Die BBBz-Stadtratsfraktion blickt mit Sorge auf die geplante Durchführung des Christopher Street Day (CSD) am 10. August 2025 in Bautzen. Der CSD steht für Vielfalt, Toleranz und Sichtbarkeit.
Umso beunruhigender ist für uns der Umstand, dass zur Teilnahme an dieser Veranstaltung nun über die Plattform Indymedia aufgerufen wird – ein Medium, das seit Jahren wegen extremistischer Inhalte, Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben zu Straftaten in der Kritik steht. Unter dem Titel „Queere Sichtbarkeit braucht Sicherheit – Solidarisch für das bunte Hinterland“ wird dort eine Gegenmobilisierung zu einer vermeintlich bevorstehenden rechten Störung des CSD angekündigt. Solche Aufrufe drohen, den legitimen Ausdruck von Vielfalt in den Schatten politischer Radikalisierung zu stellen.
Wir möchten unmissverständlich klarstellen: Die BBBz-Stadtratsfraktion lehnt jede Form politisch motivierter Gewalt ab – ob von rechts, von links oder aus anderen ideologischen Richtungen.
Auf Initiative unseres Fraktionsmitglieds Jörg Drews, der sich bereits mit einem persönlichen Schreiben an Oberbürgermeister Karsten Vogt gewandt hat, bringen wir diese Bedenken nun auch öffentlich zur Sprache. Jörg Drews, selbst mehrfach Zielscheibe linksextremer Anfeindungen über Indymedia, hat die Problematik bereits gegenüber der Stadtverwaltung adressiert und konkrete Fragen zur Sicherheitslage aufgeworfen. Besonders der Umstand, dass ausgerechnet über ein radikales Medium wie Indymedia zur Teilnahme an einer Veranstaltung in Bautzen aufgerufen wird, muss nach unserer Auffassung ernst genommen werden.
Unser Appell richtet sich daher an die Stadtspitze und die zuständigen Sicherheitsbehörden:
- Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um einen friedlichen und sicheren Verlauf des CSD zu gewährleisten?
- Wie wird verhindert, dass Extremisten – gleich welcher Couleur – den Tag für Provokationen oder Eskalationen instrumentalisieren?
Bautzen darf nicht erneut durch unkontrollierte Gewaltausbrüche bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Es liegt in unser aller Verantwortung, rechtzeitig präventiv zu handeln – mit einer klaren Haltung gegenüber politischem Extremismus und mit einem wirksamen Sicherheitskonzept für die Veranstaltung. Wir fordern eine transparente Kommunikation über die Gefahrenlage und erwarten eine öffentliche Positionierung der Stadtverwaltung, wie sie mit dem Spannungsfeld zwischen legitimer Demonstration und extremistischer Einflussnahme umzugehen gedenkt.