Im Zuge der Beratungen zum neuen Haushalt der Stadt ist es zu einer öffentlichen Diskussion über die Streichung der neu geschaffenen Jugendsozialarbeiterstelle im Bereich Gesundbrunnen gekommen. Die vorgebrachte Kritik nehmen wir ernst und möchten die Hintergründe dieser Entscheidung transparent darstellen.
Die Anregung zur Streichung der Stelle ging von uns, dem BBBz, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aus. Der Stadtrat hat sich anschließend intensiv mit diesem Vorschlag auseinandergesetzt und ihn vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sowie der inhaltlichen Ausrichtung der Stelle abgewogen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die bestehenden und seit vielen Jahren bewährten Strukturen der Jugendsozialarbeit in der Stadt von dieser Entscheidung nicht betroffen sind. Die Arbeit der Streetworker von „Pro Chance“, die seit Langem im Stadtgebiet tätig sind, wird weiterhin verlässlich durch die Stadt finanziert. Ihre Bedeutung für die Stadtgesellschaft ist unstrittig und wird von uns ausdrücklich anerkannt.
Anders verhält es sich bei der erst vor wenigen Monaten geschaffenen zusätzlichen Stelle im Gesundbrunnen. Diese wurde gegenüber dem Stadtrat maßgeblich mit einem angenommenen Kriminalitätsschwerpunkt rund um die Skaterbahn begründet. Aus unserer Sicht kann und soll es jedoch nicht Aufgabe von Jugendsozialarbeitern sein, Jugend-, Banden- oder Drogenkriminalität zu bekämpfen. Diese Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Jugendsozialarbeit leistet wichtige präventive und unterstützende Arbeit, darf jedoch nicht als Ersatz für ordnungspolitische Maßnahmen verstanden werden.
Hinzu kommt, dass der Landkreis als eigentlicher Träger der Jugendsozialarbeit sich bereits vor Jahren aus der Stadt Bautzen zurückgezogen hat. Die Stadt ist dennoch ihrer Verantwortung nachgekommen und hat vor rund einem Jahrzehnt eigene Stellen geschaffen, die bis heute kontinuierlich und verlässlich finanziert werden. Dieses Engagement zeigt deutlich, dass Jugendsozialarbeit für die Stadt einen hohen Stellenwert besitzt.
Gleichzeitig tragen wir als Stadträte Verantwortung für das gesamte Aufgabenspektrum der Stadt. Jugend und Soziales sind dabei wichtige Themen, stehen jedoch neben zahlreichen weiteren Pflicht- und freiwilligen Aufgaben. Der aktuelle Haushalt weist ein Defizit von 13,7 Millionen Euro aus. Vor diesem Hintergrund sind wir gezwungen, Prioritäten zu setzen und können nicht alle zusätzlichen Wünsche und Forderungen umsetzen, auch wenn diese aus fachlicher Sicht nachvollziehbar sind.
Unser zentrales Ziel ist es, die bestehenden freiwilligen Leistungen der Stadt langfristig zu sichern. Würden heute zusätzliche dauerhafte Ausgaben beschlossen, bestünde die Gefahr, dass in naher Zukunft sämtliche freiwilligen Leistungen – darunter Vereinsförderung, soziale Projekte, Stadtfeste und auch die Jugendsozialarbeit – grundsätzlich zur Disposition gestellt werden müssten. Dies gilt es zu vermeiden.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass soziale Brennpunkte nicht allein durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit bearbeitet werden können. Auch Vereine, Initiativen und andere Akteure in den Stadtteilen sind gefordert, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen und weiterzuentwickeln. Die gezielte Förderung solcher Strukturen sehen wir als wichtigen ergänzenden Ansatz.
Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung nicht von allen geteilt wird. Sie beruht jedoch auf einer verantwortungsvollen Gesamtabwägung der finanziellen Möglichkeiten, der Zuständigkeiten sowie der Verantwortung gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.