Ihre Verantwortung als Ortspolizeibehörde – keine Eskalation beim CSD dulden!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit vorangegangenen Schreiben informierte unser Mitglied und Stadtrat Jörg Drews über eine mögliche Verschärfung der Gefahrenlage beim diesjährigen CSD in Bautzen. Er wies explizit darauf hin, dass linksextremistische Gruppen Aufrufe zur Teilnahme gestartet haben.
Aus den vorliegenden Antworten leiten wir ab, dass Sie die Verantwortung für die Sicherheit der Veranstaltung beim Leiter des städtischen Ordnungsamtes und der Polizei sehen. Die Polizei wiederum schätzt die Gefahrenlage ähnlich ein wie im Jahr 2024.
Beiden Annahmen müssen wir entschieden widersprechen.
Als Chef der Ortspolizeibehörde tragen Sie die unmittelbare Verantwortung dafür, dass beim bevorstehenden CSD in Bautzen keine Eskalation auftritt – weder durch rechts- noch durch linksextremistische Kräfte, die bereits über einschlägige Plattformen wie Indymedia versuchen, unsere Stadt als Bühne zu missbrauchen. Gerade darin sehen wir eine deutliche Zunahme des Gefahrenpotentials in diesem Jahr.
Wir fordern Sie mit Nachdruck auf, Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr konsequent nachzukommen. Bautzen darf nicht erneut zur Kulisse ideologisch motivierter Ausschreitungen werden. Die Sicherheit der Teilnehmer, der Bevölkerung und des öffentlichen Raumes hat oberste Priorität – und liegt in Ihrer Zuständigkeit.
Wir erwarten, dass Sie als Ortspolizeibehörde alle notwendigen Maßnahmen veranlassen, um insbesondere einer gewaltbereiten linken Szene keinen Raum zu geben. Keine Toleranz für politische Gewalt – egal aus welcher Richtung.
Stadtratsfraktion des
Bürger Bündnis Bautzen e. V.