„Demokratie in Bautzen“
In der Ratssitzung am 30. April hat die AfD-Fraktion eine Resolution unter dem Titel „Demokratie in Bautzen“ zur Abstimmung gestellt. Anlass dieser Beschlussvorlage waren Einlassungen des Oberbürgermeisters, in denen er „die Mitte der Gesellschaft“ zu definieren versuchte. Wer an „rechten Demos“ oder „Montagsdemos“ teilnimmt ist nicht „Mitte der Gesellschaft“, wer aber vor Antifa-Fahnen posiert, der ist seiner Meinung Teil dieser „Mitte“.
Die Presse hat ausführlich über die Resolution der AfD-Fraktion sowie die Debatte im Stadtrat berichtet. Weitere Hintergründe finden sich auch auf der Website unseres Fraktionskollegen Jörg Drews.
Als Büger Bündnis Bautzen hätten wir der Resolution der AfD-Fraktion zugestimmt. Hier unsere Argumente:
Demokratie ist keine Einbahnstraße. Demokratie kennt keine guten und schlechten Demokraten, sie kennt nur unterschiedliche Meinungen, die gleichberechtigt nebeneinanderstehen und die darum ringen, gehört zu werden. Die Mittel, der eigenen Meinung Ausdruck zu verleihen, sind vielfältig. Dazu gehören neben Veröffentlichungen in den klassischen und den sozialen Medien auch die Mitgliedschaft in gesellschaftlichen Initiativen und politische Kundgebungen. Auch diese Möglichkeiten, die eigene Meinung zu zeigen und zu demonstrieren, sind weder gut noch schlecht – sie sind Ausdruck politischer Partizipation und Mitbestimmung, ein Zeichen, dass die Bürger sich beteiligen am Dialog und an den Debatten, die ihre eigene Zukunft betreffen.
Eine lebendige Demokratie braucht diesen Diskurs. Sie braucht Menschen, die sich einbringen. Sie braucht Widersprüche und Reibung, denn nur so können auch Kompromisse entstehen und Weltanschauungen sichtbar werden. Wir nennen das gerne Pluralismus oder Vielfalt.
Bautzen ist bekannt für seine politische Pluralität. Bautzen ist lebendig. Kaum eine andere Stadt ist derart politisch und engagiert. Darauf sollten wir stolz sein – auf alle, die sich hier politisch, gesellschaftlich, sozial oder karitativ einbringen. Wir sollten sie nicht abwerten oder gegeneinander ausspielen. Wir sollten sie nicht einteilen in genehm oder nicht genehm. Vor allem sollte ein Oberbürgermeister dies nicht tun, der auch qua Amt zur Neutralität verpflichtet ist – auch und gerade, weil er ein politischer Wahlbeamter ist.
Die Grenzen der politischen Auseinandersetzung sind erst da erreicht, wo das Strafgesetzbuch beginnt: bei Gewalt, Sachbeschädigung, Verleumdung. Gegen diese Verrohung sollten Demokraten jedweder Couleur aufstehen und diese verurteilen. Gewalt ist kein Mittel demokratischer und politischer Partizipation.
Alle anderen Formen aber sollten wir begrüßen und würdigen. Wer sich engagiert, sich einbringt, von seinen demokratischen Rechten und Pflichten Gebrauch macht, der verdient unseren Respekt – keine Schmähung. In diesem Sinne folgen wir dem Geist der Resolution. Bautzen ist und bleibt demokratisch und vielfältig.
