Hentschke Bau stellt Strafanzeige

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) nennt sich selbst Satire-Partei. Dass es sich hier aber keineswegs um harmlose Witzemacher und Clowns handelt, beweist die Partei mit ihren Plakaten im sächsischen Landtagswahlkampf. Tabubrüche wie ein an einem Hakenkreuz hängender Ministerpräsident vor einem lachenden Adolf Hitler sind nur einer von mehreren Tabubrüchen. Dieses Plakatmotiv mag man noch als Geschmacklosigkeit abtun, viel schwerer wiegt aber ein Plakat, dass die PARTEI direkt vor Hentschke Bau aufgehängt hat. Hier fordert sie unverblümt dazu auf, erneut einen Brandanschlag auf das Unternehmen zu verüben. Die Partei ruft zu Straftaten auf und verharmlost Gewalt, setzt die Symbolik eines Brandanschlags gar für ihre politischen Ziele ein und macht sie so zum Mittel des politischen Diskurses. Sie steht damit in einer Reihe mit der Antifa, gewaltbereiten Linksextremisten und politisch motivierten Straftätern, ja, gar mit Terroristen.

In einer Reihe mit der Antifa und Kriminellen

Auf dem Plakat genannten Plakat ist ein ausgebrannter Hentschke-Bagger zu sehen. Der Bagger wurde Zielscheibe eines Brandanschlages, zu dem sich auf einer bekannten Plattform linksextremistische Gruppen bekannt haben. Dieser Anschlag war einer von insgesamt zehn Brandanschlägen auf das Unternehmen, bei denen nicht nur Maschinen und Geräte beschädigt wurden, sondern Leib und Leben der Mitarbeiter massiv gefährdet waren. Der gefährlichste Anschlag ereignete sich im November 2019 direkt am Firmensitz. Nur knapp und dank des beherzten Engreifens von Sicherheitskräften konnte eine Kettenreaktion verhindert werden, die beinahe zum Inferno geworden wäre. Auf dieses Ereignis bezieht sich die PARTEI, wenn sie mit dem Spruch „Feuer und Flamme für Bautzen“ für sich wirbt und neben dem ausgebrannten Bagger auch einen Kanister mit „Löschbenzin“ abbildet. Da es kein Löschbenzin gibt, zeigt die PARTEI eigentlich das, was sie wirklich meint – den Kanister Benzin als Brandbeschleuniger.

Billigung von Straftaten / Aufforderung zu Straftaten

Das Plakat ist unmittelbar vor der Hentschke-Firmenzentrale angebracht. Dass das Plakat exakt die Aussage trifft, die hier beschrieben wird, beweist auch eine handschriftliche Ergänzung: „wenn, hier anzünden“, ergänzt um einen Pfeil, der genau auf das Firmengebäude zeigt. Ob diese handschriftliche Ergänzung von der PARTEI selbst oder einem – mutmaßlich ebenfalls linksextremistisch und gewaltbereiten – Passanten aufgebracht worden ist, spielt dabei letztlich keine Rolle. Das Plakat billigt Straftaten (§140 StGB) und fordert öffentlich zu Straftaten auf (§111 StGB). Es verherrlicht Gewalt und legitimiert Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die PARTEI erweist sich als Teil einer gewaltbereiten, extremistischen und gefährlichen Einheit demokratiefeindlicher Akteure und stellt sich in eine Reihe mit der Antifa und mit Straftätern.

Schutz der Interessen

Die Hentschke Bau GmbH schützt ihre Interessen, in dem sie Strafanzeige gegen die Partei und die hiesige Direktkandidaten stellt. Gewalt darf nicht Teil politischer Debatten werden. Gewaltaufrufe sind keine Satire. Die PARTEI zündelt an der Demokratie und am friedlichen Zusammenleben in Bautzen.

Das Bürger Bündnis Bautzen wehrt sich gegen die Außerbetriebnahme der Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen und sieht die Sicherheit von Eigentümern, Mietern und Reisenden gefährdet. Vor diesem Hintergrund nimmt das BBBz wie folgt Stellung:

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, heißt es. Das gilt mehr denn je für Bahnreisende. Wer sich die Bahnhöfe vieler Städte – und beileibe nicht nur die in Großstädten – ansieht, kann an jeder Ecke Zerstörung, Vandalismus, Graffiti und sogar Gewalt entdecken. Pöbeleien, Diskriminierung, Hausfriedensbruch und sogar handfeste Straftaten sind an der Tagesordnung. Viele Bahnhöfe sind Angsträume geworden, die Frauen allein nur ungern betreten und an denen sich Menschen unwohl fühlen.

Wir wollen genau das in Bautzen nicht!

Wir sind stolz auf unseren Bahnhof und dankbar, dass dieser in privater Hand und dementsprechend gepflegt ist – auch und vor allem dank Video-Überwachung. Die Mieter des Bahnhofes, darunter das Landratsamt, die Geschäftsinhaber und die Reisenden möchten den Bahnhof sicher betreten und dort auch gerne verweilen. Der Bahnhof ist ein öffentlicher Raum, der den Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.

Unser Bahnhof darf kein Angstraum werden!

Straftaten müssen verhindert, zumindest aber leichter aufgeklärt werden können. Nicht umsonst haben in der Vergangenheit die Sicherheitsbehörden regelmäßig die Aufnahmen der Kameras am Bahnhof angefordert.

Die Video-Überwachung ist dringend notwendig. Rund 70 Delikte kamen in den vergangenen vier Jahren zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Und dennoch sagen wir, es sind NUR 70 Delikte. Deren Zahl dürfte ohne Schutzmaßnahmen weiter steigen und den Bahnhof nachhaltig unsicherer machen. Dass die Datenschutzbeauftragte des Freistaates Sachsen nun die Außerbetriebnahme der Kameras am Bautzener Bahnhof angeordnet hat, gefährdet Eigentum, Bürger und Passanten. Die Datenschutzbeauftragte nutzt ihre Behörde für eine politische Ideologie, die Straftäter schützt, die Interessen von Menschen und Gewerbetreibenden jedoch außer Acht lässt.

Das BBBz erklärt sich solidarisch mit den Eigentümern des Bahnhofes, den Mietern und Geschäftsleuten sowie den Reisenden, die sicher und störungsfrei von A nach B kommen wollen. Das BBBz steht an der Seite der Bürger Bautzens und setzt sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Video-Überwachung ein. Die Landesdatenschutzbeauftragte missbraucht ihre Funktion. Das prangern wir an. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und für unseren Bahnhof kämpfen.

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Mit unserer Position stehen wir nicht allein. Eigentümer, Mieter und Bürger unserer Stadt stehen ebenso wie wir für eine sichere, angstfreie und positive Nutzung des Bahnhofes. Hier beispielhaft weitere Stellungnahmen:

Bahnhof Bautzen / Sächsische Zeitung – Ausgabe Bautzen vom 15. August 2024

Sehr geehrte Frau Dr. ….,                                                                                               

mit großer Verwunderung und Verärgerung habe ich der Sächsischen Zeitung das Ergebnis Ihrer Befassung mit der Kameraüberwachung am Bautzener Bahnhof entnommen.

Wieder einmal wird der „Bock zum Gärtner“ gemacht und das Frustrationspotential unbescholtener Bürger in diesem Lande aus ideologischen Gründen gesteigert.

Der Schutz einer privaten Immobilie mit öffentlicher Nutzung ist also aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen Grundrechte. „Das Grundrecht von Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Kamerabetreibers“.

Welches Grundrecht meinen Sie damit konkret? Stellen Sie auf die Artikel 5 oder 11 des Grundgesetztes ab?

Oder was veranlasst Sie Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern zu machen?

Unser Gemeinwesen ist in einer schwierigen Situation. Die kommenden Landtagswahlen werden darüber Aufschluss geben.

Die Verhältnisse, insbesondere in den größeren Städten unseres Landes, sind teilweise Spiegelbild einer umfassenden geistigen Verwahrlosung.

Sachbeschädigungen, Graffitis, körperliche Gewalt und fehlender Respekt zwischen den Generationen sind nur wenige Beispiele dafür. In den deutschen Großstädten haben wir es mit Parallelgesellschaften und Stadtteilen zu tun, in welche sich selbst Polizei- und Rettungskräfte kaum noch hinein trauen.

All dies fußt darauf, dass sich Menschen, denen Rechtstreue ein Fremdwort ist, sicher sein dürfen, dass ein wie von Ihnen vertretener Datenschutz entsprechenden Freiraum und Schutz bietet. Schutz vor Strafverfolgung und den Konsequenzen ihres assozialen Handelns.

Wessen Rechte auf Datenschutz werden durch die Kameraaufnahmen am Bautzener Bahnhof verletzt? Die der Menschen, welche sich normal und zivilisiert im Areal des Bahnhofs bewegen?

Oder geht es Ihnen um die, deren unlauteres Treiben zu den misslichen Umständen in unseren öffentlichen Räumen führt? Diesem Eindruck kann sich die große Mehrheit in unserer Bevölkerung nicht erwehren.

Es ist bedauerlich, dass die Vernunft durch derartige Entscheidungen immer mehr unter die Räder gerät.

Michael Harig / Landrat a.D.

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Sachsen und Thüringen sind die Schlusslichter bei der Elektrifizierung des Schienennetzes – das berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 17. April 2024. Im Juni gab der Bund für fünf konkrete Elektrifizierungsvorhaben des Schienennetzes in der Lausitz grünes Licht. Darunter befinden sich Strecken in Brandenburg – und auch in Sachsen. Doch welche Strecke bleibt weiterhin unberücksichtigt? Dresden – Bautzen – Görlitz. Während für Dresden und Görlitz bereits anderweitige Vorhaben beschlossen sind, wird Bautzen endgültig zum weißen Fleck. Hier drängt sich die Frage auf: Fördert Ministerpräsident Michael Kretschmer bewusst andere Regionen und koppelt den Großraum Bautzen somit endgültig ab? Doch der Reihe nach.

Elektrifizierung des Schienennetzes – was bedeutet das?

Durch die Elektrifizierung können längere Züge mit höheren Geschwindigkeiten fahren, was bedeutet, dass mehr Fahrgäste schneller und komfortabler an ihr Ziel gelangen. Zudem sorgt die Einführung neuer digitaler Stellwerkstechnologie und sicherer Kreuzungen wie neuer Eisenbahnbrücken oder beschrankter Bahnübergänge für stabilere Verbindungen. Dies führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit.

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz: das seit Jahren viel diskutierte Thema ohne Fortschritte

Bereits 2021 war die Elektrifizierung (wieder einmal) Thema im Bautzener Stadtrat. Absichten bzw. Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes gab es für Dresden, Bischofswerda, Kamenz, Hoyerswerda, Görlitz und letztlich bis nach Brandenburg und Berlin. Bautzen? Spielte bereits in den damaligen Überlegungen eine untergeordnete (bzw. keine) Rolle. BBBz-Stadtrat Jörg Drews warnte schon damals vor den massiven Folgen für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Bautzen. „Bautzen wird auf das Abstellgleis gestellt“, so Drews im Herbst 2021.

Status quo 2024? Vom Abstellgleis in das Bahnhofdepot

Am 13. Juni erteilte der Bund für fünf weitere Vorhaben die Freigabe. Bautzen? Bautzen findet erneut keinerlei Berücksichtigung und verkommt endgültig zum weißen Fleck. Es ist nichts geplant – und schon gar nichts in der Umsetzung. Versprechungen, sich für die Elektrifizierung der Strecke einzusetzen, gab es auch in diversen Hintergrundgesprächen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sogar eine mündliche Zusage für eine Elektrifizierung bis ins Jahr 2030 gab es. Ein realer Einsatz oder ein öffentliches Statement des Ministerpräsidenten? Bis heute totale Fehlanzeige.

Für BBBz-Stadtrat Jörg Drews stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit seines Investments in den Bautzener Bahnhof: „Der Bahnhof ist zweifelsohne das repräsentative Eingangstor zur Stadt und ein Ort der Begegnung. In welchem Zustand der Bautzener Bahnhof wohl heute wäre, wenn es kein privates Engagement gegeben hätte? Andere Bahnhöfe im Land legen hier entsprechend Zeugnis ab. Der Dank? Strafanzeigen wegen einer legitimen, gewünschten und notwendigen Videoüberwachung und Ärger mit Behörden. Ich frage mich, warum privates Engagement den ersten, notwendigen Schritt mit dem vollständigen Umbau des Bahnhofs macht, aber die öffentliche Hand es nicht schafft, ihre Arbeit zu machen und ihren Versprechungen nachzukommen. Ohne die Elektrifizierung des Schienennetzes und die damit einhergehende Modernisierung der gesamten Infrastruktur verweigern wir uns nicht nur dem Fortschritt, sondern machen drei Schritte zurück und verlieren so den Anschluss endgültig. Sowohl private Investoren als auch die Bürger Bautzens und der Region werden ignoriert und benachteiligt. Das muss sich ändern! Das politische Handeln ist respektlos und nicht im Interesse der Wirtschaft und der Menschen.”

Ministerpräsident Michael Kretschmer: Der Schutzpatron von Görlitz?!

BBBz-Stadtrat Jörg Drews zum weiteren Vorgehen: „Der aktuelle Status quo kann so nicht akzeptiert werden. Er ist desaströs. Bautzen darf nicht im luftleeren Raum bleiben, nur weil Herr Kretschmer den Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin favorisiert. Er bezeichnet sich selbst als Schutzpatron von Görlitz. Ein blanker Offenbarungseid. Ich bin immer davon ausgegangen, dass er der Ministerpräsident aller Sachsen ist. In früheren Tagen gab es Direktverbindungen von Polen nach Frankreich. Aus Görlitz kann man mittelfristig alle 30 Minuten nach Berlin fahren. Aus Bautzen kommend muss man in Bischofswerda umsteigen, wenn man nach Dresden (!) möchte – einmal umsteigen für eine Strecke von 50 Kilometern. Wir brauchen klare und verbindliche Zusagen, nicht nur hohle Wahlkampfversprechen. Es muss Bedingung für die nächste Staatsregierung und den entsprechenden Koalitionsvertrag werden. Die Region muss über institutionelle Grenzen hinweg entschlossen handeln und schnell eine verbindliche Zusage erreichen. Wichtig ist außerdem, dass es nicht zu einem Debattierklub und Abwägungsprozess zwischen A4-Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung für unsere Region. Wir sprechen immer vom Strukturwandel. Wir müssen ihn auch mit Leben füllen – und nicht mit Klein- und Kleinstprojekten. An dieser Stelle ist zuallererst Ministerpräsident Kretschmer gefordert, als Ministerpräsident aller Sachsen.“