEI ruft zur Gewalt auf und reiht sich in linksextremistische Phalanx ein
Hentschke Bau stellt Strafanzeige
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur einer von mehreren Tabubrüchen. Dieses Plakatmotiv mag man noch als Geschmacklosigkeit abtun, viel schwerer wiegt aber ein Plakat, dass die PARTEI direkt vor Hentschke Bau aufgehängt hat. Hier fordert sie unverblümt dazu auf, erneut einen Brandanschlag auf das Unternehmen zu verüben. Die Partei ruft zu Straftaten auf und verharmlost Gewalt, setzt die Symbolik eines Brandanschlags gar für ihre politischen Ziele ein und macht sie so zum Mittel des politischen Diskurses. Sie steht damit in einer Reihe mit der Antifa, gewaltbereiten Linksextremisten und politisch motivierten Straftätern, ja, gar mit Terroristen.
In einer Reihe mit der Antifa und Kriminellen
Auf dem Plakat genannten Plakat ist ein ausgebrannter Hentschke-Bagger zu sehen. Der Bagger wurde Zielscheibe eines Brandanschlages, zu dem sich auf einer bekannten Plattform linksextremistische Gruppen bekannt haben. Dieser Anschlag war einer von insgesamt zehn Brandanschlägen auf das Unternehmen, bei denen nicht nur Maschinen und Geräte beschädigt wurden, sondern Leib und Leben der Mitarbeiter massiv gefährdet waren. Der gefährlichste Anschlag ereignete sich im November 2019 direkt am Firmensitz. Nur knapp und dank des beherzten Engreifens von Sicherheitskräften konnte eine Kettenreaktion verhindert werden, die beinahe zum Inferno geworden wäre. Auf dieses Ereignis bezieht sich die PARTEI, wenn sie mit dem Spruch „Feuer und Flamme für Bautzen“ für sich wirbt und neben dem ausgebrannten Bagger auch einen Kanister mit „Löschbenzin“ abbildet. Da es kein Löschbenzin gibt, zeigt die PARTEI eigentlich das, was sie wirklich meint – den Kanister Benzin als Brandbeschleuniger.
Billigung von Straftaten / Aufforderung zu Straftaten
Das Plakat ist unmittelbar vor der Hentschke-Firmenzentrale angebracht. Dass das Plakat exakt die Aussage trifft, die hier beschrieben wird, beweist auch eine handschriftliche Ergänzung: „wenn, hier anzünden“, ergänzt um einen Pfeil, der genau auf das Firmengebäude zeigt. Ob diese handschriftliche Ergänzung von der PARTEI selbst oder einem – mutmaßlich ebenfalls linksextremistisch und gewaltbereiten – Passanten aufgebracht worden ist, spielt dabei letztlich keine Rolle. Das Plakat billigt Straftaten (§140 StGB) und fordert öffentlich zu Straftaten auf (§111 StGB). Es verherrlicht Gewalt und legitimiert Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Die PARTEI erweist sich als Teil einer gewaltbereiten, extremistischen und gefährlichen Einheit demokratiefeindlicher Akteure und stellt sich in eine Reihe mit der Antifa und mit Straftätern.
Schutz der Interessen
Die Hentschke Bau GmbH schützt ihre Interessen, in dem sie Strafanzeige gegen die Partei und die hiesige Direktkandidaten stellt. Gewalt darf nicht Teil politischer Debatten werden. Gewaltaufrufe sind keine Satire. Die PARTEI zündelt an der Demokratie und am friedlichen Zusammenleben in Bautzen.
Der Bahnhof darf kein Angstraum werden: BBBz setzt sich für weitere Videoüberwachung ein
Das Bürger Bündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung:
„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die Bahnhöfe vieler Städte – und beileibe nicht nur die in Großstädten – ansieht, kann an jeder Ecke Zerstörung, Vandalismus, Graffiti und sogar Gewalt entdecken. Pöbeleien, Diskriminierung, Hausfriedensbruch und sogar handfeste Straftaten sind an der Tagesordnung. Viele Bahnhöfe sind Angsträume geworden, die Frauen allein nur ungern betreten und an denen sich Menschen unwohl fühlen.
Wir wollen genau das in Bautzen nicht!
Wir sind stolz auf unseren Bahnhof und dankbar, dass dieser in privater Hand und dementsprechend gepflegt ist – auch und vor allem dank Video-Überwachung. Die Mieter des Bahnhofes, darunter das Landratsamt, die Geschäftsinhaber und die Reisenden möchten den Bahnhof sicher betreten und dort auch gerne verweilen. Der Bahnhof ist ein öffentlicher Raum, der den Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.
Unser Bahnhof darf kein Angstraum werden!
Straftaten müssen verhindert, zumindest aber leichter aufgeklärt werden können. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit die Sicherheitsbehörden regelmäßig die Aufnahmen der Kameras am Bahnhof angefordert.
Die Video-Überwachung ist dringend notwendig. Rund 70 Delikte kamen in den vergangenen vier Jahren zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Und dennoch sagen wir, es sind NUR 70 Delikte. Deren Zahl dürfte ohne Schutzmaßnahmen weiter steigen und den Bahnhof nachhaltig unsicherer machen. Dass die Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen nun die Außerbetriebnahme der Kameras am Bautzener Bahnhof angeordnet hat, gefährdet Eigentum, Bürger und Passanten. Die Datenschutzbeauftragte nutzt ihre Behörde für eine politische Ideologie, die Straftäter schützt, die Interessen von Menschen und Gewerbetreibenden jedoch außer Acht lässt.
Das BBBz erklärt sich solidarisch mit den Eigentümern des Bahnhofes, den Mietern und Geschäftsleuten sowie den Reisenden, die sicher und störungsfrei von A nach B kommen wollen. Das BBBz steht an der Seite der Bürger Bautzens und setzt sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Video-Überwachung ein. Die Landesdatenschutzbeauftragte missbraucht ihre Funktion. Das prangern wir an. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und für unseren Bahnhof kämpfen.
Mit unserer Position stehen wir nicht allein. Eigentümer, Mieter und Bürger unserer Stadt stehen ebenso wie wir für eine sichere, angstfreie und positive Nutzung des Bahnhofes. Hier beispielhaft weitere Stellungnahmen:
Bahnhof Bautzen / Sächsische Zeitung – Ausgabe Bautzen vom 15. August 2024
Sehr geehrte Frau Dr. ….,
mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Sächsischen Zeitung das Ergebnis Ihrer Befassung mit der Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof entnommen.
Wieder einmal wird der „Bock zum Gärtner“ gemacht und das Frustrationspotential unbescholtener Bürger in diesem Lande aus ideologischen Gründen gesteigert.
Der Schutz einer privaten Immobilie mit öffentlicher Nutzung ist also aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen Grundrechte. „Das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Kamerabetreibers“.
Welches Grundrecht meinen Sie damit konkret? Stellen Sie auf die Artikel 5 oder 11 des Grundgesetztes ab?
Oder was veranlasst Sie Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen?
Unser Gemeinwesen ist in einer schwierigen Situation. Die kommenden Landtagswahlen werden darüber Aufschluss geben.
Die Verhältnisse, insbesondere in den größeren Städten unseres Landes, sind teilweise Spiegelbild einer umfassenden geistigen Verwahrlosung.
Sachbeschädigungen, Graffitis, körperliche Gewalt und fehlender Respekt zwischen den Generationen sind nur wenige Beispiele dafür. In den deutschen Großstädten haben wir es mit Parallelgesellschaften und Stadtteilen zu tun, in welche sich selbst Polizei- und Rettungskräfte kaum noch hinein trauen.
All dies fußt darauf, dass sich Menschen, denen Rechtstreue ein Fremdwort ist, sicher sein dürfen, dass ein wie von Ihnen vertretener Datenschutz entsprechenden Freiraum und Schutz bietet. Schutz vor Strafverfolgung und den Konsequenzen ihres assozialen Handelns.
Wessen Rechte auf Datenschutz werden durch die Kameraaufnahmen am Bautzener Bahnhof verletzt? Die der Menschen, welche sich normal und zivilisiert im Areal des Bahnhofs bewegen?
Oder geht es Ihnen um die, deren unlauteres Treiben zu den misslichen Umständen in unseren öffentlichen Räumen führt? Diesem Eindruck kann sich die große Mehrheit in unserer Bevölkerung nicht erwehren.
Es ist bedauerlich, dass die Vernunft durch derartige Entscheidungen immer mehr unter die Räder gerät.
Michael Harig / Landrat a.D.
Verkehrsinfrastruktur: Wird Bautzen von Ministerpräsident Kretschmer und der Staatsregierung bewusst abgekoppelt?
Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden – Bautzen – Görlitz. Während für Dresden und Görlitz bereits anderweitige Vorhaben beschlossen sind, wird Bautzen endgültig zum weißen Fleck. Hier drängt sich die Frage auf: Fördert Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst andere Regionen und koppelt den Großraum Bautzen somit endgültig ab? Doch der Reihe nach.
Elektrifizierung des Schienennetzes – was bedeutet das?
Durch die Elektrifizierung können längere Züge mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was bedeutet, dass mehr Fahrgäste schneller und komfortabler an ihr Ziel gelangen. Zudem sorgt die Einführung neuer digitaler Stellwerkstechnologie und sicherer Kreuzungen wie neuer Eisenbahnbrücken oder beschrankter Bahnübergänge für stabilere Verbindungen. Dies führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit.
Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz: das seit Jahren viel diskutierte Thema ohne Fortschritte
Bereits 2021 war die Elektrifizierung (wieder einmal) Thema im Bautzener Stadtrat. Absichten bzw. Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes gab es für Dresden, Bischofswerda, Kamenz, Hoyerswerda, Görlitz und letztlich bis nach Brandenburg und Berlin. Bautzen? Spielte bereits in den damaligen Überlegungen eine untergeordnete (bzw. keine) Rolle. BBBz-Stadtrat Jörg Drews warnte schon damals vor den massiven Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bautzen. „Bautzen wird auf das Abstellgleis gestellt“, so Drews im Herbst 2021.
Status quo 2024? Vom Abstellgleis in das Bahnhofdepot
Am 13. Juni erteilte der Bund für fünf weitere Vorhaben die Freigabe. Bautzen? Bautzen findet erneut keinerlei Berücksichtigung und verkommt endgültig zum weißen Fleck. Es ist nichts geplant – und schon gar nichts in der Umsetzung. Versprechungen, sich für die Elektrifizierung der Strecke einzusetzen, gab es auch in diversen Hintergrundgesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sogar eine mündliche Zusage für eine Elektrifizierung bis ins Jahr 2030 gab es. Ein realer Einsatz oder ein öffentliches Statement des Ministerpräsidenten? Bis heute totale Fehlanzeige.
Für BBBz-Stadtrat Jörg Drews stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit seines Investments in den Bautzener Bahnhof: „Der Bahnhof ist zweifelsohne das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab. Der Dank? Strafanzeigen wegen einer legitimen, gewünschten und notwendigen Videoüberwachung und Ärger mit Behörden. Ich frage mich, warum privates Engagement den ersten, notwendigen Schritt mit dem vollständigen Umbau des Bahnhofs macht, aber die öffentliche Hand es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen und ihren Versprechungen nachzukommen. Ohne die Elektrifizierung des Schienennetzes und die damit einhergehende Modernisierung der gesamten Infrastruktur verweigern wir uns nicht nur dem Fortschritt, sondern machen drei Schritte zurück und verlieren so den Anschluss endgültig. Sowohl private Investoren als auch die Bürger Bautzens und der Region werden ignoriert und benachteiligt. Das muss sich ändern! Das politische Handeln ist respektlos und nicht im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.”
Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Schutzpatron von Görlitz?!
BBBz-Stadtrat Jörg Drews zum weiteren Vorgehen: „Der aktuelle Status quo kann so nicht akzeptiert werden. Er ist desaströs. Bautzen darf nicht im luftleeren Raum bleiben, nur weil Herr Kretschmer den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin favorisiert. Er bezeichnet sich selbst als Schutzpatron von Görlitz. Ein blanker Offenbarungseid. Ich bin immer davon ausgegangen, dass er der Ministerpräsident aller Sachsen ist. In früheren Tagen gab es Direktverbindungen von Polen nach Frankreich. Aus Görlitz kann man mittelfristig alle 30 Minuten nach Berlin fahren. Aus Bautzen kommend muss man in Bischofswerda umsteigen, wenn man nach Dresden (!) möchte – einmal umsteigen für eine Strecke von 50 Kilometern. Wir brauchen klare und verbindliche Zusagen, nicht nur hohle Wahlkampfversprechen. Es muss Bedingung für die nächste Staatsregierung und den entsprechenden Koalitionsvertrag werden. Die Region muss über institutionelle Grenzen hinweg entschlossen handeln und schnell eine verbindliche Zusage erreichen. Wichtig ist außerdem, dass es nicht zu einem Debattierklub und Abwägungsprozess zwischen A4-Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung für unsere Region. Wir sprechen immer vom Strukturwandel. Wir müssen ihn auch mit Leben füllen – und nicht mit Klein- und Kleinstprojekten. An dieser Stelle ist zuallererst Ministerpräsident Kretschmer gefordert, als Ministerpräsident aller Sachsen.“
Dank für 20 Prozent!
Am 9. Juni 2024 hat Bautzen einen neuen Stadtrat gewählt. 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben mit ihren Stimmen das Bürger Bündnis Bautzen unterstützt. Wir werden dadurch in unveränderter Stärke auch im neuen Stadtrat vertreten sein.
Für dieses Vertrauen bedanken sich die Mitglieder des Vereins bei den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt. Wir versprechen, unsere auf wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt ausgerichtete Politik fortzusetzen. Wir werden weiterhin der Motor für eine positive Entwicklung von Bautzen sein – Bautzen kann mehr!
Gleichzeitig wollen wir noch stärker den Kontakt mit den Bürgern suchen, um politische Entscheidungen transparent zu machen. Wir haben das Wahlergebnis auch als Auftrag verstanden, uns noch stärker auf die Belange unserer Stadt und deren Einwohner zu fokussieren. Gerade in der Kommunalpolitik muss der Bürgerwille Beachtung finden. Das gelingt nur durch einen regelmäßigen Austausch und eine gute Vernetzung mit der Bürgerschaft.
Offener Brief an OB Vogt
Sehr geehrter Herr OB Vogt, lieber Karsten,
mit Verwunderung nehmen wir die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom Freitag (s. auch ähnlich lautender Artikel der SäZ vom 31. Mai 2024) zur Kenntnis, demzufolge das Kulturbüro aus “organisatorischen Gründen” die für den 21. Juni 2024 geplante “Fête de la Musique” in Bautzen absagt, während sie in Kamenz und Pulsnitz wie geplant stattfindet. Ferner falle auch die “Lange Nacht der Kultur” dieses Jahr in Bautzen aus, die vom Museum organisiert wurde.
Wir Stadträte vom BBBz haben folgende eilbedürftige Anfragen:
- Wieso haben Sie uns als OB zu diesen Absagen nicht spätestens und pflichtgemäß in der Stadtratssitzung am 29. Mai 2024 informiert? Nur über den guten Ablauf des Bautzener Frühlings zu berichten, ist in diesem Kontext doch etwas einseitig.
- Wir beantragen hiermit die unverzügliche Angabe der jeweiligen konkreten “organisatorischen Gründe” für die beiden o.g. kurzfristigen Absagen von wichtigen kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt – zumal Nachbarstädte diese durchführen werden.
- Wie viel Geld und wie viel Zeit (in Mitarbeiterarbeitsstunden) wurden für beide Projekte, also vom Kulturbüro und vom Stadtmuseum, bis zur erfolgten Absage aufgebracht?
Wir respektieren grundsätzlich die Regelung, dass Sie als OB bis zu vier Wochen Zeit für Stadtratsanfragen haben. In diesem einfach gelagerten Beantwortungsfall bestehen wir aber aus offensichtlicher politischer Notwendigkeit auf einer Beantwortung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, hierauf angemessen zu reagieren. Eine Nicht-Antwort würden wir – und sicherlich auch unsere Bautzener Bürgerschaft – als den Affront werten, den das Versäumnis, das Stadtratskollegium rechtzeitig zu informieren, bereits darstellt.
Fraktion Bürger Bündnis Bautzen e. V.
Jörg Drews für Bautzen
Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen. An diesem Tag bekommt auch Bautzen einen neuen Stadtrat. Jörg Drews tritt wieder an und bewirbt sich um eine Wiederwahl. Vieles ist in den letzten Jahren passiert – in der Politik, in den Unternehmen, in der Gesellschaft, im Leben jedes einzelnen. Um zu zeigen, was ihn aktuell bewegt und was er einbringen möchte, hat Jörg Drews in den letzten Wochen ein paar Positionen in Form von Videos bezogen.
Bautzen kann mehr!
Jörg Drews für den Strukturwandel
Jörg Drews für ein wirtschaftliches Zentrum
Jörg Drews für Bildung und Sport
Jörg Drews für eine sinnvolle Stadtentwicklung
Jörg Drews für Bautzen!
Kasperltheater: Die dummdreiste und infantile Wählerverhöhnung der CDU Bautzen
Wieder einmal beweist die CDU in Bautzen, wie wenig Empathie gegenüber dem Bürger sie besitzt – bei gleichzeitiger Selbstüberschätzung bis hin zur Hybris. Die Form des Wahlkampfes, die die CDU Bautzen im aktuellen Kommunalwahlkampf wählt, ist peinlich, beschämend und unwürdig. Diese Kritik bezieht sich nicht auf die politischen Inhalte – es ist legitim, unterschiedliche Meinungen, Konzepte und Vorstellungen zu haben. Diese zu präsentieren und um diese zur ringen, macht Wahlkampf sinnvoll und Politik transparent. Es ist das Wesen der Demokratie.
Der infantile Bürger
Was aber nicht geht, ist, den Wähler intellektuell zu degradieren und ihn damit herabzuwürdigen. Genau das tut die CDU in Bautzen aber mit ihrem YouTube-Kanal, der unter https://www.youtube.com/@cdu.stadt.bautzen zu bestaunen ist. Die dort eingestellten Videos „inszenieren“ die Bautzener Kommunalpolitik sowie die anstehende Kommunalwahl als Kasperltheater.
Objekt statt Subjekt
Politik, insbesondere in der Kommune, betrifft das Leben der Menschen unmittelbar. Politiker greifen mit ihren Entscheidungen in das Leben der Bürger ein. Zugleich sind Kommunalpolitiker der erste Ansprechpartner für den Bürger bei ihren Anliegen und höchstpersönlichen Interessen. Kommunalpolitiker repräsentieren ihre Parteien oder Wählervereinigungen, manche, je nach Amt und Funktion, gar die Stadt oder Gemeinde selbst. Kommunalpolitiker sollen, ja müssen in dieser Hinsicht Vorbilder sein. Was sie sagen, entscheiden und durchsetzen, hat Gewicht und Relevanz. Kommunale Entscheidungen und Handlungen sind eben kein „Tri tra tralala“, kein Kasperletheater.
CDU beleidigt die Wähler und den politischen Diskurs
Was die CDU auf ihrem YouTube-Kanal aufführt, offenbart ihr Menschen- und Wählerbild – und das in mehrfacher Hinsicht. Diese Darstellung beleidigt alles, wofür Politik stehen sollte. Da ist zum einen der politische Betrieb selbst, der Raum, in dem Entscheidungen getroffen werden, Kompromisse gesucht und eine sachliche Auseinandersetzung stattfindet. Diesen als Kasperltheater darzustellen ist respektlos und eine Ohrfeige für jeden, der sich mit seiner Zeit und seinen persönlichen Ressourcen in der Kommune engagiert. Anscheinend sieht die CDU Politik nur als Schauspiel, nicht aber als Dienst am Bürger. Was für eine Beleidigung auch der eigenen Mitglieder, Kandidaten und Mandatsträger.
Zum Zuschauer degradiert
Dann ist da die Beleidigung des Wählers – ebenfalls in doppelter Hinsicht. Zum einen ist der Wähler passiver Zuschauer, der etwas vorgeführt bekommt. Er wird zum Zuschauer degradiert, nicht zum Mitmachen eingeladen und als der wahre Akteur in der Kommune gefeiert. Er schaut sich stattdessen eine infantile Inszenierung an, bei der die CDU ihm vorschreibt, was er zu denken hat. Der Wähler wird zum Objekt. Er ist nicht Subjekt von Entscheidungen und politischer Willensbildung, sondern jemand, dem man mit einfachsten Worten die Welt erklären muss. Der Wähler als passiver und infantiler Betrachter.
Nicht mehr als eine Marionette
Zum anderen ist da die „Aufführung“ selbst. Der Bürger, hier dargestellt als „Oma mit Hund“, ist intellektuell einfach gestrickt, wirkt profan und ebenso infantil. Er wird auf der Bühne als so „dumm“ dargestellt wie als Zuschauer. Der Wähler, nach Meinung der CDU, ist anscheinend unfähig, komplexe Sachverhalte zu denken und auszudrücken. In Kindersprache formuliert er seine Gedanken, als zu bevormundendes Objekt trifft er seine Entscheidungen. Das Bild, dass der Bürger wie eine Puppe gelenkt wird, tut ihr Übriges. Er ist nicht mehr als eine Marionette, die an den Fäden der Politik hängt.
Erschreckende Menschenbild
Das Menschen- und Wählerbild der CDU ist erschreckend. Es beleidigt. Es ist zutiefst beschämend. Es ist eine Verhöhnung der Politik und der Menschen, ohne Empathie und Intellekt, ohne jede Schamgrenze dessen, was demokratischer Wahlkampf sein soll und muss, nämlich ein sich dem Bürger stellen, ihn motivieren, eine Entscheidung zu treffen, wie er selbst seine Zukunft in seinem unmittelbaren Lebensumfeld gestalten möchte. Der Bürger ist der Souverän, nicht der Kasper. Eine Partei, die das nicht so sieht, hat jede Legitimation verspielt, die Interessen anderer zu repräsentieren.
Keine eigenen Vorschläge
Dabei macht die CDU in ihrem Kasperltheater keine eigenen Vorschläge, sondern arbeitet sich nur an den politischen Wettbewerbern ab. Sie inszeniert ihre Wählerverachtung auf dem Rücken anderer, was diese Form der Darstellung zusätzlich unwürdig erscheinen lässt.
Respektlos und demokratieschädlich
Eine größere Offenbarung, wie entfremdet eine Partei vom Bürger sein kann, gibt es nicht. Ein solches Bild des Wählers ist menschenverachtend. Wer das sieht, muss sich mit Abscheu von der Politik abwenden. Das ist das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Wir brauchen keine passiven Kasper, sondern aktive Bürger, die ihre Stimme erheben: für mehr Diskurs, für mehr Meinungsvielfalt und für eine einladende Bürger- und Zivilgesellschaft. Demokratie lebt vom Mitmachen, von Respekt. Diesen lässt die CDU hier extrem vermissen.
In stiller Trauer um Andreas Eisermann
Mit tiefer Trauer haben wir vom Tod unseres Freundes und geschätzten Mitglieds Andreas Eisermann erfahren. Andreas war für seine offene, herzliche und direkte Art bekannt, die eine große Lücke in unseren Reihen hinterlässt. Sein Engagement und seine Persönlichkeit prägten unser Bündnis und bereicherten unser gemeinsames Wirken.
Wir werden Andreas stets in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.