Große Ankündigungen, krachendes Scheitern
Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen (BBBz) ist die vorliegende Bilanz dieses Arbeitsprojektes ein politisches Armutszeugnis. Mit großem Anspruch gestartet, mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet – und am Ende bleibt nichts als ein Totalausfall. Die Realität ist ernüchternd: unregelmäßige Teilnahme, massenhafte Abbrüche und zuletzt nur noch eine einzige Person im Einsatz. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern ein klarer Beleg dafür, dass dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.
Selbsterfüllende Prophezeiung einer falschen Politik
Wer Integration ohne klare Regeln, ohne Verbindlichkeit und ohne Leistungsanforderung organisiert, darf sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Integration ist kein Selbstläufer. Was hier passiert ist, gleicht einer selbsterfüllenden Prophezeiung: Viele Versprechungen, aber keine konsequente Umsetzung. Am Ende stehen leere Hände, weil grundlegende Prinzipien ignoriert wurden.
Fehlende Rahmenbedingungen – fehlender Wille
Dass es bereits an elementaren Dingen wie ausreichender Schutzkleidung scheitert, zeigt, wie wenig ernst dieses Projekt tatsächlich betrieben wurde. Wenn der Landkreis nicht bereit ist, notwendige Ausstattung zu finanzieren, und die Stadt dies akzeptiert, dann fehlt es ganz offensichtlich am politischen Willen, hier überhaupt tragfähige Strukturen zu schaffen. So kann kein Projekt funktionieren.
Realitätsverweigerung statt Problemlösung
Besonders irritierend sind die Ausreden aus den Reihen der CDU. Wenn Kollege Schilling ernsthaft darauf verweist, dass es jahreszeitlich bedingt zu wenig Aufgaben gegeben habe, dann ist das nichts anderes als Realitätsverweigerung. Bautzen hat genügend Aufgaben – jederzeit. Ob Winterdienst, Pflege öffentlicher Flächen oder unterstützende Tätigkeiten in kommunalen Bereichen: Arbeit ist da. Was fehlt, ist der Wille, diese klar zu benennen und verbindlich einzufordern.
Diese Argumentation offenbart ein grundlegendes Problem: Statt Verantwortung zu übernehmen, werden Ausflüchte gesucht.
Ohne Leistungsprinzip kein Erfolg
Der entscheidende Fehler liegt jedoch tiefer: Es fehlte von Beginn an ein klares Leistungsprinzip. Wer Leistungen vom Staat erhält, muss im Gegenzug auch bereit sein, seinen Beitrag zu leisten. Diese Selbstverständlichkeit wurde in diesem Projekt nicht konsequent eingefordert. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Fazit: Fehlanreize abbauen, Verantwortung einfordern
Das BBBz zieht ein klares Fazit: Dieses Projekt ist nicht nur organisatorisch gescheitert, sondern Ausdruck einer grundsätzlich falschen Herangehensweise. Wer Integration ernst meint, muss Fehlanreize konsequent abbauen und Leistungsempfänger deutlich stärker in die Pflicht nehmen.
Ohne klare Erwartungen, ohne Verbindlichkeit und ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung wird es auch künftig keine funktionierenden Modelle geben.