Ende Januar wird traditionell im Stadtrat intensiv über den Haushalt gesprochen. Steffen Tech, Vereins- und Fraktionsvorsitzender des BBBz, positionierte sich in seiner Haushaltsrede klar zu den wichtigsten Kernpunkten.

“13,7 Millionen Minus – das ist nach -5,7 Millionen in 2023, -9,5 Millionen in 2024 und -10 Millionen in 2025 ein neues Rekorddefizit. Seit Jahren reden wir über Einsparungen, Konsolidierung, wir haben in der Vergangenheit Gewerbe- und Grundsteuern sowie Gebühren erhöht. Trotzdem bekommen wir es nicht hin, einen wenigstens annähernd ausgeglichenen und ehrlichen Haushalt aufzustellen. Zum Teil ist dieses Defizit der seit Jahren unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat geschuldet. Trotzdem leben wir seit Jahren über unsere Verhältnisse!

Meine Fraktion hat bereits Anfang 2025 Sparvorschläge unterbreitet, die heute zur Abstimmung standen und mehrheitlich durch den Stadtrat mitgetragen wurden. Dabei haben wir uns bewusst auf die Leistungen konzentriert, die nicht in unserer Zuständigkeit liegen (Jugendsozialarbeit). Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass wir auch für die Freiwilligkeitsleistungen nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben, die wir gerecht verteilen müssen. Leider haben nicht alle Stadträte diesen Ansatz verstanden.

Während wir den einen Trägern bereitwillig jedes Jahr die Betriebskosten erstatten und Zuschüsse erhöhen, bleiben andere Unterstützungsleistungen, beispielsweise für Stadtfeste, Sportförderung oder andere gemeinnützige Vereine, über mehrere Jahre bestenfalls konstant und werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtrates angepasst. Manchmal erfolgt auch das zu spät, dann liegt das Kind bereits im Brunnen, wie wir vor wenigen Monaten am Beispiel der Romantika sehen konnten.

Ehrenamtliche Arbeit wird insgesamt immer schwieriger und komplizierter, viele für Bautzen wichtige Vereine klagen über zurückgehende Sponsorengelder, steigende Betriebskosten und zunehmende Bürokratie. Wer die Vereinslandschaft in Bautzen im Blick hat, dem sollte bekannt sein, dass mehrere Vereine über ihre Auflösung nachdenken. Und ich spreche von wichtigen Vereinen, die Monat für Monat mit ihren Angeboten viele hundert Bautzner erreichen. Wir werden uns im laufenden Jahr auch damit auseinandersetzen müssen, wie wir diese Vereine unterstützen und so erhalten können, weil ihre Arbeit wichtig für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist. Statt zwei Tage Publicity mit einem eher unbekannten Radsportereignis zu erkaufen, könnte man mit 400.000 Euro über viele Jahre unsere Stadtfeste sowie Vereine unterstützen.

Allen Verantwortungsträgern in der Verwaltung und im Stadtrat muss klar sein: Es kann kein „Weiter so“ geben. Wir „verfrühstücken“ gerade unseren Notgroschen. Das, was wir mühsam erreicht haben, nämlich einen schuldenfreien Haushalt und eine Rücklage für unvorhersehbare Ereignisse und Notlagen, riskieren wir gerade. Aus unserer Sicht setzt der Haushalt falsche Prioritäten.

Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie wir den Bevölkerungsrückgang stoppen können, haben bisher keine Lösung gefunden (Einwohnerzahl 1989/90 ca. 52.000; Einwohnerzahl aktuell unter 38.000 trotz zahlreicher Eingemeindungen). Aktuell reden wir über den Personalbedarf in KiTas aufgrund der stetig sinkenden Geburtenraten. In drei bis vier Jahren werden wir über unsere Schulen reden müssen, weil die Kinder, die heute in den Kitas fehlen, morgen nicht in die Schule gehen werden. Nicht der vierte, fünfte oder zehnte Sozialarbeiter oder eine Fahrbücherei halten die Menschen in der Stadt, wirtschaftliche Entwicklung – Arbeitsplätze – sind das wichtigste Argument für den Verbleib oder den Zuzug in unsere Stadt. Nur wer vor Ort einen Job hat, bleibt hier und denkt an die Gründung einer Familie. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir in der Zukunft noch ganz andere schmerzhafte Debatten führen müssen.

Deshalb ist Wirtschaftsförderung für uns das Wichtigste in der aktuellen Situation, das kommt uns im vorgelegten Haushalt zu kurz. Sachsen hat im letzten Jahr 15.000 Arbeitsplätze verloren. Wenn man bedenkt, dass in den großen Ballungsräumen Jobs entstehen, kann man sich ausrechnen, dass es uns in der Fläche umso härter trifft. Trauriges Beispiel ist aktuell ein großer Traditionsbetrieb unserer Stadt.

Wenn man die 13,7 Mio. Euro Minus im Haushalt damit begründen könnte, dass wir in Größenordnungen Flächen aufkaufen und entwickeln, würden wir dem Haushalt mit Freuden zustimmen. Leider ist dem nicht so.

Die Hoffnung, dass Menschen, die im Norden von Dresden zukünftig arbeiten werden, in Bautzen wohnen wollen, wird sich nicht erfüllen. Als Pendler weiß ich, wovon ich rede. Das tun sich die Wenigsten auf Dauer an. Vielmehr muss es unser Ziel sein, schnell geeignete Gewerbeflächen auszuweisen, um Zulieferer für die Dresdner Chipindustrie nach Bautzen zu bekommen. Nur wenn wir genügend Flächen anbieten können, profitieren wir von den Ansiedlungen in der Landeshauptstadt und haben eine Steuerungsmöglichkeit, um Konflikte mit Anwohnern – wie zuletzt in Stiebitz – zu vermeiden.

Aber auch der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Bautzen und muss durch gezielte Investitionen gefördert werden. Ein sanierter Burgwasserturm mit Turmcafé wäre ein neues Highlight für unsere Stadt, im anschließenden Langhaus können wechselnde Ausstellungen mit Exponaten aus unserem umfangreichen Museumsarchiv Touristen nach Bautzen locken. Die Parkplatz­erweiterung an der Schliebenstraße in Verbindung mit einer schnellen und bequemen Zuwegung zur Ortenburg würde unsere Altstadt enorm aufwerten. Dadurch würden Handel und Gastronomie, aber auch die Bauwirtschaft profitieren. All diese Maßnahmen würden Arbeitsplätze in Bautzen sichern und neue schaffen. Nur so stoppen wir den Bevölkerungsrückgang.

Ja, man findet einen Teil der genannten Maßnahmen in Ansätzen im aktuellen Haushalt bzw. der Mittelfristplanung, leider werden diese Punkte nicht mit der aus unserer Sicht notwendigen Priorität behandelt bzw. falsch angepackt. Das Gewerbegebiet Süd zum Beispiel wurde von uns unter Ahrens ins Spiel gebracht, sogar schon grob überplant und visualisiert. Die Verwaltung hat es aufgegriffen und arbeitet daran, dafür danken wir. Es kann aber nur funktionieren, wenn zwei Rahmenbedingungen erfüllt sind – die Südumfahrung und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz. Und hier muss die Rathausspitze ansetzen und den Entscheidungsträgern in Dresden und Berlin, um es deutsch zu sagen, „aufs Schwein“ gehen. Es kann nicht sein, dass man in den Nachrichten lesen muss, dass durch das Land Sachsen vergessen wurde, die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Hier müssen wir zusammen mit allen Gemeinden in Ostsachsen dem Ministerpräsidenten auf den Füßen stehen und immer wieder nerven. Bautzen muss dabei eine führende Rolle übernehmen. Hier sehen wir noch Luft nach oben.

Wirtschaftsförderung heißt aber auch, bürokratische Hürden abzubauen. Als Beispiel sei hier die Sondernutzungssatzung genannt. Ja, sie hat eine Steuerungsfunktion, wir nehmen als Stadt dadurch Geld ein. Wir haben aber auch hohe Verwaltungskosten, die Satzung hemmt vor allem Gastronomie und Handel. Sie sorgt immer wieder für Streit und Widersprüche. 60 Cent hierfür und 1,20 Euro dafür, obendrauf Gebühren für den Bescheid. Solche Regeln gehören auf den Prüfstand, eine Überarbeitung ist aus unserer Sicht geboten.

Den Stellenplan will ich nur am Rande erwähnen, unsere Kritik haben wir mehrfach vorgetragen und halten sie aufrecht. Sinkende Bevölkerungszahlen müssen mittelfristig und sozialverträglich zur Anpassung in der Kernverwaltung führen. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift ist eine legitime Richtschnur. Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass der Stellenplan seit 2024 rechtswidrig ist, weil er einen gültigen Stadtratsbeschluss missachtet. Wir erinnern in diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister auch an den Stadtratsbeschluss vom 26. September 2018 (!) zur Untersuchung der Organisationsstruktur, dieser ist nach wie vor offen. Wir bitten diesbezüglich um Informationen zum Stand der Umsetzung im ersten Halbjahr 2026.

Aufgrund der aufgeführten Punkte, insbesondere der falsch gesetzten Prioritäten, kann die Fraktion Bürger Bündnis Bautzen dem Haushaltsplan 2026 nicht zustimmen. Wir betonen ausdrücklich, dass die Nichtzustimmung kein Affront gegen die Kämmerei oder die an der Erstellung beteiligten Mitarbeiter ist. Wir kritisieren vielmehr die Richtung, in die wir uns momentan als Stadt entwickeln.”

„Demokratie in Bautzen“

In der Ratssitzung am 30. April hat die AfD-Fraktion eine Resolution unter dem Titel „Demokratie in Bautzen“ zur Abstimmung gestellt. Anlass dieser Beschlussvorlage waren Einlassungen des Oberbürgermeisters, in denen er „die Mitte der Gesellschaft“ zu definieren versuchte. Wer an „rechten Demos“ oder „Montagsdemos“ teilnimmt ist nicht „Mitte der Gesellschaft“, wer aber vor Antifa-Fahnen posiert, der ist seiner Meinung Teil dieser „Mitte“.

Die Presse hat ausführlich über die Resolution der AfD-Fraktion sowie die Debatte im Stadtrat berichtet. Weitere Hintergründe finden sich auch auf der Website unseres Fraktionskollegen Jörg Drews.

Als Büger Bündnis Bautzen hätten wir der Resolution der AfD-Fraktion zugestimmt. Hier unsere Argumente:

Demokratie ist keine Einbahnstraße. Demokratie kennt keine guten und schlechten Demokraten, sie kennt nur unterschiedliche Meinungen, die gleichberechtigt nebeneinanderstehen und die darum ringen, gehört zu werden. Die Mittel, der eigenen Meinung Ausdruck zu verleihen, sind vielfältig. Dazu gehören neben Veröffentlichungen in den klassischen und den sozialen Medien auch die Mitgliedschaft in gesellschaftlichen Initiativen und politische Kundgebungen. Auch diese Möglichkeiten, die eigene Meinung zu zeigen und zu demonstrieren, sind weder gut noch schlecht – sie sind Ausdruck politischer Partizipation und Mitbestimmung, ein Zeichen, dass die Bürger sich beteiligen am Dialog und an den Debatten, die ihre eigene Zukunft betreffen.

Eine lebendige Demokratie braucht diesen Diskurs. Sie braucht Menschen, die sich einbringen. Sie braucht Widersprüche und Reibung, denn nur so können auch Kompromisse entstehen und Weltanschauungen sichtbar werden. Wir nennen das gerne Pluralismus oder Vielfalt.

Bautzen ist bekannt für seine politische Pluralität. Bautzen ist lebendig. Kaum eine andere Stadt ist derart politisch und engagiert. Darauf sollten wir stolz sein – auf alle, die sich hier politisch, gesellschaftlich, sozial oder karitativ einbringen. Wir sollten sie nicht abwerten oder gegeneinander ausspielen. Wir sollten sie nicht einteilen in genehm oder nicht genehm. Vor allem sollte ein Oberbürgermeister dies nicht tun, der auch qua Amt zur Neutralität verpflichtet ist – auch und gerade, weil er ein politischer Wahlbeamter ist.

Die Grenzen der politischen Auseinandersetzung sind erst da erreicht, wo das Strafgesetzbuch beginnt: bei Gewalt, Sachbeschädigung, Verleumdung. Gegen diese Verrohung sollten Demokraten jedweder Couleur aufstehen und diese verurteilen. Gewalt ist kein Mittel demokratischer und politischer Partizipation.

Alle anderen Formen aber sollten wir begrüßen und würdigen. Wer sich engagiert, sich einbringt, von seinen demokratischen Rechten und Pflichten Gebrauch macht, der verdient unseren Respekt – keine Schmähung. In diesem Sinne folgen wir dem Geist der Resolution. Bautzen ist und bleibt demokratisch und vielfältig.

“Eigentlich hatte ich vorgeschlagen, dieses Jahr auf die Haushaltsreden zu verzichten. Jeder weiß, wie schwierig die Lage ist, jeder Stadtrat hatte genügend Zeit, die Haushaltssatzung zu studieren. Da aber die Mehrheit an der Tradition der Haushaltsreden festhalten wollte, habe auch ich ein paar Gedanken festgehalten.

Frei nach Sepp Herberger: “Nach der Krise ist vor der Krise”, könnte man meinen, wenn man sich die letzten Jahre betrachtet. Waren 2020 und 2021 noch von Corona-Maßnahmen mit all ihren Einschränkungen im privaten und wirtschaftlichen Bereich geprägt, wurden wir in 2022 von Ukraine-Krieg, Energie- und Rohstoff-Krise überrollt. Hinzu kommt noch eine Inflation, die wir in Deutschland in diesen Ausmaßen seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Wir müssen also im Krisen-Modus bleiben, Einnahmen und Ausgaben genau im Blick behalten. Ein erster Schritt war der Stadtratsbeschluss von Anfang 2021 zur Konsolidierung unseres Haushalts. Er ist jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt, denn auch der Haushaltsplan für 2023 weist wieder ein enormes Defizit aus.

Konsolidierung bedeutet, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken.

An den Stellschrauben auf der Einnahmenseite haben wir bereits gedreht, haben Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht. Entscheidungen zur Sportstättensatzung und zu den Kita-Gebühren stehen noch aus. Unter Berücksichtigung der Energie- und Lebensmittelpreise ist aus unserer Sicht eine weitere Belastung der Bürger nicht möglich; hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Bei den Ausgaben sind auch dieses Jahr die Personalkosten eine große Position. Sie steigen erstmals über 30 Millionen. Der Anstieg im Vergleich zu 2022 ist zwar eher moderat, ob es aber am Ende reichen wird, muss man abwarten. Auch Ende 2022 mussten wir ja bekanntlich noch etwas drauflegen. Wir hoffen in dem Bereich auf einen spürbaren Effekt aufgrund unseres gemeinsamen Beschlusses zur Deckelung des Stellenplans in der Kernverwaltung. Die Verwaltung ist hier in der Pflicht, bis zum 31. Dezember 2023 den beschlossenen Zielwert von 250 Vollzeitäquivalenten zu erreichen.

Wir müssen aber bei allen zukünftigen Ausgaben zweimal darüber nachdenken, ob die Ausgabe zwingend notwendig ist und ob es kostengünstigere Alternativen gibt. In dem Zusammenhang will ich die geplante Turnhalle der Allendeschule erwähnen, aber auch die Frage stellen, wie viele Krippenplätze müssen bzw. wollen wir vorhalten. Überdimensionierte Vorhaben kosten nicht nur beim Bauen oder Sanieren mehr Eigenmittel, genauso wichtig ist die Betrachtung der laufenden Kosten (also Heizung, Reinigung, Personal).

Es mag wie ein Widerspruch klingen, aber trotz der notwendigen Sparbemühungen müssen wir, unter Ausnutzung verschiedener Förderprogramme, weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Einzelne Stadträte haben in den letzten Jahren zahlreiche Projekte angeschoben, wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, die Vorhaben zu realisieren. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Tourismus, die Förderung von Bildung und Forschung sind existenziell für Bautzen.

Ich erwarte von jeder Stadträtin, von jedem Stadtrat, die persönlichen Kontakte nach Dresden zu nutzen und für eine Bereitstellung von Fördermitteln zu kämpfen. Besonders die Parteien, die derzeit in Regierungsverantwortung in Sachsen stehen, nehme ich hier in die Pflicht, auf die Landesregierung einzuwirken. Wir können es uns nicht mehr leisten, Chancen liegen zu lassen (Verweis Strukturwandelgelder); wir stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen Kommunen. Jeder Einzelne ist hier gefordert.

Unsere Ziele müssen sein, den Einwohnerschwund zu stoppen, bestenfalls umzukehren und die regionale Wirtschaft zu stärken. Nur so können wir die Einnahmen der Stadt erhöhen und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.”