BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zum CSD in Bautzen:

Der CSD in Bautzen wirkt nach. Ich habe mich im Vorfeld darum bemüht, diese Veranstaltung sicherer zu machen, und vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Hinweise und Indizien hierfür gab es reichlich. Letztlich ist das Event halbwegs geordnet verlaufen – und nun rühmt sich OB Vogt seines Erfolges.

Im Übereifer hat er mir sogar eine öffentliche Anfrage über den Stadtrat zukommen lassen und fordert darin eine schriftliche Stellungnahme, wie ich die Sicherheitslage der Veranstaltung und den diesjährigen CSD insgesamt bewerte.

Meine Antwort ist eindeutig: Diese Anfrage zeigt einmal mehr schlechten politischen Stil. Dass der CSD besser verlaufen ist als im Vorjahr, ist nicht das Verdienst des Oberbürgermeisters. Vor allem aber stehen wir in Bautzen vor ganz anderen Herausforderungen, denen dieser OB offensichtlich nicht gewachsen ist.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zum bevorstehenden CSD in Bautzen:

Wenn die Antifa droht, ist verharmlosen keine Option

Am kommenden Sonntag (10. August) ist CSD in Bautzen. Im vergangenen Jahr sind bereits Randalierer aus der ganzen Bundesrepublik angereist, um Krawall zu machen. Die Bilder gingen bundesweit durch die Medien und haben das Narrativ des „rechten Bautzen“, des „undemokratischen Bautzen“ und vor allem des „intoleranten Bautzen“ weiter gefestigt. Ein gefundenes Fressen: immer wieder Sachsen, immer wieder Bautzen, klar, die da in der Lausitz. Etliche bundesweite und teils internationale TV-Berichte haben diese Bilder transportiert. Das darf sich 2025 nicht wiederholen.

Rechtsradikale hatten sich beim letztjährigen CSD als Gegendemonstration formiert und die Teilnehmer rüde beschimpft und teilweise gar physisch angegriffen. Das waren aber kaum Bautzener Bürger, sondern in der breiten Mehrheit angereiste Profi-Krawallmacher. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Die Stadt, der Landkreis, die staatlichen Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft dürfen nicht dulden, dass Menschen verhöhnt und angegriffen werden. Egal, wie man zum CSD steht: Jeder Mensch hat ein Recht zu demonstrieren, sich frei und sicher in der Öffentlichkeit zu bewegen und ein fröhliches Straßenfest zu feiern. Wer dies stört, macht sich entweder strafbar oder beweist zumindest eine nicht tolerierbare Haltung.

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Ihre Verantwortung als Ortspolizeibehörde – keine Eskalation beim CSD dulden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit vorangegangenen Schreiben informierte unser Mitglied und Stadtrat Jörg Drews über eine mögliche Verschärfung der Gefahrenlage beim diesjährigen CSD in Bautzen. Er wies explizit darauf hin, dass linksextremistische Gruppen Aufrufe zur Teilnahme gestartet haben.

Aus den vorliegenden Antworten leiten wir ab, dass Sie die Verantwortung für die Sicherheit der Veranstaltung beim Leiter des städtischen Ordnungsamtes und der Polizei sehen. Die Polizei wiederum schätzt die Gefahrenlage ähnlich ein wie im Jahr 2024.

Beiden Annahmen müssen wir entschieden widersprechen.

Als Chef der Ortspolizeibehörde tragen Sie die unmittelbare Verantwortung dafür, dass beim bevorstehenden CSD in Bautzen keine Eskalation auftritt – weder durch rechts- noch durch linksextremistische Kräfte, die bereits über einschlägige Plattformen wie Indymedia versuchen, unsere Stadt als Bühne zu missbrauchen. Gerade darin sehen wir eine deutliche Zunahme des Gefahrenpotentials in diesem Jahr.

Wir fordern Sie mit Nachdruck auf, Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr konsequent nachzukommen. Bautzen darf nicht erneut zur Kulisse ideologisch motivierter Ausschreitungen werden. Die Sicherheit der Teilnehmer, der Bevölkerung und des öffentlichen Raumes hat oberste Priorität – und liegt in Ihrer Zuständigkeit.

Wir erwarten, dass Sie als Ortspolizeibehörde alle notwendigen Maßnahmen veranlassen, um insbesondere einer gewaltbereiten linken Szene keinen Raum zu geben. Keine Toleranz für politische Gewalt – egal aus welcher Richtung.

Stadtratsfraktion des
Bürger Bündnis Bautzen e. V.

Die BBBz-Stadtratsfraktion blickt mit Sorge auf die geplante Durchführung des Christopher Street Day (CSD) am 10. August 2025 in Bautzen. Der CSD steht für Vielfalt, Toleranz und Sichtbarkeit.

Umso beunruhigender ist für uns der Umstand, dass zur Teilnahme an dieser Veranstaltung nun über die Plattform Indymedia aufgerufen wird – ein Medium, das seit Jahren wegen extremistischer Inhalte, Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben zu Straftaten in der Kritik steht. Unter dem Titel „Queere Sichtbarkeit braucht Sicherheit – Solidarisch für das bunte Hinterland“ wird dort eine Gegenmobilisierung zu einer vermeintlich bevorstehenden rechten Störung des CSD angekündigt. Solche Aufrufe drohen, den legitimen Ausdruck von Vielfalt in den Schatten politischer Radikalisierung zu stellen.

Wir möchten unmissverständlich klarstellen: Die BBBz-Stadtratsfraktion lehnt jede Form politisch motivierter Gewalt ab – ob von rechts, von links oder aus anderen ideologischen Richtungen.

Auf Initiative unseres Fraktionsmitglieds Jörg Drews, der sich bereits mit einem persönlichen Schreiben an Oberbürgermeister Karsten Vogt gewandt hat, bringen wir diese Bedenken nun auch öffentlich zur Sprache. Jörg Drews, selbst mehrfach Zielscheibe linksextremer Anfeindungen über Indymedia, hat die Problematik bereits gegenüber der Stadtverwaltung adressiert und konkrete Fragen zur Sicherheitslage aufgeworfen. Besonders der Umstand, dass ausgerechnet über ein radikales Medium wie Indymedia zur Teilnahme an einer Veranstaltung in Bautzen aufgerufen wird, muss nach unserer Auffassung ernst genommen werden.

Unser Appell richtet sich daher an die Stadtspitze und die zuständigen Sicherheitsbehörden:

1. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um einen friedlichen und sicheren Verlauf des CSD zu gewährleisten?
2. Wie wird verhindert, dass Extremisten – gleich welcher Couleur – den Tag für Provokationen oder Eskalationen instrumentalisieren?

Bautzen darf nicht erneut durch unkontrollierte Gewaltausbrüche bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Es liegt in unser aller Verantwortung, rechtzeitig präventiv zu handeln – mit einer klaren Haltung gegenüber politischem Extremismus und mit einem wirksamen Sicherheitskonzept für die Veranstaltung. Wir fordern eine transparente Kommunikation über die Gefahrenlage und erwarten eine öffentliche Positionierung der Stadtverwaltung, wie sie mit dem Spannungsfeld zwischen legitimer Demonstration und extremistischer Einflussnahme umzugehen gedenkt.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zur Bilanz des Oberbürgermeisters Karsten Vogt:

Am 2. Juni tritt Oberbürgermeister Vogt vor die Kameras des MDR und berichtet stolz darüber, wie vorbildlich der Bautzener Bahnhof seit einigen Jahren ist. Als Kulisse des TV-Interviews dient der Bahnhofsvorplatz. Dass der OB überhaupt seitens des MDR angefragt wurde, ist einer Tagung des Deutschen Städtetages zu verdanken, in der die Themen attraktive Innenstädte, Bahnhöfe als innerstädtische Hotspots sowie die Deutsche Bahn und ihre Infrastruktur auf der Tagesordnung stehen.

Fremde Federn

OB Vogt nutzt seine Funktion, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Denn: Der Bahnhof Bautzen wurde durch eine private Initiative restauriert und saniert sowie attraktiv gestaltet – nicht durch die Bahn, die Stadt oder eine öffentliche Institution. Privatwirtschaftliches Engagement hat dafür gesorgt, dass sich Reisende heute am Bahnhof Bautzen wohl und sicher fühlen können und sich gerne dort aufhalten, ja sogar verweilen und ihn als Eingangstor zur Stadt empfinden. Davon jedoch berichtet OB Vogt gegenüber dem MDR nicht.

Die Methode Vogt

Was dem OB zusätzlich zugutekommt: Der Bahnhof Bautzen wurde unlängst von der Allianz pro Schiene als „Bahnhof des Jahres“ ausgezeichnet. So kann Vogt glänzen. In „seiner“ Stadt geht es voran. Natürlich mag man einwenden, dass der OB nun einmal in seiner Funktion dafür der richtige Ansprechpartner ist. Er ist der Repräsentant der Stadt. Und wenn der Deutsche Städtetag tagt und sich zum Thema Bahninfrastruktur unterhält, dann ist der OB der Stadt mit dem „Bahnhof des Jahres“ der natürlichste Gesprächspartner, den man finden kann. Das hat eine gewisse Logik. Allerdings: Diese Art hat seitens des OB Methode.

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BBBz-Stadtrat Jörg Drews bezieht auf seiner Website Stellung zu einem Beitrag im MDR Sachsenspiegel.

Dazu, wie verzerrt die Medien über Bautzen berichten, habe ich hier und anderswo schon öfter Stellung genommen. Nun gibt es einen neuen Bericht, der das Framing der Medien hinsichtlich der Stadt wieder einmal unterstreicht. Am 17. Juni berichtet der „MDR Sachsenspiegel“ unter dem Titel „Von Damaskus nach Bautzen – Herausforderungen und Chancen für Syrer“ zweieinhalb Minuten lang über das syrische Ehepaar Layla Najib und Ziad Al Eid. Beide sprechen ausnahmslos positiv über die Stadt.

Bautzen ist eine freundliche Stadt

Layla Najib war bis vor kurzem als Architektin bei Hentschke Bau beschäftigt. Ziad Al Eid ist noch immer als Ingenieur im Unternehmen. Sie sind bekannt, haben Freunde in der Stadt, werden allseits geschätzt und berichten nicht zum ersten Mal öffentlich, wie sie in Bautzen ankamen, wie schnell sie Anschluss fanden, wie positiv es im Kollegenkreis und im Unternehmen für sie läuft, wie nett die Menschen zu Ihnen sind und dass sie keinerlei negative Erfahrungen gemacht haben. Das Ehepaar bescheinigt Bautzen und seinen Menschen eine herzliche Willkommenskultur und beschreibt, dass es ihnen in Bautzen besser geht als in Bochum – dort war ihre erste Station nach der Ankunft aus Syrien.

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Ein Erfolg für mehr Bürgerfreundlichkeit und nachhaltige Mobilität in Bautzen: Der Stadtrat hat Ende des vergangenen Jahres einem Antrag der Fraktion BBBz zur Wiederherrichtung und Erweiterung der Fahrradstellplätze im Bereich der Tourist-Information am Hauptmarkt zugestimmt. Der Antrag wurde von Volker Bartko verfasst und im Stadtrat vorgestellt. 

Ziel des Antrags war es, beschädigte und unzureichende Fahrradabstellmöglichkeiten durch funktionale und optisch angemessene Stellplätze zu ersetzen. Der Zustand der bestehenden Anlagen war sowohl sicherheitstechnisch als auch städtebaulich nicht länger tragbar – insbesondere für Touristen und Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend mit dem Fahrrad in die Innenstadt kommen. 

Konkret sollen mindestens zehn neue Stellplätze geschaffen werden. Eine Überdachung ist zunächst nicht vorgesehen, jedoch wird auch die Einrichtung von Lademöglichkeiten für E-Bikes geprüft – ein häufig geäußerter Wunsch, der von der Tourist-Information regelmäßig an die Stadt herangetragen wurde. 

Mit diesem Beschluss wird nicht nur die Aufenthaltsqualität am Hauptmarkt verbessert – es ist zugleich ein klares Bekenntnis zur Förderung nachhaltiger Mobilität und zur Weiterentwicklung des touristischen Angebots in Bautzen.