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Arbeitsprojekt gescheitert – viele Versprechungen, am Ende leere Hände
Große Ankündigungen, krachendes Scheitern
Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) ist die vorliegende Bilanz dieses Arbeitsprojektes ein politisches Armutszeugnis. Mit großem Anspruch gestartet, mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet – und am Ende bleibt nichts als ein Totalausfall. Die Realität ist ernüchternd: unregelmäßige Teilnahme, massenhafte Abbrüche und zuletzt nur noch eine einzige Person im Einsatz. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern ein klarer Beleg dafür, dass dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.
Selbsterfüllende Prophezeiung einer falschen Politik
Wer Integration ohne klare Regeln, ohne Verbindlichkeit und ohne Leistungsanforderung organisiert, darf sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Integration ist kein Selbstläufer. Was hier passiert ist, gleicht einer selbsterfüllenden Prophezeiung: Viele Versprechungen, aber keine konsequente Umsetzung. Am Ende stehen leere Hände, weil grundlegende Prinzipien ignoriert wurden.
Fehlende Rahmenbedingungen – fehlender Wille
Dass es bereits an elementaren Dingen wie ausreichender Schutzkleidung scheitert, zeigt, wie wenig ernst dieses Projekt tatsächlich betrieben wurde. Wenn der Landkreis nicht bereit ist, notwendige Ausstattung zu finanzieren, und die Stadt dies akzeptiert, dann fehlt es ganz offensichtlich am politischen Willen, hier überhaupt tragfähige Strukturen zu schaffen. So kann kein Projekt funktionieren.
Realitätsverweigerung statt Problemlösung
Besonders irritierend sind die Ausreden aus den Reihen der CDU. Wenn Kollege Schilling ernsthaft darauf verweist, dass es jahreszeitlich bedingt zu wenig Aufgaben gegeben habe, dann ist das nichts anderes als Realitätsverweigerung. Bautzen hat genügend Aufgaben – jederzeit. Ob Winterdienst, Pflege öffentlicher Flächen oder unterstützende Tätigkeiten in kommunalen Bereichen: Arbeit ist da. Was fehlt, ist der Wille, diese klar zu benennen und verbindlich einzufordern.
Diese Argumentation offenbart ein grundlegendes Problem: Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Ausflüchte gesucht.
Ohne Leistungsprinzip kein Erfolg
Der entscheidende Fehler liegt jedoch tiefer: Es fehlte von Beginn an ein klares Leistungsprinzip. Wer Leistungen vom Staat erhält, muss im Gegenzug auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Diese Selbstverständlichkeit wurde in diesem Projekt nicht konsequent eingefordert. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Fazit: Fehlanreize abbauen, Verantwortung einfordern
Das BBBz zieht ein klares Fazit: Dieses Projekt ist nicht nur organisatorisch gescheitert, sondern Ausdruck einer grundsätzlich falschen Herangehensweise. Wer Integration ernst meint, muss Fehlanreize konsequent abbauen und Leistungsempfänger deutlich stärker in die Pflicht nehmen.
Ohne klare Erwartungen, ohne Verbindlichkeit und ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung wird es auch künftig keine funktionierenden Modelle geben.
Neues Gesicht im Stadtrat – und doch kein Unbekannter
Dr. Dirk Lübke ist für Carsten Hauptmann, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat, in den Stadtrat nachgerückt. Wir danken Carsten Hauptmann herzlich für sein Engagement und seinen Einsatz für Bautzen.
Mit Dr. Lübke gewinnt das Bürger Bündnis Bautzen ein erfahrenes Ratsmitglied zurück. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war er Teil der BBBz-Fraktion und hat sich mit klaren Positionen und großem Einsatz für die Stadt eingebracht. Zuvor hatte er die CDU-Fraktion verlassen, da sich diese aus seiner Sicht in eine politische Richtung entwickelte, die er nicht mehr mittragen konnte.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Dr. Lübke für seine neue Aufgabe viel Erfolg und eine glückliche Hand bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt.
Stadtrat sichert Zukunft des Zuseums: BBBz-Initiative bringt wichtige Unterstützung auf den Weg
Der Stadtrat von Bautzen hat im Februar auf Initiative des Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) beschlossen, das Zuseum weiterhin finanziell zu unterstützen. Mit rund 10.000 Euro wird insbesondere die Finanzierung einer geringfügigen Beschäftigung abgesichert, die für die organisatorische Arbeit des Vereins eine wichtige Rolle spielt.
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt hat diese Unterstützung besondere Bedeutung. Das Zuseum befindet sich aktuell in einer Übergangsphase: Vereinsgründer Andreas Samuel übergibt die Verantwortung schrittweise an die nächste Generation, die die erfolgreiche Arbeit des Vereins weiterführen soll. Die finanzielle Unterstützung hilft dabei, in dieser Phase Stabilität zu sichern und die vielfältigen Angebote für Kinder und Jugendliche fortzuführen.
Technikbegeisterung für junge Menschen fördern
Das Zuseum ist seit vielen Jahren eine wichtige Adresse für technische Bildung in Bautzen. Hier können Kinder und Jugendliche praktische Erfahrungen in Bereichen wie Informatik, Elektronik, Robotik oder Modelltechnik sammeln und eigene Projekte umsetzen. Viele junge Menschen entdecken dort erstmals ihre Begeisterung für Technik und naturwissenschaftliche Themen.
Mit der Unterstützung des Stadtrates wird diese wichtige Arbeit weiterhin ermöglicht und abgesichert.
Langjähriges Engagement für das Zuseum
Die Unterstützung des Zuseums hat in Bautzen eine lange Tradition. So engagiert sich auch BBBz-Fraktionsvize Jörg Drews bereits seit Jahren über seine Firma Hentschke Bau als Sponsor für den Verein und dessen Bildungsarbeit.
Für das Bürger Bündnis Bautzen ist die Förderung des Zuseums ein gutes Beispiel dafür, wie gezielte Unterstützung einen echten Mehrwert für die Stadt schaffen kann. Investitionen in Bildung, Nachwuchsförderung und ehrenamtliches Engagement kommen langfristig der gesamten Stadtgesellschaft zugute.
Mehr Schein als Sein: BBBz kritisiert CDU-Anträge zu bereits laufenden Projekten
Die CDU-Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung erneut versucht, Anträge zu Projekten einzubringen, die von der Stadtverwaltung bereits seit Monaten vorbereitet und erarbeitet werden und sich teilweise kurz vor der Beschlussreife befinden. Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen ist dieses Vorgehen zunehmend problematisch, weil dadurch der Eindruck entsteht, es handle sich um neue politische Initiativen, obwohl die inhaltliche Arbeit längst innerhalb der Verwaltung geleistet wurde.
So brachte die CDU zuletzt einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek ein. Grundsätzlich ist die Weiterentwicklung der Bibliothek selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Allerdings hatte die Leiterin der Stadtbibliothek bereits in der Januarsitzung des Stadtrates ausführlich über genau dieses Thema berichtet und dabei deutlich gemacht, dass seit längerer Zeit an einem entsprechenden Konzept gearbeitet wird.
Ähnlich verhält es sich beim Antrag der CDU zur Einführung eines interaktiven webbasierten Haushaltsportals. Auch dieses Vorhaben wird bereits seit Monaten im zuständigen Amt vorbereitet. Es fanden bereits Gespräche mit anderen Kommunen statt, die entsprechende Lösungen nutzen, und die notwendige Software wurde ebenfalls schon angeschafft. Verzögerungen gibt es derzeit lediglich aufgrund technischer Herausforderungen bei der Integration der neuen Software in bestehende Systeme. Aus diesem Grund konnte bislang noch keine Beschlussvorlage eingebracht werden.
Bekanntes Muster aus der Vergangenheit
Dieses Vorgehen ist allerdings nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden Projekte wie die Hundewiese im Gesundbrunnen, die Anschaffung einer neuen Krippe für den Weihnachtsmarkt oder die Sanierung der Ufermauer an der Neuschen Promenade von der CDU öffentlich als eigene Ideen dargestellt. Tatsächlich wurden all diese Vorhaben jedoch bereits deutlich vor Eingang entsprechender CDU-Anträge innerhalb der Verwaltung geplant und vorbereitet. Auch ohne diese Anträge wären die Projekte zeitnah umgesetzt worden.
Zusätzliche Belastung für Verwaltung und Stadtrat
Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen stellt sich daher die Frage, welches Ziel mit dieser Strategie verfolgt wird. Offensichtlich soll über entsprechende Medienberichte der Eindruck entstehen, die Verwaltung arbeite nicht ausreichend aktiv, während die CDU neue Ideen einbringe und deren Umsetzung anstoße. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Tatsächlich führt die große Zahl an Anträgen zu zusätzlicher Arbeit innerhalb der Verwaltung und im Stadtrat. Jeder Antrag muss geprüft, fachlich aufbereitet und für die Beratung im Stadtrat vorbereitet werden. Darüber hinaus ist die Verwaltung verpflichtet, zu jedem Antrag eine Stellungnahme zu erarbeiten. Diese zusätzlichen Aufgaben binden personelle Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Raum für echte Ideen statt politischer Inszenierung
Nicht nur die Stadträte des Bürger Bündnis Bautzen haben dieses Vorgehen erkannt. Die entsprechenden Anträge wurden im Stadtrat daher mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Verwaltung die notwendige Zeit eingeräumt, die bereits laufenden Projekte weiter voranzubringen und zur Umsetzungsreife zu führen.
Das Bürger Bündnis Bautzen hofft zugleich auf ein Umdenken innerhalb der CDU-Fraktion. Ein politischer Stil, der vor allem auf die mediale Inszenierung bereits laufender Projekte abzielt, hilft der Stadt nicht weiter. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, gemeinsam tragfähige Lösungen für Bautzen zu entwickeln.
Selbstverständlich ist das Bürger Bündnis Bautzen jederzeit bereit, sich mit neuen Ideen – auch aus den Reihen der CDU – konstruktiv auseinanderzusetzen. Wenn Vorschläge die Stadt wirklich voranbringen und einen konkreten Mehrwert für Bautzen schaffen, werden sie selbstverständlich unterstützt. Dabei muss jedoch stets auch die aktuelle Haushaltslage berücksichtigt werden. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt sind derzeit keine kostspieligen Wunschprojekte möglich, sondern vor allem realistische und verantwortungsvolle Entscheidungen gefragt.