Die CDU-Fraktion hat in der letzten Stadtratssitzung erneut versucht, Anträge zu Projekten einzubringen, die von der Stadtverwaltung bereits seit Monaten vorbereitet und erarbeitet werden und sich teilweise kurz vor der Beschlussreife befinden. Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen ist dieses Vorgehen zunehmend problematisch, weil dadurch der Eindruck entsteht, es handle sich um neue politische Initiativen, obwohl die inhaltliche Arbeit längst innerhalb der Verwaltung geleistet wurde.
So brachte die CDU zuletzt einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek ein. Grundsätzlich ist die Weiterentwicklung der Bibliothek selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Allerdings hatte die Leiterin der Stadtbibliothek bereits in der Januarsitzung des Stadtrates ausführlich über genau dieses Thema berichtet und dabei deutlich gemacht, dass seit längerer Zeit an einem entsprechenden Konzept gearbeitet wird.
Ähnlich verhält es sich beim Antrag der CDU zur Einführung eines interaktiven webbasierten Haushaltsportals. Auch dieses Vorhaben wird bereits seit Monaten im zuständigen Amt vorbereitet. Es fanden bereits Gespräche mit anderen Kommunen statt, die entsprechende Lösungen nutzen, und die notwendige Software wurde ebenfalls schon angeschafft. Verzögerungen gibt es derzeit lediglich aufgrund technischer Herausforderungen bei der Integration der neuen Software in bestehende Systeme. Aus diesem Grund konnte bislang noch keine Beschlussvorlage eingebracht werden.
Bekanntes Muster aus der Vergangenheit
Dieses Vorgehen ist allerdings nicht neu. Bereits in der Vergangenheit wurden Projekte wie die Hundewiese im Gesundbrunnen, die Anschaffung einer neuen Krippe für den Weihnachtsmarkt oder die Sanierung der Ufermauer an der Neuschen Promenade von der CDU öffentlich als eigene Ideen dargestellt. Tatsächlich wurden all diese Vorhaben jedoch bereits deutlich vor Eingang entsprechender CDU-Anträge innerhalb der Verwaltung geplant und vorbereitet. Auch ohne diese Anträge wären die Projekte zeitnah umgesetzt worden.
Zusätzliche Belastung für Verwaltung und Stadtrat
Aus Sicht des Bürger Bündnis Bautzen stellt sich daher die Frage, welches Ziel mit dieser Strategie verfolgt wird. Offensichtlich soll über entsprechende Medienberichte der Eindruck entstehen, die Verwaltung arbeite nicht ausreichend aktiv, während die CDU neue Ideen einbringe und deren Umsetzung anstoße. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Tatsächlich führt die große Zahl an Anträgen zu zusätzlicher Arbeit innerhalb der Verwaltung und im Stadtrat. Jeder Antrag muss geprüft, fachlich aufbereitet und für die Beratung im Stadtrat vorbereitet werden. Darüber hinaus ist die Verwaltung verpflichtet, zu jedem Antrag eine Stellungnahme zu erarbeiten. Diese zusätzlichen Aufgaben binden personelle Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
Raum für echte Ideen statt politischer Inszenierung
Nicht nur die Stadträte des Bürger Bündnis Bautzen haben dieses Vorgehen erkannt. Die entsprechenden Anträge wurden im Stadtrat daher mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Verwaltung die notwendige Zeit eingeräumt, die bereits laufenden Projekte weiter voranzubringen und zur Umsetzungsreife zu führen.
Das Bürger Bündnis Bautzen hofft zugleich auf ein Umdenken innerhalb der CDU-Fraktion. Ein politischer Stil, der vor allem auf die mediale Inszenierung bereits laufender Projekte abzielt, hilft der Stadt nicht weiter. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, gemeinsam tragfähige Lösungen für Bautzen zu entwickeln.
Selbstverständlich ist das Bürger Bündnis Bautzen jederzeit bereit, sich mit neuen Ideen – auch aus den Reihen der CDU – konstruktiv auseinanderzusetzen. Wenn Vorschläge die Stadt wirklich voranbringen und einen konkreten Mehrwert für Bautzen schaffen, werden sie selbstverständlich unterstützt. Dabei muss jedoch stets auch die aktuelle Haushaltslage berücksichtigt werden. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt sind derzeit keine kostspieligen Wunschprojekte möglich, sondern vor allem realistische und verantwortungsvolle Entscheidungen gefragt.