Im Zuge der Beratungen zum neuen Haushalt der Stadt ist es zu einer öffentlichen Diskussion über die Streichung der neu geschaffenen Jugendsozialarbeiterstelle im Bereich Gesundbrunnen gekommen. Die vorgebrachte Kritik nehmen wir ernst und möchten die Hintergründe dieser Entscheidung transparent darstellen.

Die Anregung zur Streichung der Stelle ging von uns, dem BBBz, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aus. Der Stadtrat hat sich anschließend intensiv mit diesem Vorschlag auseinandergesetzt und ihn vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sowie der inhaltlichen Ausrichtung der Stelle abgewogen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die bestehenden und seit vielen Jahren bewährten Strukturen der Jugendsozialarbeit in der Stadt von dieser Entscheidung nicht betroffen sind. Die Arbeit der Streetworker von „Pro Chance“, die seit Langem im Stadtgebiet tätig sind, wird weiterhin verlässlich durch die Stadt finanziert. Ihre Bedeutung für die Stadtgesellschaft ist unstrittig und wird von uns ausdrücklich anerkannt.

Anders verhält es sich bei der erst vor wenigen Monaten geschaffenen zusätzlichen Stelle im Gesundbrunnen. Diese wurde gegenüber dem Stadtrat maßgeblich mit einem angenommenen Kriminalitätsschwerpunkt rund um die Skaterbahn begründet. Aus unserer Sicht kann und soll es jedoch nicht Aufgabe von Jugendsozialarbeitern sein, Jugend-, Banden- oder Drogenkriminalität zu bekämpfen. Diese Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Jugendsozialarbeit leistet wichtige präventive und unterstützende Arbeit, darf jedoch nicht als Ersatz für ordnungspolitische Maßnahmen verstanden werden.

Hinzu kommt, dass der Landkreis als eigentlicher Träger der Jugendsozialarbeit sich bereits vor Jahren aus der Stadt Bautzen zurückgezogen hat. Die Stadt ist dennoch ihrer Verantwortung nachgekommen und hat vor rund einem Jahrzehnt eigene Stellen geschaffen, die bis heute kontinuierlich und verlässlich finanziert werden. Dieses Engagement zeigt deutlich, dass Jugendsozialarbeit für die Stadt einen hohen Stellenwert besitzt.

Gleichzeitig tragen wir als Stadträte Verantwortung für das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt. Jugend und Soziales sind dabei wichtige Themen, stehen jedoch neben zahlreichen weiteren Pflicht- und freiwilligen Aufgaben. Der aktuelle Haushalt weist ein Defizit von 13,7 Millionen Euro aus. Vor diesem Hintergrund sind wir gezwungen, Prioritäten zu setzen und können nicht alle zusätzlichen Wünsche und Forderungen umsetzen, auch wenn diese aus fachlicher Sicht nachvollziehbar sind.

Unser zentrales Ziel ist es, die bestehenden freiwilligen Leistungen der Stadt langfristig zu sichern. Würden heute zusätzliche dauerhafte Ausgaben beschlossen, bestünde die Gefahr, dass in naher Zukunft sämtliche freiwilligen Leistungen – darunter Vereinsförderung, soziale Projekte, Stadtfeste und auch die Jugendsozialarbeit – grundsätzlich zur Disposition gestellt werden müssten. Dies gilt es zu vermeiden.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass soziale Brennpunkte nicht allein durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit bearbeitet werden können. Auch Vereine, Initiativen und andere Akteure in den Stadtteilen sind gefordert, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen und weiterzuentwickeln. Die gezielte Förderung solcher Strukturen sehen wir als wichtigen ergänzenden Ansatz.

Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung nicht von allen geteilt wird. Sie beruht jedoch auf einer verantwortungsvollen Gesamtabwägung der finanziellen Möglichkeiten, der Zuständigkeiten sowie der Verantwortung gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.

BBBz-Stadtrat Jörg Drews hat sich intensiv mit der Debatte rund um die Lidl Deutschland Tour beschäftigt, die für Bautzen angedacht ist: Die Lidl Deutschland Tour ist das bedeutendste mehrtägige Straßenradrennen Deutschlands. Jährlich führt sie internationale Profiteams durch wechselnde Regionen. Für Gastgeberstädte verspricht die Tour Aufmerksamkeit, starke Bilder und die Chance, sich bundesweit als sport- und tourismusaffiner Standort zu präsentieren. Auch Bautzen steht nun vor der Frage, ob und in welcher Form die Stadt 2027 Teil der Tour werden soll. Im Raum steht die Rolle als Etappenort – verbunden mit einem finanziellen Engagement der Stadt von bis zu 430.000 Euro.

Doch bei aller Strahlkraft eines solchen Events lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Es bleibt zunächst festzuhalten: Es handelt sich um ein zeitlich stark begrenztes Ereignis.

Dem gegenüber steht ein finanzieller Rahmen von bis zu 430.000 Euro, der aus städtischen Mitteln aufgebracht werden soll. Weitere oder andere Fördermittel können voraussichtlich nicht akquiriert werden. Gerade bei einer solchen Größenordnung ist es legitim zu fragen, welche konkrete und nachhaltige Wirkung dieser Einsatz tatsächlich entfaltet. Aus meiner Sicht braucht es hier zwingend Kostentransparenz seitens des Veranstalters.

Terminliche Rahmenbedingungen – Schuleingang und Hochsaison

Der avisierte Zeitraum der Lidl Deutschland Tour fällt zeitgleich mit dem Schuleingang in Sachsen. Dieses Wochenende ist für viele Familien langfristig verplant.

Damit handelt es sich um ein ohnehin hoch ausgelastetes Wochenende für Hotellerie und Gastronomie. Zusätzliche Übernachtungseffekte sind daher nur eingeschränkt realistisch.

Lachs und Kaviar – aber wo bleibt das tägliche Brot?

Während für ein einzelnes Großevent erhebliche Mittel mobilisiert werden sollen, kämpfen viele lokale Sport- und Kulturveranstaltungen seit Jahren ums Überleben.

Der Stadtlauf, der Firmenlauf oder auch kulturelle Formate wie die Romantica ächzen unter steigenden Auflagen, hohen Sicherheitsanforderungen und schwindendem ehrenamtlichem Engagement. Straßensperrungen sind dabei regelmäßig ein zentrales Problem – schwer umsetzbar, kostenintensiv und oft nur mit großem organisatorischem Aufwand realisierbar.

Warum soll das, was bei eigenen Veranstaltungen kaum leistbar erscheint, nun bei einem externen Großevent plötzlich problemlos möglich sein?

Das lässt sich kaum anders beschreiben als so: Wir gönnen uns einmalig Lachs und Kaviar – vergessen dabei aber das tägliche Butter- und Brotgeschäft.

Fehlender Bezug zum lokalen Vereinssport

Besorgniserregend ist zudem der Eindruck, dass der direkte Bezug zum lokalen Vereinssport in Teilen der politischen Diskussion verloren gegangen ist. Als sich drei Vereine zur Initiative Sportstadt Bautzen zusammengeschlossen und die Stadtratsfraktionen zu Gesprächen eingeladen hatten, waren nicht einmal alle Fraktionen vertreten – exemplarisch sei hier die SNB-Fraktion genannt.

Gleichzeitig wird nun eine Förderung in erheblicher Höhe für ein extern organisiertes Event diskutiert. Für viele Ehrenamtliche, die sich täglich für Kinder, Jugendliche und Erwachsene engagieren, ist diese Diskrepanz schwer nachvollziehbar.

Besonders deutlich wird diese Schieflage beim Blick auf die städtische Sportförderung: Erst vor Kurzem wurde diese für alle Sportvereine gemeinsam von 60.000 Euro auf 90.000 Euro erhöht – verbunden mit einer intensiven politischen Debatte über die Notwendigkeit.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Bereitschaft, für ein einmaliges Event ein Vielfaches dieser Summe bereitzustellen, zumindest erklärungsbedürftig. Hier geraten Maßstäbe ins Wanken.

Ein starkes Bild – mit Fragezeichen

Unbestritten: Ein möglicher Zieleinlauf über die Friedensbrücke mit der Altstadtkulisse wäre ein starkes, identitätsstiftendes Bild für Bautzen. Gleichzeitig steht jedoch im Raum, dass die Friedensbrücke genau in diesem Zeitraum von Baumaßnahmen betroffen sein könnte.

Einmaliges Event versus dauerhafte Wirkung – ein unternehmerischer Blick

Mein Unternehmen, die Hentschke Bau GmbH, unterstützt den Sport in Bautzen und darüber hinaus seit vielen Jahren konsequent, substanziell und langfristig. Dieses Engagement erfolgt nicht punktuell, sondern strukturell.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass in sozialen Medien bereits Forderungen laut wurden, Hentschke solle sich auch an der Finanzierung der Lidl Deutschland Tour beteiligen. Hier muss klar gesagt werden: Auch Unternehmen müssen das Geld erst verdienen, das sie ausgeben.

Ein einmaliges Event erzeugt – selbst bei guter medialer Begleitung – allenfalls kurzfristige Effekte. Sportvereine hingegen leisten dauerhafte Arbeit für die Stadtgesellschaft. Sie sind sozialer Kitt, Integrationsmotor, Gesundheitsförderer und ein unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinwesens.

Sponsoring ist kein Selbstläufer – sondern ein Nullsummenspiel

Sponsoringbudgets sind endlich. Wenn regionale Unternehmen als Sponsoren für ein Großevent gewonnen werden, steht dieses Geld anderen Vereinen nicht mehr zur Verfügung.

Aus eigener Erfahrung – unter anderem aus der Zeit als Präsident von Budissa – weiß ich, wie schwierig es ist, Sponsoren für das laufende Vereinsgeschäft zu gewinnen. Jeder Euro wird mehrfach umgedreht. Wenn nun ein Event mit großer Strahlkraft dieselben Sponsoren bindet, entzieht man dem Ehrenamt die wirtschaftliche Grundlage. Wir nehmen damit jenen die Luft zum Atmen, die unsere Stadt tagtäglich tragen.

Keine Fundamentalkritik – sondern ein Appell zur Balance

Diese Einwände richten sich nicht grundsätzlich gegen die Lidl Deutschland Tour oder gegen überregionales Marketing. Sie sind ein Appell zu Verhältnismäßigkeit, Prioritätensetzung und Respekt vor der Basis. Wer das Fundament aus Vereinen, Ehrenamt und lokaler Kultur schwächt, kann auf Dauer auch keine Leuchttürme tragen.

Wie sehen Sie das?

Ist ein hoher sechsstelliger Betrag für eine einmalige Etappenstation oder einen möglichen Tageszieleinlauf gut investiertes Geld – oder sollten wir zunächst das stärken, was unsere Stadt dauerhaft zusammenhält?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung über das Kontaktformular oder per E-Mail. Ihre Einschätzungen nehmen wir gern in unsere politische Arbeit mit auf.

Der Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters hat eine wichtige, lebendige Debatte über die Zukunft unserer Stadt ausgelöst. Dabei geht es nicht um Lautstärke, sondern um Substanz – und genau hier stellt sich die Frage, wer wirklich zur Sache beiträgt und wer nur Aufmerksamkeit sucht. IT-Unternehmer und Ex-CDU-Bundestagskandidat Steffen Roschek nutzt die Diskussion vor allem für diffuse Andeutungen und unredliche Mutmaßungen. Warum solche „Nebelkerzen“ der politischen Kultur schaden – und weshalb echte Verantwortung mehr erfordert als Anspielungen – darum geht es im folgenden Text von Jörg Drews.

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Der Antrag, den Oberbürgermeister abzuwählen, hat kontroverse Debatten ausgelöst. Das ist gut, und es ist Teil einer wertvollen, demokratischen Auseinandersetzung über die Zukunft der Stadt. Viele Fragen, Kommentare und Anmerkungen haben das Bürgerbündnis und mich erreicht. Viele davon waren sehr sachlich, andere weniger. Sachlichkeit war und ist dabei keine Frage von individueller Zustimmung oder Ablehnung, sondern ausschließlich Ausdruck dessen, ob jemand ernsthaftes Interesse an einem Thema hat oder ein ehrliches Informationsinteresse, oder aber, ob jemand nur nach Öffentlichkeit sucht und „Aufmerksamkeitspiraterie“ betreibt.

In die letzte Kategorie scheint Steffen Roschek zu fallen. Der IT-Unternehmer, der gerne vom Silicon Saxony träumt, und gescheiterte Bundestagskandidat der CDU hat sich in den letzten Tagen auffällig umtriebig in den sozialen Netzwerken gezeigt – und eben unseren Abwahlantrag kommentiert.

Den gesamten Text gibt es unter www.drews-bautzen.de mittels Klick auf diese Zeile.

Die Fraktion des Bürger Bündnis Bautzen e.V. hat im Stadtrat ein Abwahlverfahren gemäß § 51 Abs. 9 SächsGemO gegen den amtierenden Oberbürgermeister Karsten Vogt initiiert.

Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Nach reiflicher Überlegung, sorgfältiger juristischer Prüfung und intensiver Abwägung politischer wie moralischer Verantwortung sehen wir uns jedoch gezwungen, diesen Schritt zu gehen – im Sinne der Stadt Bautzen, ihrer Verwaltung und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

In unserer Begründung, die allen Mitgliedern des Stadtrates vorliegt, zeichnen sich strukturelle und andauernde Missstände ab, die eine gedeihliche Amtsausübung aus unserer Sicht unmöglich machen. Dabei stehen insbesondere folgende Aspekte im Vordergrund:

1. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und fehlende Amtsdisziplin: Die wiederholte Preisgabe vertraulicher Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen sowie der öffentliche Umgang mit internen Personal- und Verwaltungsvorgängen haben zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.
2. Führungs- und Strukturkrise in der Stadtverwaltung: Die Arbeitsatmosphäre unter der derzeitigen Amtsführung ist geprägt von Unsicherheit, Desorganisation und einer beispiellosen Personalfluktuation in leitenden Positionen – ein Zustand, der das Funktionieren der Verwaltung substanziell beeinträchtigt.
3. Fehlentscheidungen mit wirtschaftlichem Schaden: Eigenmächtige Entscheidungen in zentralen Haushaltsfragen ohne Einbindung des Stadtrates haben nicht nur gegen geltendes Kommunalrecht verstoßen, sondern der Stadt auch finanziell erheblich geschadet.
4. Versäumte Zukunftschancen: In einer Zeit, in der Strukturwandel und Fördermöglichkeiten richtungsweisend für die Entwicklung unserer Stadt sein sollten, fehlt es an strategischer Führung, Projektumsetzung und verbindlicher Kommunikation.

Diese Gründe und weitere dokumentierte Vorgänge machen aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Amtszeit nicht mehr tragbar. Der Schritt zur Abwahl ist kein politischer Affekt, sondern das Ergebnis einer langen Kette von Pflichtverletzungen, Führungsversagen und strategischer Orientierungslosigkeit. Er ist Ausdruck unseres Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Stadt Bautzen.

Wir betonen: Es geht nicht um persönliche Anfeindungen. Es geht um den Erhalt einer funktionsfähigen, rechtsstaatlichen und dem Gemeinwohl verpflichteten Verwaltung. Die Stadt Bautzen braucht einen Neubeginn im Ton, im Stil und in der politischen Kultur.

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt öffentlich kritisiert, dass der vom Bürger Bündnis Bautzen e.V. (BBBz) initiierte Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt zunächst ohne eine öffentlich einsehbare Begründung eingebracht wurde. Diese Kritik nehmen wir ernst und möchten den Sachverhalt für die Öffentlichkeit transparent einordnen.

Tatsächlich liegt dem Antrag eine detaillierte, umfassende und rechtlich sorgfältig aufgearbeitete Begründung zugrunde. Die Entscheidung, diese bislang nicht zu veröffentlichen, wurde nicht leichtfertig getroffen. Sie erfolgte vor dem Hintergrund laufender juristischer Prüfungen sowie aus Rücksicht auf die noch ungeklärte Verfahrensweise zur mündlichen Begründung in der kommenden Stadtratssitzung. Bis heute liegt uns von Seiten der Verwaltung keine rechtsverbindliche Auskunft darüber vor, wie konkret die Behandlung des Antrags im Stadtrat vollzogen wird.

Die inhaltlichen Gründe für den Abwahlantrag sind vielschichtig und schwerwiegend. Sie betreffen unter anderem problematische Personalentscheidungen, wirtschaftlich nachteilige Einzelmaßnahmen sowie die Schaffung eines belastenden Arbeitsklimas innerhalb der Verwaltung.

Auch der jüngste Fall potenziellen Geheimnisverrats über Interviews in der Sächsischen Zeitung wirft weitere Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.

Ein Abwahlantrag ist kein politisches Instrument leichter Hand, er ist Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber der Verwaltungsführung. In den letzten Monaten verdichteten sich Hinweise auf Missachtung demokratischer Prinzipien, schwerwiegende Verstöße gegen die Fürsorgepflicht gegenüber städtischen Beschäftigten sowie wirtschaftliche Entscheidungen, die der Stadt Bautzen konkret geschadet haben. Die Kita-Situation, Führungsausfälle, eine massive personelle Erosion sowie eine wachsende Kultur der Angst in der Verwaltung verdeutlichen den Ernst der Lage.

Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. wird zu gegebener Zeit die Begründung vollständig offenlegen. Wir stehen für Transparenz, sachliche Auseinandersetzung und eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik – gerade auch dann, wenn unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen.

Besonders irritiert zeigt sich das Bürger Bündnis Bautzen e.V. über einzelne öffentliche Einlassungen, in denen der Abwahlantrag als „illegitim“, „rechtsmissbräuchlich“ oder gar als „Schikane“ bezeichnet wird. Solche Vorwürfe entbehren nicht nur jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, sie diffamieren auch das demokratische Mandat gewählter Stadträte und missachten die parlamentarischen Rechte innerhalb einer kommunalpolitischen Ordnung. Es handelt sich bei dem Antrag keineswegs um ein undemokratisches Manöver, sondern um ein verfassungsrechtlich vorgesehenes, klar geregeltes Instrument der kommunalen Selbstkontrolle, eingebettet in die Sächsische Gemeindeordnung und abgesichert durch hohe formale Hürden.

Gerade der gewählte Weg über den Stadtrat ist Ausdruck einer gelebten Basisdemokratie: Der Antrag wurde von Mitgliedern eingebracht, die direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bautzen gewählt wurden – mit dem Auftrag, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wer dieses Verfahren nun pauschal delegitimiert, greift nicht nur das Bürger Bündnis an, sondern diskreditiert auch die Rechte des gesamten Stadtrats. Dass im Umfeld, etwa in gesellschaftlich einflussreichen Kreisen, versucht wird, massiven Druck auf Mandatsträger des BBBz auszuüben, um diese von ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für Bautzen abzubringen, ist ein zutiefst bedenkliches Zeichen. Solche Einflussnahmen zeugen nicht von demokratischer Streitkultur, sondern von einem Klima der Einschüchterung, dem wir entschieden entgegentreten.

Wir danken der Bürgerschaft für das große Interesse an der politischen Entwicklung unserer Stadt und bitten um Verständnis für die aktuell noch zurückhaltende Kommunikation in juristisch sensiblen Fragen.