Der Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters hat eine wichtige, lebendige Debatte über die Zukunft unserer Stadt ausgelöst. Dabei geht es nicht um Lautstärke, sondern um Substanz – und genau hier stellt sich die Frage, wer wirklich zur Sache beiträgt und wer nur Aufmerksamkeit sucht. IT-Unternehmer und Ex-CDU-Bundestagskandidat Steffen Roschek nutzt die Diskussion vor allem für diffuse Andeutungen und unredliche Mutmaßungen. Warum solche „Nebelkerzen“ der politischen Kultur schaden – und weshalb echte Verantwortung mehr erfordert als Anspielungen – darum geht es im folgenden Text von Jörg Drews.

Der Antrag, den Oberbürgermeister abzuwählen, hat kontroverse Debatten ausgelöst. Das ist gut, und es ist Teil einer wertvollen, demokratischen Auseinandersetzung über die Zukunft der Stadt. Viele Fragen, Kommentare und Anmerkungen haben das Bürgerbündnis und mich erreicht. Viele davon waren sehr sachlich, andere weniger. Sachlichkeit war und ist dabei keine Frage von individueller Zustimmung oder Ablehnung, sondern ausschließlich Ausdruck dessen, ob jemand ernsthaftes Interesse an einem Thema hat oder ein ehrliches Informationsinteresse, oder aber, ob jemand nur nach Öffentlichkeit sucht und „Aufmerksamkeitspiraterie“ betreibt.

In die letzte Kategorie scheint Steffen Roschek zu fallen. Der IT-Unternehmer, der gerne vom Silicon Saxony träumt, und gescheiterte Bundestagskandidat der CDU hat sich in den letzten Tagen auffällig umtriebig in den sozialen Netzwerken gezeigt – und eben unseren Abwahlantrag kommentiert.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

Die Fraktion des Bürger Bündnis Bautzen e.V. hat im Stadtrat ein Abwahlverfahren gemäß § 51 Abs. 9 SächsGemO gegen den amtierenden Oberbürgermeister Karsten Vogt initiiert.

Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Nach reiflicher Überlegung, sorgfältiger juristischer Prüfung und intensiver Abwägung politischer wie moralischer Verantwortung sehen wir uns jedoch gezwungen, diesen Schritt zu gehen – im Sinne der Stadt Bautzen, ihrer Verwaltung und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

In unserer Begründung, die allen Mitgliedern des Stadtrates vorliegt, zeichnen sich strukturelle und andauernde Missstände ab, die eine gedeihliche Amtsausübung aus unserer Sicht unmöglich machen. Dabei stehen insbesondere folgende Aspekte im Vordergrund:

1. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und fehlende Amtsdisziplin: Die wiederholte Preisgabe vertraulicher Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie der öffentliche Umgang mit internen Personal- und Verwaltungsvorgängen haben zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.
2. Führungs- und Strukturkrise in der Stadtverwaltung: Die Arbeitsatmosphäre unter der derzeitigen Amtsführung ist geprägt von Unsicherheit, Desorganisation und einer beispiellosen Personalfluktuation in leitenden Positionen – ein Zustand, der das Funktionieren der Verwaltung substanziell beeinträchtigt.
3. Fehlentscheidungen mit wirtschaftlichem Schaden: Eigenmächtige Entscheidungen in zentralen Haushaltsfragen ohne Einbindung des Stadtrates haben nicht nur gegen geltendes Kommunalrecht verstoßen, sondern der Stadt auch finanziell erheblich geschadet.
4. Versäumte Zukunftschancen: In einer Zeit, in der Strukturwandel und Fördermöglichkeiten richtungsweisend für die Entwicklung unserer Stadt sein sollten, fehlt es an strategischer Führung, Projektumsetzung und verbindlicher Kommunikation.

Diese Gründe und weitere dokumentierte Vorgänge machen aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Amtszeit nicht mehr tragbar. Der Schritt zur Abwahl ist kein politischer Affekt, sondern das Ergebnis einer langen Kette von Pflichtverletzungen, Führungsversagen und strategischer Orientierungslosigkeit. Er ist Ausdruck unseres Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Stadt Bautzen.

Wir betonen: Es geht nicht um persönliche Anfeindungen. Es geht um den Erhalt einer funktionsfähigen, rechtsstaatlichen und dem Gemeinwohl verpflichteten Verwaltung. Die Stadt Bautzen braucht einen Neubeginn im Ton, im Stil und in der politischen Kultur.

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt öffentlich kritisiert, dass der vom Bürger Bündnis Bautzen e.V. (BBBz) initiierte Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt zunächst ohne eine öffentlich einsehbare Begründung eingebracht wurde. Diese Kritik nehmen wir ernst und möchten den Sachverhalt für die Öffentlichkeit transparent einordnen.

Tatsächlich liegt dem Antrag eine detaillierte, umfassende und rechtlich sorgfältig aufgearbeitete Begründung zugrunde. Die Entscheidung, diese bislang nicht zu veröffentlichen, wurde nicht leichtfertig getroffen. Sie erfolgte vor dem Hintergrund laufender juristischer Prüfungen sowie aus Rücksicht auf die noch ungeklärte Verfahrensweise zur mündlichen Begründung in der kommenden Stadtratssitzung. Bis heute liegt uns von Seiten der Verwaltung keine rechtsverbindliche Auskunft darüber vor, wie konkret die Behandlung des Antrags im Stadtrat vollzogen wird.

Die inhaltlichen Gründe für den Abwahlantrag sind vielschichtig und schwerwiegend. Sie betreffen unter anderem problematische Personalentscheidungen, wirtschaftlich nachteilige Einzelmaßnahmen sowie die Schaffung eines belastenden Arbeitsklimas innerhalb der Verwaltung.

Auch der jüngste Fall potenziellen Geheimnisverrats über Interviews in der Sächsischen Zeitung wirft weitere Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.

Ein Abwahlantrag ist kein politisches Instrument leichter Hand, er ist Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber der Verwaltungsführung. In den letzten Monaten verdichteten sich Hinweise auf Missachtung demokratischer Prinzipien, schwerwiegende Verstöße gegen die Fürsorgepflicht gegenüber städtischen Beschäftigten sowie wirtschaftliche Entscheidungen, die der Stadt Bautzen konkret geschadet haben. Die Kita-Situation, Führungsausfälle, eine massive personelle Erosion sowie eine wachsende Kultur der Angst in der Verwaltung verdeutlichen den Ernst der Lage.

Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. wird zu gegebener Zeit die Begründung vollständig offenlegen. Wir stehen für Transparenz, sachliche Auseinandersetzung und eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik – gerade auch dann, wenn unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen.

Besonders irritiert zeigt sich das Bürger Bündnis Bautzen e.V. über einzelne öffentliche Einlassungen, in denen der Abwahlantrag als „illegitim“, „rechtsmissbräuchlich“ oder gar als „Schikane“ bezeichnet wird. Solche Vorwürfe entbehren nicht nur jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, sie diffamieren auch das demokratische Mandat gewählter Stadträte und missachten die parlamentarischen Rechte innerhalb einer kommunalpolitischen Ordnung. Es handelt sich bei dem Antrag keineswegs um ein undemokratisches Manöver, sondern um ein verfassungsrechtlich vorgesehenes, klar geregeltes Instrument der kommunalen Selbstkontrolle, eingebettet in die Sächsische Gemeindeordnung und abgesichert durch hohe formale Hürden.

Gerade der gewählte Weg über den Stadtrat ist Ausdruck einer gelebten Basisdemokratie: Der Antrag wurde von Mitgliedern eingebracht, die direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bautzen gewählt wurden – mit dem Auftrag, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wer dieses Verfahren nun pauschal delegitimiert, greift nicht nur das Bürger Bündnis an, sondern diskreditiert auch die Rechte des gesamten Stadtrats. Dass im Umfeld, etwa in gesellschaftlich einflussreichen Kreisen, versucht wird, massiven Druck auf Mandatsträger des BBBz auszuüben, um diese von ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für Bautzen abzubringen, ist ein zutiefst bedenkliches Zeichen. Solche Einflussnahmen zeugen nicht von demokratischer Streitkultur, sondern von einem Klima der Einschüchterung, dem wir entschieden entgegentreten.

Wir danken der Bürgerschaft für das große Interesse an der politischen Entwicklung unserer Stadt und bitten um Verständnis für die aktuell noch zurückhaltende Kommunikation in juristisch sensiblen Fragen.

Nach Abschluss des Verkehrsversuchs zur abendlichen Sperrung der Schloßstraße zieht das Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) ein gemischtes Fazit. BBBz-Stadtrat Volker Bartko betont: „Der Versuch hat interessante Impulse gesetzt und wertvolle Erfahrungen geliefert – zugleich hat er auch deutlich gemacht, wo die praktischen Grenzen derzeit liegen.“

Mehr Leben in der Straße – aber organisatorisch aufwendig

Positiv sieht das BBBz, dass die autofreien Abendstunden die Schloßstraße zeitweise belebt haben. Die zusätzlichen Außenflächen sorgten an warmen Tagen für eine lebendigere Atmosphäre, wovon vor allem die Gastronomie profitieren konnte. „Viele Einwohner und Besucher haben es genossen, sich im Freien zu treffen – das zeigt, dass der Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität durchaus vorhanden ist“, so Bartko.

Allerdings war die Umsetzung mit erheblichem Aufwand verbunden: Das tägliche Auf- und Abbauen von Absperrungen, Schildern und Mobiliar bedeutete zusätzliche Arbeit für Gastronomen und Verwaltung. Auch Anwohner mussten zeitweise Einschränkungen bei der Zufahrt und beim Parken hinnehmen, zumal im Umfeld parallel Baumaßnahmen liefen. „Das Zusammenspiel verschiedener Belastungen hat den Versuch für manche schwieriger gemacht, als nötig gewesen wäre“, räumt Bartko ein.

Spreequerung als Schlüssel für künftige Lösungen

Ein zentraler Punkt für das Bürger Bündnis bleibt die verkehrliche Gesamtstruktur. Bartko betont: „Wenn wir über dauerhafte Verkehrsberuhigungen in der Altstadt reden, brauchen wir zuerst die richtigen Voraussetzungen – und das ist vor allem die Spreequerung.“

Sie sei die notwendige Grundlage, um den Durchgangsverkehr wirksam umzuleiten. „Solange der Verkehr mangels Alternativen durch die engen Altstadtstraßen geführt wird, stoßen solche Experimente an ihre Grenzen. Erst eine funktionierende Umfahrung schafft echten Handlungsspielraum – ohne Anwohner oder Betriebe zu überfordern.“

Gezielte Verkehrsberuhigung statt Komplettsperrung

Das BBBz sieht auch Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung künftiger Versuche. Statt einer kompletten Sperrung könnten abgestufte Maßnahmen sinnvoller sein – etwa eine Beschränkung für den Durchgangsverkehr bei gleichzeitiger Zufahrtserlaubnis für Anwohner.

„Viele Autos fahren gar nicht mit Ziel in die Altstadt, sondern nur auf Parkplatzsuche. Wenn wir das reduzieren, gewinnen wir Lebensqualität, ohne die alltägliche Nutzung zu behindern“, so Bartko.

Fazit: Erkenntnisse nutzen, Voraussetzungen schaffen

Das Bürger Bündnis Bautzen wertet den Verkehrsversuch als wichtigen Lernprozess. „Es gab Licht und Schatten, aber vor allem Erkenntnisse, die uns helfen können, künftige Entscheidungen fundierter zu treffen“, fasst Bartko zusammen.

Das Ziel müsse sein, einen ausgewogenen Weg zu finden: mehr Aufenthaltsqualität, aber auch funktionierende Erreichbarkeit. „Die Spreequerung bleibt dafür die Grundvoraussetzung. Erst wenn sie steht, können wir die Altstadt nachhaltig entlasten – und über dauerhafte Verkehrsberuhigung wirklich sprechen.“

Der Stadtrat hat dem Antrag des Bürger Bündnis Bautzen zugestimmt, den jährlichen Zuschuss der Stadt Bautzen an die Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH auf 40.000 Euro zu erhöhen. Mit dieser Entscheidung wird die Schaffung einer Stelle zur Unterstützung und Koordinierung der Vereinsarbeit in der Sternwarte Bautzen ermöglicht.

Durch diese Maßnahme soll insbesondere die organisatorische Betreuung verbessert und die Erreichbarkeit der Einrichtung für Anfragen zu Veranstaltungen erleichtert werden. Ziel ist es, die Sternwarte langfristig zu stärken und die Besucherzahlen zu erhöhen.

Gemeinsamer Einsatz für den Erhalt der Sternwarte

Der Antrag wurde in enger Abstimmung mit der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH und der Stadtverwaltung erarbeitet. Das Bürger Bündnis Bautzen wünscht nun der Vereinsarbeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sternwarte viel Erfolg.

Weitere Informationen sowie aktuelle Veranstaltungstermine sind auf der Seite des ad astra Bautzen e.V. zu finden.