In den vergangenen Tagen wurde wiederholt öffentlich kritisiert, dass der vom Bürger Bündnis Bautzen e.V. (BBBz) initiierte Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt zunächst ohne eine öffentlich einsehbare Begründung eingebracht wurde. Diese Kritik nehmen wir ernst und möchten den Sachverhalt für die Öffentlichkeit transparent einordnen.
Tatsächlich liegt dem Antrag eine detaillierte, umfassende und rechtlich sorgfältig aufgearbeitete Begründung zugrunde. Die Entscheidung, diese bislang nicht zu veröffentlichen, wurde nicht leichtfertig getroffen. Sie erfolgte vor dem Hintergrund laufender juristischer Prüfungen sowie aus Rücksicht auf die noch ungeklärte Verfahrensweise zur mündlichen Begründung in der kommenden Stadtratssitzung. Bis heute liegt uns von Seiten der Verwaltung keine rechtsverbindliche Auskunft darüber vor, wie konkret die Behandlung des Antrags im Stadtrat vollzogen wird.
Die inhaltlichen Gründe für den Abwahlantrag sind vielschichtig und schwerwiegend. Sie betreffen unter anderem problematische Personalentscheidungen, wirtschaftlich nachteilige Einzelmaßnahmen sowie die Schaffung eines belastenden Arbeitsklimas innerhalb der Verwaltung.
Auch der jüngste Fall potenziellen Geheimnisverrats über Interviews in der Sächsischen Zeitung wirft weitere Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen.
Ein Abwahlantrag ist kein politisches Instrument leichter Hand, er ist Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber der Verwaltungsführung. In den letzten Monaten verdichteten sich Hinweise auf Missachtung demokratischer Prinzipien, schwerwiegende Verstöße gegen die Fürsorgepflicht gegenüber städtischen Beschäftigten sowie wirtschaftliche Entscheidungen, die der Stadt Bautzen konkret geschadet haben. Die Kita-Situation, Führungsausfälle, eine massive personelle Erosion sowie eine wachsende Kultur der Angst in der Verwaltung verdeutlichen den Ernst der Lage.
Das Bürger Bündnis Bautzen e.V. wird zu gegebener Zeit die Begründung vollständig offenlegen. Wir stehen für Transparenz, sachliche Auseinandersetzung und eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik – gerade auch dann, wenn unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen.
Besonders irritiert zeigt sich das Bürger Bündnis Bautzen e.V. über einzelne öffentliche Einlassungen, in denen der Abwahlantrag als „illegitim“, „rechtsmissbräuchlich“ oder gar als „Schikane“ bezeichnet wird. Solche Vorwürfe entbehren nicht nur jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, sie diffamieren auch das demokratische Mandat gewählter Stadträte und missachten die parlamentarischen Rechte innerhalb einer kommunalpolitischen Ordnung. Es handelt sich bei dem Antrag keineswegs um ein undemokratisches Manöver, sondern um ein verfassungsrechtlich vorgesehenes, klar geregeltes Instrument der kommunalen Selbstkontrolle, eingebettet in die Sächsische Gemeindeordnung und abgesichert durch hohe formale Hürden.
Gerade der gewählte Weg über den Stadtrat ist Ausdruck einer gelebten Basisdemokratie: Der Antrag wurde von Mitgliedern eingebracht, die direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bautzen gewählt wurden – mit dem Auftrag, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wer dieses Verfahren nun pauschal delegitimiert, greift nicht nur das Bürger Bündnis an, sondern diskreditiert auch die Rechte des gesamten Stadtrats. Dass im Umfeld, etwa in gesellschaftlich einflussreichen Kreisen, versucht wird, massiven Druck auf Mandatsträger des BBBz auszuüben, um diese von ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für Bautzen abzubringen, ist ein zutiefst bedenkliches Zeichen. Solche Einflussnahmen zeugen nicht von demokratischer Streitkultur, sondern von einem Klima der Einschüchterung, dem wir entschieden entgegentreten.
Wir danken der Bürgerschaft für das große Interesse an der politischen Entwicklung unserer Stadt und bitten um Verständnis für die aktuell noch zurückhaltende Kommunikation in juristisch sensiblen Fragen.