Große Ankündigungen, krachendes Scheitern

Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) ist die vorliegende Bilanz dieses Arbeitsprojektes ein politisches Armutszeugnis. Mit großem Anspruch gestartet, mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet – und am Ende bleibt nichts als ein Totalausfall. Die Realität ist ernüchternd: unregelmäßige Teilnahme, massenhafte Abbrüche und zuletzt nur noch eine einzige Person im Einsatz. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern ein klarer Beleg dafür, dass dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

Selbsterfüllende Prophezeiung einer falschen Politik

Wer Integration ohne klare Regeln, ohne Verbindlichkeit und ohne Leistungsanforderung organisiert, darf sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Integration ist kein Selbstläufer. Was hier passiert ist, gleicht einer selbsterfüllenden Prophezeiung: Viele Versprechungen, aber keine konsequente Umsetzung. Am Ende stehen leere Hände, weil grundlegende Prinzipien ignoriert wurden.

Fehlende Rahmenbedingungen – fehlender Wille

Dass es bereits an elementaren Dingen wie ausreichender Schutzkleidung scheitert, zeigt, wie wenig ernst dieses Projekt tatsächlich betrieben wurde. Wenn der Landkreis nicht bereit ist, notwendige Ausstattung zu finanzieren, und die Stadt dies akzeptiert, dann fehlt es ganz offensichtlich am politischen Willen, hier überhaupt tragfähige Strukturen zu schaffen. So kann kein Projekt funktionieren.

Realitätsverweigerung statt Problemlösung

Besonders irritierend sind die Ausreden aus den Reihen der CDU. Wenn Kollege Schilling ernsthaft darauf verweist, dass es jahreszeitlich bedingt zu wenig Aufgaben gegeben habe, dann ist das nichts anderes als Realitätsverweigerung. Bautzen hat genügend Aufgaben – jederzeit. Ob Winterdienst, Pflege öffentlicher Flächen oder unterstützende Tätigkeiten in kommunalen Bereichen: Arbeit ist da. Was fehlt, ist der Wille, diese klar zu benennen und verbindlich einzufordern.

Diese Argumentation offenbart ein grundlegendes Problem: Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Ausflüchte gesucht. 

Ohne Leistungsprinzip kein Erfolg

Der entscheidende Fehler liegt jedoch tiefer: Es fehlte von Beginn an ein klares Leistungsprinzip. Wer Leistungen vom Staat erhält, muss im Gegenzug auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Diese Selbstverständlichkeit wurde in diesem Projekt nicht konsequent eingefordert. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

Fazit: Fehlanreize abbauen, Verantwortung einfordern

Das BBBz zieht ein klares Fazit: Dieses Projekt ist nicht nur organisatorisch gescheitert, sondern Ausdruck einer grundsätzlich falschen Herangehensweise. Wer Integration ernst meint, muss Fehlanreize konsequent abbauen und Leistungsempfänger deutlich stärker in die Pflicht nehmen.

Ohne klare Erwartungen, ohne Verbindlichkeit und ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung wird es auch künftig keine funktionierenden Modelle geben.

Ende Januar wird traditionell im Stadtrat intensiv über den Haushalt gesprochen. Steffen Tech, Vereins- und Fraktionsvorsitzender des BBBz, positionierte sich in seiner Haushaltsrede klar zu den wichtigsten Kernpunkten.

“13,7 Millionen Minus – das ist nach -5,7 Millionen in 2023, -9,5 Millionen in 2024 und -10 Millionen in 2025 ein neues Rekorddefizit. Seit Jahren reden wir über Einsparungen, Konsolidierung, wir haben in der Vergangenheit Gewerbe- und Grundsteuern sowie Gebühren erhöht. Trotzdem bekommen wir es nicht hin, einen wenigstens annähernd ausgeglichenen und ehrlichen Haushalt aufzustellen. Zum Teil ist dieses Defizit der seit Jahren unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat geschuldet. Trotzdem leben wir seit Jahren über unsere Verhältnisse!

Meine Fraktion hat bereits Anfang 2025 Sparvorschläge unterbreitet, die heute zur Abstimmung standen und mehrheitlich durch den Stadtrat mitgetragen wurden. Dabei haben wir uns bewusst auf die Leistungen konzentriert, die nicht in unserer Zuständigkeit liegen (Jugendsozialarbeit). Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass wir auch für die Freiwilligkeitsleistungen nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben, die wir gerecht verteilen müssen. Leider haben nicht alle Stadträte diesen Ansatz verstanden.

Während wir den einen Trägern bereitwillig jedes Jahr die Betriebskosten erstatten und Zuschüsse erhöhen, bleiben andere Unterstützungsleistungen, beispielsweise für Stadtfeste, Sportförderung oder andere gemeinnützige Vereine, über mehrere Jahre bestenfalls konstant und werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Stadtrates angepasst. Manchmal erfolgt auch das zu spät, dann liegt das Kind bereits im Brunnen, wie wir vor wenigen Monaten am Beispiel der Romantika sehen konnten.

Ehrenamtliche Arbeit wird insgesamt immer schwieriger und komplizierter, viele für Bautzen wichtige Vereine klagen über zurückgehende Sponsorengelder, steigende Betriebskosten und zunehmende Bürokratie. Wer die Vereinslandschaft in Bautzen im Blick hat, dem sollte bekannt sein, dass mehrere Vereine über ihre Auflösung nachdenken. Und ich spreche von wichtigen Vereinen, die Monat für Monat mit ihren Angeboten viele hundert Bautzner erreichen. Wir werden uns im laufenden Jahr auch damit auseinandersetzen müssen, wie wir diese Vereine unterstützen und so erhalten können, weil ihre Arbeit wichtig für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist. Statt zwei Tage Publicity mit einem eher unbekannten Radsportereignis zu erkaufen, könnte man mit 400.000 Euro über viele Jahre unsere Stadtfeste sowie Vereine unterstützen.

Allen Verantwortungsträgern in der Verwaltung und im Stadtrat muss klar sein: Es kann kein „Weiter so“ geben. Wir „verfrühstücken“ gerade unseren Notgroschen. Das, was wir mühsam erreicht haben, nämlich einen schuldenfreien Haushalt und eine Rücklage für unvorhersehbare Ereignisse und Notlagen, riskieren wir gerade. Aus unserer Sicht setzt der Haushalt falsche Prioritäten.

Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie wir den Bevölkerungsrückgang stoppen können, haben bisher keine Lösung gefunden (Einwohnerzahl 1989/90 ca. 52.000; Einwohnerzahl aktuell unter 38.000 trotz zahlreicher Eingemeindungen). Aktuell reden wir über den Personalbedarf in KiTas aufgrund der stetig sinkenden Geburtenraten. In drei bis vier Jahren werden wir über unsere Schulen reden müssen, weil die Kinder, die heute in den Kitas fehlen, morgen nicht in die Schule gehen werden. Nicht der vierte, fünfte oder zehnte Sozialarbeiter oder eine Fahrbücherei halten die Menschen in der Stadt, wirtschaftliche Entwicklung – Arbeitsplätze – sind das wichtigste Argument für den Verbleib oder den Zuzug in unsere Stadt. Nur wer vor Ort einen Job hat, bleibt hier und denkt an die Gründung einer Familie. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir in der Zukunft noch ganz andere schmerzhafte Debatten führen müssen.

Deshalb ist Wirtschaftsförderung für uns das Wichtigste in der aktuellen Situation, das kommt uns im vorgelegten Haushalt zu kurz. Sachsen hat im letzten Jahr 15.000 Arbeitsplätze verloren. Wenn man bedenkt, dass in den großen Ballungsräumen Jobs entstehen, kann man sich ausrechnen, dass es uns in der Fläche umso härter trifft. Trauriges Beispiel ist aktuell ein großer Traditionsbetrieb unserer Stadt.

Wenn man die 13,7 Mio. Euro Minus im Haushalt damit begründen könnte, dass wir in Größenordnungen Flächen aufkaufen und entwickeln, würden wir dem Haushalt mit Freuden zustimmen. Leider ist dem nicht so.

Die Hoffnung, dass Menschen, die im Norden von Dresden zukünftig arbeiten werden, in Bautzen wohnen wollen, wird sich nicht erfüllen. Als Pendler weiß ich, wovon ich rede. Das tun sich die Wenigsten auf Dauer an. Vielmehr muss es unser Ziel sein, schnell geeignete Gewerbeflächen auszuweisen, um Zulieferer für die Dresdner Chipindustrie nach Bautzen zu bekommen. Nur wenn wir genügend Flächen anbieten können, profitieren wir von den Ansiedlungen in der Landeshauptstadt und haben eine Steuerungsmöglichkeit, um Konflikte mit Anwohnern – wie zuletzt in Stiebitz – zu vermeiden.

Aber auch der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Bautzen und muss durch gezielte Investitionen gefördert werden. Ein sanierter Burgwasserturm mit Turmcafé wäre ein neues Highlight für unsere Stadt, im anschließenden Langhaus können wechselnde Ausstellungen mit Exponaten aus unserem umfangreichen Museumsarchiv Touristen nach Bautzen locken. Die Parkplatz­erweiterung an der Schliebenstraße in Verbindung mit einer schnellen und bequemen Zuwegung zur Ortenburg würde unsere Altstadt enorm aufwerten. Dadurch würden Handel und Gastronomie, aber auch die Bauwirtschaft profitieren. All diese Maßnahmen würden Arbeitsplätze in Bautzen sichern und neue schaffen. Nur so stoppen wir den Bevölkerungsrückgang.

Ja, man findet einen Teil der genannten Maßnahmen in Ansätzen im aktuellen Haushalt bzw. der Mittelfristplanung, leider werden diese Punkte nicht mit der aus unserer Sicht notwendigen Priorität behandelt bzw. falsch angepackt. Das Gewerbegebiet Süd zum Beispiel wurde von uns unter Ahrens ins Spiel gebracht, sogar schon grob überplant und visualisiert. Die Verwaltung hat es aufgegriffen und arbeitet daran, dafür danken wir. Es kann aber nur funktionieren, wenn zwei Rahmenbedingungen erfüllt sind – die Südumfahrung und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz. Und hier muss die Rathausspitze ansetzen und den Entscheidungsträgern in Dresden und Berlin, um es deutsch zu sagen, „aufs Schwein“ gehen. Es kann nicht sein, dass man in den Nachrichten lesen muss, dass durch das Land Sachsen vergessen wurde, die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Hier müssen wir zusammen mit allen Gemeinden in Ostsachsen dem Ministerpräsidenten auf den Füßen stehen und immer wieder nerven. Bautzen muss dabei eine führende Rolle übernehmen. Hier sehen wir noch Luft nach oben.

Wirtschaftsförderung heißt aber auch, bürokratische Hürden abzubauen. Als Beispiel sei hier die Sondernutzungssatzung genannt. Ja, sie hat eine Steuerungsfunktion, wir nehmen als Stadt dadurch Geld ein. Wir haben aber auch hohe Verwaltungskosten, die Satzung hemmt vor allem Gastronomie und Handel. Sie sorgt immer wieder für Streit und Widersprüche. 60 Cent hierfür und 1,20 Euro dafür, obendrauf Gebühren für den Bescheid. Solche Regeln gehören auf den Prüfstand, eine Überarbeitung ist aus unserer Sicht geboten.

Den Stellenplan will ich nur am Rande erwähnen, unsere Kritik haben wir mehrfach vorgetragen und halten sie aufrecht. Sinkende Bevölkerungszahlen müssen mittelfristig und sozialverträglich zur Anpassung in der Kernverwaltung führen. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift ist eine legitime Richtschnur. Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass der Stellenplan seit 2024 rechtswidrig ist, weil er einen gültigen Stadtratsbeschluss missachtet. Wir erinnern in diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister auch an den Stadtratsbeschluss vom 26. September 2018 (!) zur Untersuchung der Organisationsstruktur, dieser ist nach wie vor offen. Wir bitten diesbezüglich um Informationen zum Stand der Umsetzung im ersten Halbjahr 2026.

Aufgrund der aufgeführten Punkte, insbesondere der falsch gesetzten Prioritäten, kann die Fraktion Bürger Bündnis Bautzen dem Haushaltsplan 2026 nicht zustimmen. Wir betonen ausdrücklich, dass die Nichtzustimmung kein Affront gegen die Kämmerei oder die an der Erstellung beteiligten Mitarbeiter ist. Wir kritisieren vielmehr die Richtung, in die wir uns momentan als Stadt entwickeln.”