Ein Jahr Angst, Streit und Schlagzeilen – Ergebnis: Nichts

Die Stadt legt eine neue Kitakonzeption vor, die zeigt, dass der vom Oberbürgermeister immer wieder beschworene massive Personalüberhang in den Kindertagesstätten so nicht vorhanden ist. Nach über einem Jahr Diskussionen, Spekulationen, Ängsten und öffentlicher Auseinandersetzungen wird deutlich: Im Wesentlichen bleibt alles beim Alten.

Monatelang wurden Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie die gesamte Stadtgesellschaft mit Debatten über angeblich notwendige tiefgreifende Einschnitte beschäftigt. Es wurden Personalüberhänge herbeidiskutiert, Szenarien durchgerechnet und die Zukunft der städtischen Kitas öffentlich infrage gestellt. Die Folge war eine massive Verunsicherung der Beschäftigten und vieler Familien.

Nun liegt das Ergebnis vor: Die Kitas bleiben bestehen. Die Betreuung bleibt bestehen. Die personelle Ausstattung orientiert sich weiterhin an den bisherigen Grundsätzen, der vom Oberbürgermeister beschworene massive Personalüberhang ist nicht vorhanden. Mit anderen Worten: Nach über einem Jahr Streit wird genau das beschlossen, was vernünftige Stimmen von Anfang an gefordert haben.

Besonders kritisch bewertet die BBBz-Fraktion den immensen Vertrauensverlust, der in den vergangenen Monaten entstanden ist. Zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher mussten um ihre berufliche Zukunft bangen. Eltern wurden mit widersprüchlichen Botschaften konfrontiert. Gleichzeitig hat sich Bautzen weit über die Stadtgrenzen hinaus einen Ruf als Kommune erarbeitet, die ihre eigenen Kindertagesstätten öffentlich infrage stellt.

Der eigentliche Schaden lässt sich dabei nicht in Euro beziffern. Es ist der Schaden für das Vertrauen der Beschäftigten, für das Ansehen der Stadtverwaltung und für das gesellschaftliche Klima in Bautzen.

Die BBBz-Fraktion erwartet nun, dass die Stadtspitze die Debatte endlich beendet und sich wieder auf die tatsächlichen Herausforderungen konzentriert: gute Betreuung, stabile Rahmenbedingungen für Familien und Wertschätzung für die Menschen, die jeden Tag in unseren Kindertagesstätten arbeiten.

Bautzen hätte sich ein Jahr Unsicherheit, Streit und öffentliche Selbstbeschäftigung sparen können.

Am Ende bleibt vor allem eine Erkenntnis:

Viel Lärm. Viel Schaden. Kein echter Erkenntnisgewinn.

Arbeitsprojekt gescheitert – viele Versprechungen, am Ende leere Hände

Große Ankündigungen, krachendes Scheitern

Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) ist die vorliegende Bilanz dieses Arbeitsprojektes ein politisches Armutszeugnis. Mit großem Anspruch gestartet, mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet – und am Ende bleibt nichts als ein Totalausfall. Die Realität ist ernüchternd: unregelmäßige Teilnahme, massenhafte Abbrüche und zuletzt nur noch eine einzige Person im Einsatz. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern ein klarer Beleg dafür, dass dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Selbsterfüllende Prophezeiung einer falschen Politik

Wer Integration ohne klare Regeln, ohne Verbindlichkeit und ohne Leistungsanforderung organisiert, darf sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Integration ist kein Selbstläufer. Was hier passiert ist, gleicht einer selbsterfüllenden Prophezeiung: Viele Versprechungen, aber keine konsequente Umsetzung. Am Ende stehen leere Hände, weil grundlegende Prinzipien ignoriert wurden.

Fehlende Rahmenbedingungen – fehlender Wille

Dass es bereits an elementaren Dingen wie ausreichender Schutzkleidung scheitert, zeigt, wie wenig ernst dieses Projekt tatsächlich betrieben wurde. Wenn der Landkreis nicht bereit ist, notwendige Ausstattung zu finanzieren, und die Stadt dies akzeptiert, dann fehlt es ganz offensichtlich am politischen Willen, hier überhaupt tragfähige Strukturen zu schaffen. So kann kein Projekt funktionieren.

Realitätsverweigerung statt Problemlösung

Besonders irritierend sind die Ausreden aus den Reihen der CDU. Wenn Kollege Schilling ernsthaft darauf verweist, dass es jahreszeitlich bedingt zu wenig Aufgaben gegeben habe, dann ist das nichts anderes als Realitätsverweigerung. Bautzen hat genügend Aufgaben – jederzeit. Ob Winterdienst, Pflege öffentlicher Flächen oder unterstützende Tätigkeiten in kommunalen Bereichen: Arbeit ist da. Was fehlt, ist der Wille, diese klar zu benennen und verbindlich einzufordern.

Diese Argumentation offenbart ein grundlegendes Problem: Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Ausflüchte gesucht. 

Ohne Leistungsprinzip kein Erfolg

Der entscheidende Fehler liegt jedoch tiefer: Es fehlte von Beginn an ein klares Leistungsprinzip. Wer Leistungen vom Staat erhält, muss im Gegenzug auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Diese Selbstverständlichkeit wurde in diesem Projekt nicht konsequent eingefordert. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

Fazit: Fehlanreize abbauen, Verantwortung einfordern

Das BBBz zieht ein klares Fazit: Dieses Projekt ist nicht nur organisatorisch gescheitert, sondern Ausdruck einer grundsätzlich falschen Herangehensweise. Wer Integration ernst meint, muss Fehlanreize konsequent abbauen und Leistungsempfänger deutlich stärker in die Pflicht nehmen.

Ohne klare Erwartungen, ohne Verbindlichkeit und ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung wird es auch künftig keine funktionierenden Modelle geben.

Neues Gesicht im Stadtrat – und doch kein Unbekannter

Dr. Dirk Lübke ist für Carsten Hauptmann, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat, in den Stadtrat nachgerückt. Wir danken Carsten Hauptmann herzlich für sein Engagement und seinen Einsatz für Bautzen.

Mit Dr. Lübke gewinnt das Bürger Bündnis Bautzen ein erfahrenes Ratsmitglied zurück. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war er Teil der BBBz-Fraktion und hat sich mit klaren Positionen und großem Einsatz für die Stadt eingebracht. Zuvor hatte er die CDU-Fraktion verlassen, da sich diese aus seiner Sicht in eine politische Richtung entwickelte, die er nicht mehr mittragen konnte.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Dr. Lübke für seine neue Aufgabe viel Erfolg und eine glückliche Hand bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt.

Neuer Treffpunkt an der Mozartstraße – Engagement aus Bautzen für Bautzen

Die „Oase“ ist für viele Menschen im Viertel weit mehr als nur ein Ort für gutes und bezahlbares Essen. Sie ist ein Stück Alltag, ein Treffpunkt, ein Ort für Begegnung. Dieses gewachsene Miteinander wurde nun sinnvoll weiterentwickelt.

Mit neuen Essens- und Getränkeautomaten entsteht zusätzliche Flexibilität für den Alltag – gerade für Berufstätige, Schichtarbeiter, junge Menschen und Rentner. Hochwertige Gerichte stehen rund um die Uhr bereit und können direkt vor Ort zubereitet werden.

Damit dieser Bereich auch bei jedem Wetter einladend bleibt, wurden zwei Holz-Überdachungen umgesetzt – realisiert als Azubi-Projekt der Hentschke Bau GmbH. Ein starkes Beispiel dafür, wie regionale Unternehmen Verantwortung übernehmen und gleichzeitig ihren Nachwuchs praxisnah fördern.

Initiiert wurde das Projekt unter anderem durch BBBz-Urgestein Karl-Heinz Lehmann – getragen von dem gemeinsamen Anspruch, das Leben im Quartier konkret zu verbessern.

Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH und Mitglied des Bürger Bündnis Bautzen, sagt: „Die ‚Oase‘ ist ein Ort, der Menschen zusammenbringt – und genau solche Orte braucht unsere Stadtteile. Uns war wichtig, dass die Automaten nicht einfach nur aufgestellt werden, sondern dass auch das Umfeld stimmt: wettergeschützt, einladend und so, dass man gern kurz stehen bleibt. Für unsere Auszubildenden war das Projekt eine tolle Gelegenheit, etwas Sinnvolles mit den eigenen Händen zu schaffen. Gleichzeitig ist es für uns als Unternehmen ein Beitrag zu einem Quartier, das vom Zusammenhalt lebt.“

Ein gelungenes Zusammenspiel aus lokalem Engagement, Handwerk und Gemeinschaftssinn – für ein lebendiges Bautzen.