Wieder einmal beweist die CDU in Bautzen, wie wenig Empathie gegenüber dem Bürger sie besitzt – bei gleichzeitiger Selbstüberschätzung bis hin zur Hybris. Die Form des Wahlkampfes, die die CDU Bautzen im aktuellen Kommunalwahlkampf wählt, ist peinlich, beschämend und unwürdig. Diese Kritik bezieht sich nicht auf die politischen Inhalte – es ist legitim, unterschiedliche Meinungen, Konzepte und Vorstellungen zu haben. Diese zu präsentieren und um diese zur ringen, macht Wahlkampf sinnvoll und Politik transparent. Es ist das Wesen der Demokratie.
Der infantile Bürger
Was aber nicht geht, ist, den Wähler intellektuell zu degradieren und ihn damit herabzuwürdigen. Genau das tut die CDU in Bautzen aber mit ihrem YouTube-Kanal, der unter https://www.youtube.com/@cdu.stadt.bautzen zu bestaunen ist. Die dort eingestellten Videos „inszenieren“ die Bautzener Kommunalpolitik sowie die anstehende Kommunalwahl als Kasperltheater.
Objekt statt Subjekt
Politik, insbesondere in der Kommune, betrifft das Leben der Menschen unmittelbar. Politiker greifen mit ihren Entscheidungen in das Leben der Bürger ein. Zugleich sind Kommunalpolitiker der erste Ansprechpartner für den Bürger bei ihren Anliegen und höchstpersönlichen Interessen. Kommunalpolitiker repräsentieren ihre Parteien oder Wählervereinigungen, manche, je nach Amt und Funktion, gar die Stadt oder Gemeinde selbst. Kommunalpolitiker sollen, ja müssen in dieser Hinsicht Vorbilder sein. Was sie sagen, entscheiden und durchsetzen, hat Gewicht und Relevanz. Kommunale Entscheidungen und Handlungen sind eben kein „Tri tra tralala“, kein Kasperletheater.
CDU beleidigt die Wähler und den politischen Diskurs
Was die CDU auf ihrem YouTube-Kanal aufführt, offenbart ihr Menschen- und Wählerbild – und das in mehrfacher Hinsicht. Diese Darstellung beleidigt alles, wofür Politik stehen sollte. Da ist zum einen der politische Betrieb selbst, der Raum, in dem Entscheidungen getroffen werden, Kompromisse gesucht und eine sachliche Auseinandersetzung stattfindet. Diesen als Kasperltheater darzustellen ist respektlos und eine Ohrfeige für jeden, der sich mit seiner Zeit und seinen persönlichen Ressourcen in der Kommune engagiert. Anscheinend sieht die CDU Politik nur als Schauspiel, nicht aber als Dienst am Bürger. Was für eine Beleidigung auch der eigenen Mitglieder, Kandidaten und Mandatsträger.
Zum Zuschauer degradiert
Dann ist da die Beleidigung des Wählers – ebenfalls in doppelter Hinsicht. Zum einen ist der Wähler passiver Zuschauer, der etwas vorgeführt bekommt. Er wird zum Zuschauer degradiert, nicht zum Mitmachen eingeladen und als der wahre Akteur in der Kommune gefeiert. Er schaut sich stattdessen eine infantile Inszenierung an, bei der die CDU ihm vorschreibt, was er zu denken hat. Der Wähler wird zum Objekt. Er ist nicht Subjekt von Entscheidungen und politischer Willensbildung, sondern jemand, dem man mit einfachsten Worten die Welt erklären muss. Der Wähler als passiver und infantiler Betrachter.
Nicht mehr als eine Marionette
Zum anderen ist da die „Aufführung“ selbst. Der Bürger, hier dargestellt als „Oma mit Hund“, ist intellektuell einfach gestrickt, wirkt profan und ebenso infantil. Er wird auf der Bühne als so „dumm“ dargestellt wie als Zuschauer. Der Wähler, nach Meinung der CDU, ist anscheinend unfähig, komplexe Sachverhalte zu denken und auszudrücken. In Kindersprache formuliert er seine Gedanken, als zu bevormundendes Objekt trifft er seine Entscheidungen. Das Bild, dass der Bürger wie eine Puppe gelenkt wird, tut ihr Übriges. Er ist nicht mehr als eine Marionette, die an den Fäden der Politik hängt.
Erschreckende Menschenbild
Das Menschen- und Wählerbild der CDU ist erschreckend. Es beleidigt. Es ist zutiefst beschämend. Es ist eine Verhöhnung der Politik und der Menschen, ohne Empathie und Intellekt, ohne jede Schamgrenze dessen, was demokratischer Wahlkampf sein soll und muss, nämlich ein sich dem Bürger stellen, ihn motivieren, eine Entscheidung zu treffen, wie er selbst seine Zukunft in seinem unmittelbaren Lebensumfeld gestalten möchte. Der Bürger ist der Souverän, nicht der Kasper. Eine Partei, die das nicht so sieht, hat jede Legitimation verspielt, die Interessen anderer zu repräsentieren.
Keine eigenen Vorschläge
Dabei macht die CDU in ihrem Kasperltheater keine eigenen Vorschläge, sondern arbeitet sich nur an den politischen Wettbewerbern ab. Sie inszeniert ihre Wählerverachtung auf dem Rücken anderer, was diese Form der Darstellung zusätzlich unwürdig erscheinen lässt.
Respektlos und demokratieschädlich
Eine größere Offenbarung, wie entfremdet eine Partei vom Bürger sein kann, gibt es nicht. Ein solches Bild des Wählers ist menschenverachtend. Wer das sieht, muss sich mit Abscheu von der Politik abwenden. Das ist das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Wir brauchen keine passiven Kasper, sondern aktive Bürger, die ihre Stimme erheben: für mehr Diskurs, für mehr Meinungsvielfalt und für eine einladende Bürger- und Zivilgesellschaft. Demokratie lebt vom Mitmachen, von Respekt. Diesen lässt die CDU hier extrem vermissen.
