In den vergangenen Tagen wurde wiederholt öffentlich kritisiert, dass der vom Bürger Bündnis Bautzen e.V. (BBBz) initiierte Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt zunächst ohne eine öffentlich einsehbare Begründung eingebracht wurde. Diese Kritik nehmen wir ernst und möchten den Sachverhalt für die Öffentlichkeit transparent einordnen.

Tatsächlich liegt dem Antrag eine detaillierte, umfassende und rechtlich sorgfältig aufgearbeitete Begründung zugrunde. Die Entscheidung, diese bislang nicht zu veröffentlichen, wurde nicht leichtfertig getroffen. Sie erfolgte vor dem Hintergrund laufender juristischer Prüfungen sowie aus Rücksicht auf die noch ungeklärte Verfahrensweise zur mündlichen Begründung in der kommenden Stadtratssitzung. Bis heute liegt uns von Seiten der Verwaltung keine rechtsverbindliche Auskunft darüber vor, wie konkret die Behandlung des Antrags im Stadtrat vollzogen wird.

Die inhaltlichen Gründe für den Abwahlantrag sind vielschichtig und schwerwiegend. Sie betreffen unter anderem problematische Personalentscheidungen, wirtschaftlich nachteilige Einzelmaßnahmen sowie die Schaffung eines belastenden Arbeitsklimas innerhalb der Verwaltung.

Auch der jüngste Fall potenziellen Geheimnisverrats über Interviews in der Sächsischen Zeitung wirft weitere Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.

Ein Abwahlantrag ist kein politisches Instrument leichter Hand, er ist Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber der Verwaltungsführung. In den letzten Monaten verdichteten sich Hinweise auf Missachtung demokratischer Prinzipien, schwerwiegende Verstöße gegen die Fürsorgepflicht gegenüber städtischen Beschäftigten sowie wirtschaftliche Entscheidungen, die der Stadt Bautzen konkret geschadet haben. Die Kita-Situation, Führungsausfälle, eine massive personelle Erosion sowie eine wachsende Kultur der Angst in der Verwaltung verdeutlichen den Ernst der Lage.

Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. wird zu gegebener Zeit die Begründung vollständig offenlegen. Wir stehen für Transparenz, sachliche Auseinandersetzung und eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik – gerade auch dann, wenn unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen.

Besonders irritiert zeigt sich das Bürger Bündnis Bautzen e.V. über einzelne öffentliche Einlassungen, in denen der Abwahlantrag als „illegitim“, „rechtsmissbräuchlich“ oder gar als „Schikane“ bezeichnet wird. Solche Vorwürfe entbehren nicht nur jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, sie diffamieren auch das demokratische Mandat gewählter Stadträte und missachten die parlamentarischen Rechte innerhalb einer kommunalpolitischen Ordnung. Es handelt sich bei dem Antrag keineswegs um ein undemokratisches Manöver, sondern um ein verfassungsrechtlich vorgesehenes, klar geregeltes Instrument der kommunalen Selbstkontrolle, eingebettet in die Sächsische Gemeindeordnung und abgesichert durch hohe formale Hürden.

Gerade der gewählte Weg über den Stadtrat ist Ausdruck einer gelebten Basisdemokratie: Der Antrag wurde von Mitgliedern eingebracht, die direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bautzen gewählt wurden – mit dem Auftrag, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wer dieses Verfahren nun pauschal delegitimiert, greift nicht nur das Bürger Bündnis an, sondern diskreditiert auch die Rechte des gesamten Stadtrats. Dass im Umfeld, etwa in gesellschaftlich einflussreichen Kreisen, versucht wird, massiven Druck auf Mandatsträger des BBBz auszuüben, um diese von ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für Bautzen abzubringen, ist ein zutiefst bedenkliches Zeichen. Solche Einflussnahmen zeugen nicht von demokratischer Streitkultur, sondern von einem Klima der Einschüchterung, dem wir entschieden entgegentreten.

Wir danken der Bürgerschaft für das große Interesse an der politischen Entwicklung unserer Stadt und bitten um Verständnis für die aktuell noch zurückhaltende Kommunikation in juristisch sensiblen Fragen.

Nach Abschluss des Verkehrsversuchs zur abendlichen Sperrung der Schloßstraße zieht das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) ein gemischtes Fazit. BBBz-Stadtrat Volker Bartko betont: „Der Versuch hat interessante Impulse gesetzt und wertvolle Erfahrungen geliefert – zugleich hat er auch deutlich gemacht, wo die praktischen Grenzen derzeit liegen.“

Mehr Leben in der Straße – aber organisatorisch aufwendig

Positiv sieht das BBBz, dass die autofreien Abendstunden die Schloßstraße zeitweise belebt haben. Die zusätzlichen Außenflächen sorgten an warmen Tagen für eine lebendigere Atmosphäre, wovon vor allem die Gastronomie profitieren konnte. „Viele Einwohner und Besucher haben es genossen, sich im Freien zu treffen – das zeigt, dass der Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität durchaus vorhanden ist“, so Bartko.

Allerdings war die Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden: Das tägliche Auf- und Abbauen von Absperrungen, Schildern und Mobiliar bedeutete zusätzliche Arbeit für Gastronomen und Verwaltung. Auch Anwohner mussten zeitweise Einschränkungen bei der Zufahrt und beim Parken hinnehmen, zumal im Umfeld parallel Baumaßnahmen liefen. „Das Zusammenspiel verschiedener Belastungen hat den Versuch für manche schwieriger gemacht, als nötig gewesen wäre“, räumt Bartko ein.

Spreequerung als Schlüssel für künftige Lösungen

Ein zentraler Punkt für das Bürger Bündnis bleibt die verkehrliche Gesamtstruktur. Bartko betont: „Wenn wir über dauerhafte Verkehrsberuhigungen in der Altstadt reden, brauchen wir zuerst die richtigen Voraussetzungen – und das ist vor allem die Spreequerung.“

Sie sei die notwendige Grundlage, um den Durchgangsverkehr wirksam umzuleiten. „Solange der Verkehr mangels Alternativen durch die engen Altstadtstraßen geführt wird, stoßen solche Experimente an ihre Grenzen. Erst eine funktionierende Umfahrung schafft echten Handlungsspielraum – ohne Anwohner oder Betriebe zu überfordern.“

Gezielte Verkehrsberuhigung statt Komplettsperrung

Das BBBz sieht auch Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung künftiger Versuche. Statt einer kompletten Sperrung könnten abgestufte Maßnahmen sinnvoller sein – etwa eine Beschränkung für den Durchgangsverkehr bei gleichzeitiger Zufahrtserlaubnis für Anwohner.

„Viele Autos fahren gar nicht mit Ziel in die Altstadt, sondern nur auf Parkplatzsuche. Wenn wir das reduzieren, gewinnen wir Lebensqualität, ohne die alltägliche Nutzung zu behindern“, so Bartko.

Fazit: Erkenntnisse nutzen, Voraussetzungen schaffen

Das Bürger Bündnis Bautzen wertet den Verkehrsversuch als wichtigen Lernprozess. „Es gab Licht und Schatten, aber vor allem Erkenntnisse, die uns helfen können, künftige Entscheidungen fundierter zu treffen“, fasst Bartko zusammen.

Das Ziel müsse sein, einen ausgewogenen Weg zu finden: mehr Aufenthaltsqualität, aber auch funktionierende Erreichbarkeit. „Die Spreequerung bleibt dafür die Grundvoraussetzung. Erst wenn sie steht, können wir die Altstadt nachhaltig entlasten – und über dauerhafte Verkehrsberuhigung wirklich sprechen.“

Der Stadtrat hat dem Antrag des Bürger Bündnis Bautzen zugestimmt, den jährlichen Zuschuss der Stadt Bautzen an die Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH auf 40.000 Euro zu erhöhen. Mit dieser Entscheidung wird die Schaffung einer Stelle zur Unterstützung und Koordinierung der Vereinsarbeit in der Sternwarte Bautzen ermöglicht.

Durch diese Maßnahme soll insbesondere die organisatorische Betreuung verbessert und die Erreichbarkeit der Einrichtung für Anfragen zu Veranstaltungen erleichtert werden. Ziel ist es, die Sternwarte langfristig zu stärken und die Besucherzahlen zu erhöhen.

Gemeinsamer Einsatz für den Erhalt der Sternwarte

Der Antrag wurde in enger Abstimmung mit der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH und der Stadtverwaltung erarbeitet. Das Bürger Bündnis Bautzen wünscht nun der Vereinsarbeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sternwarte viel Erfolg.

Weitere Informationen sowie aktuelle Veranstaltungstermine sind auf der Seite des ad astra Bautzen e.V. zu finden.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews spricht mit dem Opfer eines Überfalls durch zwei Migranten, bei dem es lebensbedrohlich verletzt wurde:

Vor einigen Tagen gab es einen Überfall in Bautzen. Ein junges Mädchen wurde von zwei Migranten arabischer oder nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt und angefasst. Ihr zu Hilfe kam ein 37-jähriger Mann, der mit Freunden abends aus war. Der Streit eskalierte und endete schließlich für den Mann, der eigentlich nur schlichten wollte, im Krankenhaus – mit lebensbedrohlichen Verletzungen, darunter eine tiefe Schnittwunde am Hals, die durch eine Glasscherbe verursacht worden war.

Der Täter ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Strafverfolgung läuft noch. Der mutige Mann, der inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden ist, leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.

Kommunalpolitisch sollte dies ein Anlass sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu thematisieren. Eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister und die Verwaltung habe ich bereits gestellt.

Der Mann sprach mit mir und bat mich um Unterstützung.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zu Medieninhalten zweier CDU-Vertreter:

Zwei Medieninhalte sind mir in den letzten Tagen besonders aufgefallen: ein Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Roschek in der Sächsischen Zeitung vom 16. September und ein Podcast mit dem CDU-Oberbürgermeister Karsten Vogt vom 15. September mit der „Lausitzer Wortmanufaktur“.

Beide CDU-Persönlichkeiten nehmen ausführlich Stellung: Roschek zur eher desolaten Lage seiner Partei, Vogt zu kommunalpolitischen Fragen der Stadt Bautzen. Beide Persönlichkeiten und Interviews eint eins: Sie sind herausragend gut in der Problembeschreibung, zeigen aber kaum Lösungs- und Gestaltungskompetenz. Die Antworten sind auf fast alle Fragen die gleichen: Wir reden, es tagen Arbeitsgruppen, wir organisieren regionale Konferenzen, wir befassen uns, und wir träumen vom „Innovationskorridor“. Ergebnisse bleiben jedoch Fehlanzeige.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

Die Absage der Romantica 2025 ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt. Über fast ein Vierteljahrhundert hat dieses Fest die Bautzener Innenstadt geprägt, Händler und Gastronomen verbunden und unzähligen Besuchern Freude bereitet. Dass die Romantica nun ausfällt, ist nicht nur ein kultureller Verlust, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass Ehrenamt und Stadtleben in Bautzen immer stärker unter Druck geraten.

Der Innenstadtverein benennt die Ursachen klar: fehlende Kommunikation und Kooperation mit wichtigen Partnern, eine zunehmend schwierige Finanzierung, verschärfte behördliche Auflagen sowie eine wachsende private Haftungsbelastung für die Ehrenamtlichen. All diese Faktoren zeigen: Die Lasten liegen auf wenigen Schultern – und genau hier hätte die Stadt Bautzen durch funktionierende Strukturen und klare Unterstützung eingreifen können und müssen.

Statt die vielen Ehrenamtlichen und Veranstalter zu entlasten, lässt man sie mit Auflagen und Unsicherheiten allein. So verlieren wir Schritt für Schritt das, was unsere Innenstadt lebendig macht.

Unsere Forderung:

Das Bürger Bündnis Bautzen erwartet von der Stadtverwaltung ein klares Programm zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung ehrenamtlicher Vereine. Darüber hinaus braucht es dringend einen Runden Tisch, initiiert durch die Stadtverwaltung, an dem Vereine, Händler, Gastronomen und die Vertreter aller Stadtratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung tragfähige Lösungen entwickeln. Nur so können Traditionen wie die Romantica, das Altstadtfestival oder die Osteraktionen gesichert und die Innenstadt als kultureller Mittelpunkt gestärkt werden.

Bautzen verdient mehr als Stillstand. Wir brauchen eine Innenstadt, die lebt – mit Herz!